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• Dokumententyp - Gesetze

  Umwandlungsgesetz – UmwG

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Form der Satzung

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 5 § 5 Form der Satzung Die Satzung der Genossenschaft bedarf der Textform. Inhaltsübersicht Rz I. Die Satzung der… …Genossenschaft 1–4 1. Rechtsnatur 1 2. Auslegung 2–3 a) Grundsatz der objektiven Auslegung 2 b) Nachprüfung durch das Revisionsgericht 3 3. Inhalt 4 Rz II. Form… …Gründungserklärung 13–15 I. Die Satzung der Genossenschaft 1. Rechtsnatur Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag der Genossenschaft. Der frühere Begriff „Statut“… …Genossenschaft zu errichten. Insoweit hat die Satzung den Charakter eines schuldrechtlichen Vertrags. 1 Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der… …Genossenschaft und den Mitgliedern (vgl. § 18) 2 und hat auch für künftig beitretende Mitglieder sowie für Gläubiger Geltung. Insoweit handelt es sich um einen… …körperschaftlichen Organisationsvertrag. 3 Mit Entstehung der Genossenschaft löst sich die Satzung völlig von der Person der Gründer. Sie erlangt ein unabhängiges… …rechtliches Eigenleben und wird zur körperschaftlichen Verfassung der Genossenschaft; der Satzung kommt die Funktion objektiven Rechts zu. 4 1 2. Auslegung a)… …Grundsatz der objektiven Auslegung Satzungsbestimmungen, die dem körperschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, müssen nach Entstehung der Genossenschaft als… …(gegenwärtige und zukünftige Mitglieder, Gläubiger der Genossenschaft) Geltung haben. 2 1 BGH, Urt. vom 11. 10. 1993 – II ZR 155/92 – BGHZ 21, 370, 374 zum e. V… …Revisionsgericht Die Satzung der Genossenschaft unterliegt gemäß § 546 ZPO der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, falls die Mitglieder über den Bezirk…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11 § 11 Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das… …Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind; 2. eine Abschrift der… …Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …II/2025 Althanns 1 2 3 4 3200 § 11 GenG – Kommentierung II. Die Anmeldung 1. Anmeldungsbefugnis Die Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung obliegt dem… …Satzung die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft bezweckt ist. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, machen sie sich nach § 34… …schadensersatzpflichtig. 2 Die Anmeldung der Genossenschaft ist nicht durch registergerichtliche Maßnahmen erzwingbar; ein nicht zur Anmeldung bereites Vorstandsmitglied… …Genossenschaft, die Mitwirkung des zur Anmeldung nicht bereiten Vorstandsmitglieds notfalls im Klagewege zu erzwingen. 4 In der Gründungsversammlung können die… …Gründer vereinbaren, dass die Genossenschaft erst vom Vorstand zum Registergericht angemeldet werden soll, wenn eine bestimmte Anzahl weiterer Personen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 15 Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben; die Satzung kann für die Beitrittserklärung die Schriftform vorschreiben. Dem… …die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht… …die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich zu der Mitteilung nach Satz 2 ist im Falle… …unverzüglich nach Absendung der Mitteilung nach Satz 2 zu löschen. Rz I. Allgemeines 1–15 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden? 1–10 a) Natürliche… …8–10 2. Wer kann nicht Mitglied einer Genossenschaft werden? 11 3. Erwerb der Mitgliedschaft 12–13 4. Persönliche/sachliche Voraussetzungen 14 5… …zur Genossenschaft: Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber der Lehre vom fehlerhaften Beitritt?, WM 2000, 112; Wittenberg, Erwerb… …genossenschaftlicher Geschäftsanteile durch Arbeitnehmer einer Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 15 GenG – Kommentierung als Haustür- oder… …Fernabsatzgeschäft?, BB 2008, 1580; Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, Beck-Verlag 2022. 1 I. Allgemeines* 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden?… …a) Natürliche Personen Mitglied einer Genossenschaft kann jede natürliche Person werden. Dies gilt auch für Geschäftsunfähige (vgl. § 104 BGB) und… …Genossenschaft erwirbt das Mitglied kein Erwerbsgeschäft im Sinne der § 1643 i. V. m. § 1852 Nr. 1 Buchst. a BGB. Inhaber des Erwerbsgeschäfts ist allein die…

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  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …Neufassung des § 6 Nr. 3. Nach Klagen von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder würden bei ihrem Beitritt zur Genossenschaft nicht ausreichend über die zu… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 15a Rn. 4. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 15a lung laufender Beiträge für die Bereitstellung von Leistungen der Genossenschaft gemäß § 16… …zuständigen Organ der Genossenschaft ohne satzungsmäßige Grundlage erhoben wird (vgl. § 7 Rn. 30). Gleichwohl ist eine betragsmäßige Angabe, wo sie möglich ist… …Kündigungsfrist mehr als ein Jahr beträgt (vgl. hierzu § 65 Abs. 2 S. 2 und 3). Denn die lange Bindung an die Genossenschaft ist für den Beitretenden von hoher… …X-Monate vor Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft zugehen muss. 11 Die Frist kann sich durch die Versäumung der Zugangsfrist deutlich verlängern… …Geschäftsjahres zu kündigen. 2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft beitreten zu wollen, so ist dies unschädlich, wenn sich der Beitrittswille unzweifelhaft aus den weiteren Verpflichtungserklärungen ergibt. 16 –… …Beitrittserklärung dennoch nichtig. Die Genossenschaft muss in diesem Fall die Zulassung des Beitritts und die Eintragung in die Mitgliederliste ablehnen. – Bei… …zusätzlichen Erklärungen abgibt. Dabei reicht die Bezugnahme auf die der Genossenschaft bereits vorliegende Beitrittserklärung. 19 Es besteht aber grundsätzlich… …– Kommentierung 3200 § 15a Erfolgt die Zulassung des Beitritts trotz des Mangels, etwa weil der Vorstand der Genossenschaft ihn nicht erkannt hat, so…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/25

