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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 02/25

  …Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied… …der Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt… …. Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur… …Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. (2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ausschließen oder… …Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die… …76 GenG – Kommentierung Rz 2. Bei Teilübertragung: Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile 31 3. Insolvenzverfahren der Genossenschaft 32–35 4… …GenG-Novelle 2006 völlig neu gefasst. Die Vorschrift regelt zunächst das Ausscheiden eines Mitglieds ohne Auseinandersetzung mit der Genossenschaft im Wege der… …dafür, dass beim Ausscheiden des Mitglieds das Eigenkapital der Genossenschaft erhalten bleibt. Eine Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Mitglied… …weiterhin in vollem Umfang am Förderzweck der Genossenschaft teilhaben. 2 Die Regelung dient ebenfalls der Erhaltung des Eigenkapitals der Genossenschaft… …, denn anders als bei einer Kündigung nach § 67b wird bei einer Teilübertragung des Geschäftsguthabens gemäß § 76 das Kapital der Genossenschaft nicht…

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  § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 118 § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen… …Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied… …, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das… …benachrichtigen. (4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte… …Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch. Inhaltsübersicht… …. Wirkung der Kündigung 9–14 1. Ausscheiden aus der Genossenschaft 9 Rz 2. Relative Unwirksamkeit des Fortsetzungsbeschlusses (Abs. 2 S. 4) 10 3. Eintragung… …in die Mitgliederliste (Abs. 3) 11 4. Auseinandersetzung (Abs. 4) 12–13 5. Auflösung der Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem… …zur Textform herab. § 118 regelt ein außerordentliches Kündigungsrecht von Mitgliedern, wenn infolge eines Insolvenzverfahrens die Genossenschaft gemäß… …geschützt. Mit der außerordentlichen Kündigung kann sich das Mitglied einer weiteren Nachschusspflicht im Falle einer erneuten Insolvenz der Genossenschaft… …sowie einer Zahlungspflicht gemäß § 87a im Fall der sonstigen Auflösung der Genossenschaft entziehen. 4 II. Voraussetzungen der Kündigung 1…

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  B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …B. Verschmelzung der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft Inhaltsübersicht Rz I. Einführung und… …Genossenschaft 164–166 b) Organe 167–168 c) Vermögensübergang 169–180 d) Beteiligungen der übertragenden Genossenschaft 181–188 e) Verträge 189–203 f) Arbeitsrecht… …204–219 g) Mitbestimmung 220–220g h) Heilung 221–229 V. Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft 230–275 1. Erwerb der Mitgliedschaft 230–235 2… …. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger Rz der übertragenden Genossenschaft 291–306 a) Schadensersatzansprüche vor Eintragung der Verschmelzung 292–296 b)… …Schadensersatzanspruch nach Eintragung der Verschmelzung 297–301 c) Fiktion des Fortbestehens der übertragenden Genossenschaft 302–306 2. Schadensersatzpflicht der… …Verwaltungsträger der übernehmenden Genossenschaft 307 VIII. Die Verschmelzung durch Neugründung (§§ 96) 308–324 1. Möglichkeiten der Verschmelzung durch Neugründung… …unter Beteiligung einer Genossenschaft 308–309 2. Verschmelzung durch Neugründung einer Genossenschaft 310–324 a) Verschmelzungsvertrag 310 b) Satzung… …der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a mehrerer Genossenschaften, aber auch zwischen einer Genossenschaft und Rechtsträgern anderer Rechtsform… …(Mischverschmelzung). Übertragende Genossenschaft kann gemäß § 3 Abs. 3 auch eine aufgelöste Genossenschaft sein, falls ihre Fortsetzung beschlossen werden könnte (vgl… …. § 79a GenG). Auf die Verschmelzung unter Beteiligung einer eingetragenen Genossenschaft finden die allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des…

