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  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …Neufassung des § 6 Nr. 3. Nach Klagen von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder würden bei ihrem Beitritt zur Genossenschaft nicht ausreichend über die zu… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 15a Rn. 4. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 15a lung laufender Beiträge für die Bereitstellung von Leistungen der Genossenschaft gemäß § 16… …zuständigen Organ der Genossenschaft ohne satzungsmäßige Grundlage erhoben wird (vgl. § 7 Rn. 30). Gleichwohl ist eine betragsmäßige Angabe, wo sie möglich ist… …Kündigungsfrist mehr als ein Jahr beträgt (vgl. hierzu § 65 Abs. 2 S. 2 und 3). Denn die lange Bindung an die Genossenschaft ist für den Beitretenden von hoher… …X-Monate vor Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft zugehen muss. 11 Die Frist kann sich durch die Versäumung der Zugangsfrist deutlich verlängern… …Geschäftsjahres zu kündigen. 2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft beitreten zu wollen, so ist dies unschädlich, wenn sich der Beitrittswille unzweifelhaft aus den weiteren Verpflichtungserklärungen ergibt. 16 –… …Beitrittserklärung dennoch nichtig. Die Genossenschaft muss in diesem Fall die Zulassung des Beitritts und die Eintragung in die Mitgliederliste ablehnen. – Bei… …zusätzlichen Erklärungen abgibt. Dabei reicht die Bezugnahme auf die der Genossenschaft bereits vorliegende Beitrittserklärung. 19 Es besteht aber grundsätzlich… …– Kommentierung 3200 § 15a Erfolgt die Zulassung des Beitritts trotz des Mangels, etwa weil der Vorstand der Genossenschaft ihn nicht erkannt hat, so…

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  § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/25

  …Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …kann zum Erwerb der weiteren Geschäftsanteile auf die Ausführungen zum Beitritt zur Genossenschaft (vgl. § 15) und zum Inhalt der Beitrittserklärung (vgl… …. § 15a) verwiesen werden. 1 II. Beitrittserklärung (Abs. 1) Ebenso wie zum Beitritt zur Genossenschaft unter Übernahme nur eines Geschäftsanteils… …beim Beitritt zur Genossenschaft erfolgen. 3 Die Beitrittserklärung für weitere Geschäftsanteile kann ferner für einen weiteren Geschäftsanteil oder für… …II/2025 Althanns 1 3 4 5 3200 § 15b GenG – Kommentierung vielmehr wird nur die vermögensmäßige Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft erhöht. 4 Wie… …Beitritt zur Genossenschaft und der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen differenzieren. So kann sie beispielsweise für die freiwillige Beteiligung mit… …Beitrittserklärung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben werden (vgl. § 15 Rn. 18c). Das Mitglied kann auch die Genossenschaft bevollmächtigen, in seinem Namen… …weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) stünde dem nicht entgegen, da der Genossenschaft die Zeichnung gestattet wäre… …. Für eine freiwillige Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen empfiehlt sich die Bevollmächtigung der Genossenschaft nicht. Die Zeichnung sollte der… …Geschäftsanteile gemäß der satzungsmäßigen Verpflichtung zu erklären. Die Genossenschaft wird ausdrücklich von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“ § 15b legt…

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  § 21b Mitgliederdarlehen

  
  Lieferung: 01/25

  …Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer… …Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25.000 Euro nicht… …Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den… …Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der… …. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied… …Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag… …Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem… …zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrags des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die… …Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 21b GenG – Kommentierung Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines… …1–3 II. Voraussetzungen für die Darlehensgewährung (Abs. 1) 4–13 1. Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft 5 2. Darlehenszweck (Abs. 1 Nr. 1)…

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  § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen… …von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll… …. Recht der Generalversammlung: Cario, Die ungeschriebene Zuständigkeit der Generalversammlung einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 111… …und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Aufl. 2021.; Keßler, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand, Generalversammlung und Aufsichtsrat… …Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie ist eine Versammlung der Mitglieder, in der diese als die Träger der auf dem Grundsatz der… …Selbsthilfe und Selbstverwaltung basierenden Genossenschaft ihre Rechte nach demokratischen Grundsätzen ausüben können. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den… …Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Damit wird ausgeschlossen, dass Beschlüsse außerhalb einer Generalversammlung bei einem beliebige… …Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz enthalten. Sobald die Mitgliederzahl der Genossenschaft mehr als 1.500 beträgt, kann die Satzung anstelle der… …Generalversammlung ist das Parlament der Genossenschaft und kann als oberstes Willensbildungs- und Entscheidungsorgan über alle „Angelegenheiten der Genossenschaft… …“ beschließen, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Angelegenheiten, die den Bestand der Genossenschaft oder die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43b Formen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren getroffen wurde. Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand gemeinsam mit… …, Virtuelle Hauptversammlung auch im Jahr 2022 – und was danach?, NZG 2021, 1233; Thume, Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf… …kann die Genossenschaft zu Einzelfragen der Ausgestaltung einer Generalversammlung in ihrer Satzung selbst Regelungen treffen, wie beispielsweise zu Form… …der Satzung näher zu definieren. Im Übrigen sollte die Genossenschaft sich nicht über die Satzung zu sehr binden, um sich die Entscheidungsfreiheit zu… …, die Präsenzversammlung als einzige Form in der Satzung zuzulassen, da die Genossenschaft im Fall von möglichen (z. B. pandemiebedingten)… …Satzungsregelung Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, der Vorstand gemeinsam mit einem von der… …stimmten Personenkreis, insbesondere auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränkt werden. 36 Unzulässig wäre es allerdings, die Übertragung nur für einen… …Übertragung, z. B. im Lokal-Fernsehen, ist möglich. 37 Die Genossenschaft hat das Recht zur Aufzeichnung der übertragenen Generalversammlung. 38 (2)… …Verpflichtung zur Übertragung begründen. Die Mitglieder der Genossenschaft haben dementsprechend keinen Anspruch auf Übertragung, selbst wenn die Satzung diese… …Sitz der Genossenschaft anzugeben (vgl. § 47 Abs. 1 S. 3, Rn. 5). 36 Schmidt/Lutter-Spindler, § 118 Rn. 42; Koch, AktG, § 118 Rn. 30; Noack, DB 2002, 620…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die… …Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen… …Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen… …Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur… …das Vermögen der Genossenschaft. § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Genossenschaft bedarf der Textform. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 1 3100 GenG – Gesetzestext § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma… …und den Sitz der Genossenschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe… …Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Beck’sches Handbuch der Genossenschaft Bundesimissionsschutzgesetz Bundeskartellamt Zeitschrift für Bank- und… …Entscheidungen der Finanzgerichte EG-Vertrag, Europäische Gemeinschaft eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz… …Genossenschaft) SCE-VO Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 7 2500 Abkürzungsverzeichnis SEPA Single…