  …Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …kann zum Erwerb der weiteren Geschäftsanteile auf die Ausführungen zum Beitritt zur Genossenschaft (vgl. § 15) und zum Inhalt der Beitrittserklärung (vgl… …. § 15a) verwiesen werden. 1 II. Beitrittserklärung (Abs. 1) Ebenso wie zum Beitritt zur Genossenschaft unter Übernahme nur eines Geschäftsanteils… …beim Beitritt zur Genossenschaft erfolgen. 3 Die Beitrittserklärung für weitere Geschäftsanteile kann ferner für einen weiteren Geschäftsanteil oder für… …II/2025 Althanns 1 3 4 5 3200 § 15b GenG – Kommentierung vielmehr wird nur die vermögensmäßige Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft erhöht. 4 Wie… …Beitritt zur Genossenschaft und der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen differenzieren. So kann sie beispielsweise für die freiwillige Beteiligung mit… …Beitrittserklärung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben werden (vgl. § 15 Rn. 18c). Das Mitglied kann auch die Genossenschaft bevollmächtigen, in seinem Namen… …weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) stünde dem nicht entgegen, da der Genossenschaft die Zeichnung gestattet wäre… …. Für eine freiwillige Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen empfiehlt sich die Bevollmächtigung der Genossenschaft nicht. Die Zeichnung sollte der… …Geschäftsanteile gemäß der satzungsmäßigen Verpflichtung zu erklären. Die Genossenschaft wird ausdrücklich von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“ § 15b legt…

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  § 21b Mitgliederdarlehen

  
  Lieferung: 01/25

  …Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer… …Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25.000 Euro nicht… …Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den… …Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der… …. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied… …Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag… …Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem… …zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrags des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die… …Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 21b GenG – Kommentierung Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines… …1–3 II. Voraussetzungen für die Darlehensgewährung (Abs. 1) 4–13 1. Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft 5 2. Darlehenszweck (Abs. 1 Nr. 1)…

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  § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen… …von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll… …. Recht der Generalversammlung: Cario, Die ungeschriebene Zuständigkeit der Generalversammlung einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 111… …und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Aufl. 2021.; Keßler, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand, Generalversammlung und Aufsichtsrat… …Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie ist eine Versammlung der Mitglieder, in der diese als die Träger der auf dem Grundsatz der… …Selbsthilfe und Selbstverwaltung basierenden Genossenschaft ihre Rechte nach demokratischen Grundsätzen ausüben können. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den… …Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Damit wird ausgeschlossen, dass Beschlüsse außerhalb einer Generalversammlung bei einem beliebige… …Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz enthalten. Sobald die Mitgliederzahl der Genossenschaft mehr als 1.500 beträgt, kann die Satzung anstelle der… …Generalversammlung ist das Parlament der Genossenschaft und kann als oberstes Willensbildungs- und Entscheidungsorgan über alle „Angelegenheiten der Genossenschaft… …“ beschließen, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Angelegenheiten, die den Bestand der Genossenschaft oder die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43b Formen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren getroffen wurde. Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand gemeinsam mit… …, Virtuelle Hauptversammlung auch im Jahr 2022 – und was danach?, NZG 2021, 1233; Thume, Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf… …kann die Genossenschaft zu Einzelfragen der Ausgestaltung einer Generalversammlung in ihrer Satzung selbst Regelungen treffen, wie beispielsweise zu Form… …der Satzung näher zu definieren. Im Übrigen sollte die Genossenschaft sich nicht über die Satzung zu sehr binden, um sich die Entscheidungsfreiheit zu… …, die Präsenzversammlung als einzige Form in der Satzung zuzulassen, da die Genossenschaft im Fall von möglichen (z. B. pandemiebedingten)… …Satzungsregelung Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, der Vorstand gemeinsam mit einem von der… …stimmten Personenkreis, insbesondere auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränkt werden. 36 Unzulässig wäre es allerdings, die Übertragung nur für einen… …Übertragung, z. B. im Lokal-Fernsehen, ist möglich. 37 Die Genossenschaft hat das Recht zur Aufzeichnung der übertragenen Generalversammlung. 38 (2)… …Verpflichtung zur Übertragung begründen. Die Mitglieder der Genossenschaft haben dementsprechend keinen Anspruch auf Übertragung, selbst wenn die Satzung diese… …Sitz der Genossenschaft anzugeben (vgl. § 47 Abs. 1 S. 3, Rn. 5). 36 Schmidt/Lutter-Spindler, § 118 Rn. 42; Koch, AktG, § 118 Rn. 30; Noack, DB 2002, 620…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
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  …Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die… …Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen… …Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen… …Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur… …das Vermögen der Genossenschaft. § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Genossenschaft bedarf der Textform. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 1 3100 GenG – Gesetzestext § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma… …und den Sitz der Genossenschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe… …Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung…

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