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  C. EU-Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsform, also auch für Genossenschaften. 27 Allerdings hat der EuGH gewisse Beschränkungen der unternehmerisch tätigen Mitglieder einer Genossenschaft in… …ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen, so der EUGH für das Verbot der Doppelmitgliedschaft in der Satzung einer Bezugsgenossenschaft. 28… …. 1 VO 1308/2013 fällt ihrer Natur nach die Festsetzung der Preise, welche die Mitglieder für ihre Lieferungen an die Genossenschaft erhalten… …(Bezugsseite) sowie auf der Absatzseite die Festsetzung der Preise der Genossenschaft gegenüber ihren Abnehmern durch die Gremien der Genossenschaft. 49 Die… …Marke (LOGO) sowie die Aufteilung von Geschäftsgebieten. Hingewiesen wird auch auf die fehlende Übernahmefähigkeit einer Genossenschaft. Dieser Aspekt… …, sondern von den jeweiligen Mitgliedern der Genossenschaft als deren Anteilseigner. Im genossenschaftlichen Verbund vollzieht sich im Gegensatz zum Konzern…

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  III. Kartellrecht und landwirtschaftliche Genossenschaften

  
  Lieferung: 02/25

  …Linie die Rechtsform der Genossenschaft an, die von den Landwirten vor 4 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, Einf. Rn. 27; Langen/Bunte-Jestaedt, GWB, § 28… …allerdings eine nur untergeordnete Mitgliedschaft Dritter. 15 Die Zugehörigkeit einzelner Nichterzeuger steht der Anerkennung der Genossenschaft als… …allerdings insoweit die Privilegierung. 16 Im Übrigen ist bei einer Genossenschaft die Mitgliedschaft von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern, die selbst… …keine Urproduktion betreiben, im Hinblick auf die nach § 9 GenG für Organmitglieder geforderte Mitgliedschaft in der Genossenschaft unschädlich. 17… …Genossenschaft beibehalten. Vertreibt eine Erzeugergemeinschaft neben den landwirtschaftlichen Produkten ihrer Mitglieder auch entsprechende, von Dritten… …. GH/Erg.-Lfg. 2/2025 – III/2025 Buth 5 8 9 6430 Wettbewerbsrecht schaftlichen Produkte anwendbar. 18 Vertreibt eine Genossenschaft neben den landwirtschaftlichen… …landwirtschaftlicher Erzeuger ist jedoch die Genossenschaft. Genossenschaftliche Erzeugervereinigungen sind insbesondere – landwirtschaftliche Bezugs- und… …Rechtsform der Genossenschaft angenommen haben. Weitere Erzeugervereinigungen sind Nutzungsgenossenschaften der Landwirte, wie z. B. Trocknungs-… …, Molkereizentralen, Viehverwertungszentralen und Zentralkellereien. Auch hier ist die Rechtsform ohne Belang. 19 Neben der Rechtsform der Genossenschaft haben jene… …, Weintrauben, Hopfen usw.) in vollem Umfange oder – in der Praxis eher selten -in bestimmter Menge ausschließlich ihrer Genossenschaft anzudienen. Das Gleiche…

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  § 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

  
  Lieferung: 02/25

  …Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten… …ausdrücklich ausschließt. (2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von… …Schriftform vorsehen. Eine Satzungsänderung ist mit Aufwand und Kosten verbunden und könnte insbesondere dann gescheut werden, wenn sich eine Genossenschaft… …diese Weise kann die Genossenschaft für einen Zeitraum bis zum 31. 12. 2029 die Textform „testen“. Stellt sich diese als praktikabler heraus, kann sie die… …die Übergangszeit vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der… …bis zum 31. 12. 2029 kann deshalb der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umwandlungsgesetz – UmwG

  
  Lieferung: 02/25
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  § 5 Form der Satzung