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  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

  
  Lieferung: 04/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 18 § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer… …Genossenschaft 105 d) Geltungsbereich 106 e) Grenzen der Duldungspflicht 107–117 f) Außerordentliches Kündigungsrecht 118 g) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die… …Verhaltenspflichten 211–212 g) Sonderpflichten/ Sonderlasten 213–218 h) Leistungsentgelte 219–225 IV. Der Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit dem Mitglied 226–293 1… …Freistellung von der Leistungspflicht 287–289 d) Insolvenz 290–291 e) Auflösung der Genossenschaft 292 f) Verschmelzung 293 V. Einlagen- und Kreditgeschäft mit… …Genossenschaft maßgebende Rechtsgrundlage ist und insoweit der Gestaltungsfreiheit der Mitglieder unterliegt. Die Satzung ist gewissermaßen „das Grundgesetz“ der… …Genossenschaft. Die Satzung hat Geltung für das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern sowie der Mitglie- * Überarbeitete Fassung der… …gegenüber erst später beitretenden Mitgliedern sowie im Fall der Verschmelzung für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft, wenn sie in der… …übernehmenden Genossenschaft die Mitgliedschaft erwerben. 2 2. Grenzen der Satzungsautonomie (Satzungsstrenge) Das GenG gibt für Form und Inhalt der Satzung… …Gesetz hat deshalb immer Vorrang vor der Satzung, der letztlich nur subsidiäre Bedeutung zukommt (Grundsatz der Satzungsstrenge). 3 Die Genossenschaft wird… …Vorgänge im Unternehmen zu durchschauen und zu beurteilen. 4 Die Möglichkeit der Genossenschaft, in der Satzung ihre Rechtsverhältnisse zu regeln…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Beschränkungen für Kredite

  
  Lieferung: 04/24

  …Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schwab, Die Notwendigkeit statutarischer Kreditbeschränkungen in der eingetragenen Genossenschaft, ZfG 2007, 17. I. Allgemeines Rz… …Nichtmitgliedern, sondern spricht einheitlich von „Schuldner“ (vgl. Rn. 6). Betroffen sind alle Geschäfte der Genossenschaft, bei denen es zu Kreditgewährungen aller… …der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zu begrenzen, der bei Vermögensverfall einzelner Schuldner droht. 5 § 49 dient damit dem Schutz der Mitglie- 1… …wirtschaftlich zu betrachten. 9 Unter Kredit sind alle Formen der Zurverfügungstellung oder Belassung von Vermögenswerten der Genossenschaft auf Zeit im Interesse… …. Haftungskredite). 21 Insoweit besteht das Kreditverhältnis für den, in dessen Auftrag die Genossenschaft tätig geworden ist. 22 – Stellung von Sicherheiten für… …Genossenschaft als Lieferant von Waren oder als Erbringer sonstiger Leistungen. 26 Durchlaufende Kredite oder Kredite, die eine Kreditgenossenschaft im eigenen… …Namen aber für fremde Rechnung gewährt, stellen keine Kredite im Sinne des § 49 dar, sofern die Genossenschaft nicht das Kreditrisiko trägt. 27… …entsprechende Kompensationsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem Kreditnehmer bestehen. 29 Kapitalanlagen der Genossenschaft bei Dritten, wie z. B… …stellen keinen Kredit im Sinne des § 49 dar. Derartige Anlagen erfolgen im Eigeninteresse der Genossenschaft an einer Geldanlage. 30 Bei Ausleihungen an… …Fremdinteresse des Zahlungsempfängers, handelt es sich um einen Kredit im Sinne des § 49. Erfolgt dagegen die Ausleihung im Eigeninteresse der Genossenschaft an…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

  
  Lieferung: 03/24

  …Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum… …der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller… …Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die… …Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl… …den Todesfall 47 8. Aufrechnung 48–51 a) Aufrechnung durch die Genossenschaft 48–49 b) Aufrechnung durch das ausgeschiedene Mitglied 50–51 III… …. Auseinandersetzungsanspruch der Genossenschaft (Abs. 2 S. 4) 52–58 Rz IV. Vermögensbeteiligung des ausscheidenden Mitglieds (Beteiligungsfonds) (Abs. 3) 59–68 1. Allgemeines… …Genossenschaft?, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Band 22, Nürnberg 1995. 1 I. Allgemeines* Die… …Regelung betrifft die finanzielle Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. 1 Die in § 73 geregelte Auseinandersetzung findet… …grundsätzlich in den Fällen statt, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt (Kündigung… …diese Geschäftsanteile eingezahlt ist (vgl. Rn. 69 ff.). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied keinen Anteil an den Rücklagen der Genossenschaft…

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