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 5 § 5 Form der Satzung Die Satzung der Genossenschaft bedarf der Textform. Inhaltsübersicht Rz I. Die Satzung der… …Genossenschaft 1–4 1. Rechtsnatur 1 2. Auslegung 2–3 a) Grundsatz der objektiven Auslegung 2 b) Nachprüfung durch das Revisionsgericht 3 3. Inhalt 4 Rz II. Form… …Gründungserklärung 13–15 I. Die Satzung der Genossenschaft 1. Rechtsnatur Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag der Genossenschaft. Der frühere Begriff „Statut“… …Genossenschaft zu errichten. Insoweit hat die Satzung den Charakter eines schuldrechtlichen Vertrags. 1 Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der… …Genossenschaft und den Mitgliedern (vgl. § 18) 2 und hat auch für künftig beitretende Mitglieder sowie für Gläubiger Geltung. Insoweit handelt es sich um einen… …körperschaftlichen Organisationsvertrag. 3 Mit Entstehung der Genossenschaft löst sich die Satzung völlig von der Person der Gründer. Sie erlangt ein unabhängiges… …rechtliches Eigenleben und wird zur körperschaftlichen Verfassung der Genossenschaft; der Satzung kommt die Funktion objektiven Rechts zu. 4 1 2. Auslegung a)… …Grundsatz der objektiven Auslegung Satzungsbestimmungen, die dem körperschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, müssen nach Entstehung der Genossenschaft als… …(gegenwärtige und zukünftige Mitglieder, Gläubiger der Genossenschaft) Geltung haben. 2 1 BGH, Urt. vom 11. 10. 1993 – II ZR 155/92 – BGHZ 21, 370, 374 zum e. V… …Revisionsgericht Die Satzung der Genossenschaft unterliegt gemäß § 546 ZPO der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, falls die Mitglieder über den Bezirk…

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  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11 § 11 Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das… …Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind; 2. eine Abschrift der… …Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …II/2025 Althanns 1 2 3 4 3200 § 11 GenG – Kommentierung II. Die Anmeldung 1. Anmeldungsbefugnis Die Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung obliegt dem… …Satzung die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft bezweckt ist. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, machen sie sich nach § 34… …schadensersatzpflichtig. 2 Die Anmeldung der Genossenschaft ist nicht durch registergerichtliche Maßnahmen erzwingbar; ein nicht zur Anmeldung bereites Vorstandsmitglied… …Genossenschaft, die Mitwirkung des zur Anmeldung nicht bereiten Vorstandsmitglieds notfalls im Klagewege zu erzwingen. 4 In der Gründungsversammlung können die… …Gründer vereinbaren, dass die Genossenschaft erst vom Vorstand zum Registergericht angemeldet werden soll, wenn eine bestimmte Anzahl weiterer Personen…

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  § 15 Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben; die Satzung kann für die Beitrittserklärung die Schriftform vorschreiben. Dem… …die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht… …die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich zu der Mitteilung nach Satz 2 ist im Falle… …unverzüglich nach Absendung der Mitteilung nach Satz 2 zu löschen. Rz I. Allgemeines 1–15 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden? 1–10 a) Natürliche… …8–10 2. Wer kann nicht Mitglied einer Genossenschaft werden? 11 3. Erwerb der Mitgliedschaft 12–13 4. Persönliche/sachliche Voraussetzungen 14 5… …zur Genossenschaft: Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber der Lehre vom fehlerhaften Beitritt?, WM 2000, 112; Wittenberg, Erwerb… …genossenschaftlicher Geschäftsanteile durch Arbeitnehmer einer Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 15 GenG – Kommentierung als Haustür- oder… …Fernabsatzgeschäft?, BB 2008, 1580; Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, Beck-Verlag 2022. 1 I. Allgemeines* 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden?… …a) Natürliche Personen Mitglied einer Genossenschaft kann jede natürliche Person werden. Dies gilt auch für Geschäftsunfähige (vgl. § 104 BGB) und… …Genossenschaft erwirbt das Mitglied kein Erwerbsgeschäft im Sinne der § 1643 i. V. m. § 1852 Nr. 1 Buchst. a BGB. Inhaber des Erwerbsgeschäfts ist allein die…

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