Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Mindestzahl der Mitglieder

  
  Lieferung: 02/23

  …. Allgemeines 1–2 II. Einzelheiten 3–9 1. Mindestzahl bei Gründung der Genossenschaft 3 2. Gründungsmitglieder 4 3. Mindestzahl während des Bestehens der… …Genossenschaft 5 4. Höhere Mindestzahl/ Höchstzahl 6 Rz 5. Keine Geltung der Mindestmitgliederzahl 7–8 a) beim Formwechsel 7 b) bei Verschmelzung durch Neugründung… …Genossenschaft – wie auch gemäß § 56 BGB der eingetragene Verein – mindestens sieben Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen. Diese Mindestzahl hat… …zunehmend als Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform, die sachlich nicht begründet ist. 1 Dies gilt umso mehr, als die mit der Genossenschaft… …keiner Förderbeziehung zur Genossenschaft stehen, hat die GenG-Novelle 2006 die Mindestzahl für die Gründung und das Bestehen der Genossenschaft auf drei… …Mitglieder festgelegt. Damit soll die Gründung kleiner Genossenschaften gefördert werden. Die für die Europäische Genossenschaft geltende Mindestzahl von fünf… …Gründung der Genossenschaft Die Genossenschaft muss zunächst bei der Gründung mindestens drei Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen (vgl. § 11… …können sich aber im Übrigen an der Gründung beteiligen. 2 Die Mindestzahl ist auch Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft in das… …Beteiligten für eine unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung oder für eine mittelbare Organverwaltung entschieden haben. 3 Bei Eintragung der Genossenschaft… …gleichwohl die Genossenschaft als juristische Person. Wird die gesetzliche Mindestzahl nicht unverzüglich erreicht, ist die Genossenschaft gemäß § 80…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 02/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 9 § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei… …Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an… …, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der… …Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen. (3) Der Vorstand einer… …Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen… …länger als fünf Jahre sein. (4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil… …Genossenschaft 1–6 1. Notwendige Organe 1–4 2. Freiwillige Organe 5 3. Sonderfälle 6 II. Selbstorganschaft 7–18 1. Grundsatz 7–11 Rz a) Funktion der… …. Einschränkung der Selbstorganschaft 12–17 a) Genossenschaft als Mitglied einer anderen Genossenschaft 12 b) Sonstigen juristischen Personen oder… …Personengesellschaften als Mitglied einer Genossenschaft 13–16 c) Erlöschen der Organstellung 17 3. Ausnahmen der Selbstorganschaft 18 III. Voraussetzung: Natürliche… …auf Seite 3) GH/Erg.-Lfg. 6/2021 – XI/2021 Althanns 2a GenG – Kommentierung 3200 § 9 I. Organe der Genossenschaft* 1. Notwendige Organe Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Sonstige

  Sektoruntersuchung Milch – Endbericht Januar 2012

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitglieder der Genossenschaft und nicht die von ihnen gemeinsam getragene Verarbeitungs- oder Verwertungsorganisation (hier: die Molkerei) deren gesamtes…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 6 Mindestinhalt der Satzung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 6 § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2. den… …Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu… …anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht; 5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie… …Genossenschaft und der Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung (vgl. § 18 S. 1). Die Satzung ist im Rahmen des 1 * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. GH/Erg.-Lfg. 1/2023 – I/2023 Althanns 1 2 3200 § 6 GenG – Kommentierung GenG die „Verfassung der Genossenschaft“ und… …(Mitglied als Kunde) Austausch- und Benutzungsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern geregelt werden, denn die Mitglieder sind zugleich… …Träger und Kunde der Genossenschaft und bestimmen über den 1 Beuthien, § 6 Rn. 1; BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 2 BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 3… …ff. BGB unterworfen bleiben Austausch- und sonstige Liefer- und Leistungsverhältnisse zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied, wenn dabei… …richterliche Inhaltskontrolle 12 , insbesondere wenn die Genossenschaft eine überragende Marktstellung innehat und die Mitgliedschaft sich einer faktischen… …alle in §§ 6, 7 und 36 Abs. 1 S. 2 festgelegten Regelungen, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 42 § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des… …Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Prokura 2–34 1. Arten… …im Handels- und Gesellschaftsrecht, WM 1994, 273. I. Allgemeines* Nach § 17 S. 2 gilt die Genossenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB, soweit das… …den Genossenschaftsbereich ausschloss. Dies beruhte auf dem Gedanken, dass derartige weitgehende Vollmachten nicht mit dem Wesen der Genossenschaft und… …Genossenschaft als Genossen angehören müssen. Die GenG-Novelle 1973 änderte diesen durch die wirtschaftliche Entwicklung überholten und daher unbefriedigend… …gewordenen Rechtszustand. Seither kann die Genossenschaft nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des HGB Prokura und auch Generalhandlungsvollmacht… …erteilen, dass ein Prokurist die Genossenschaft nur gemeinschaftlich mit einem anderen vertreten kann, während dieser andere Prokurist Einzelprokura besitzt… …Umfangs der Prokura im Sinn des § 50 Abs. 1 HGB. Allerdings kann die Erklärung der Genossenschaft so ausgelegt werden, dass dem Prokuristen zusätzlich zur… …3200 § 42 Eine Prokura kann in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die Genossenschaft in Gemeinschaft mit einem… …Vertretung der Genossenschaft gemäß § 25 Abs. 2 eine Satzungsregelung erforderlich. 12 Die unechte Gesamtprokura darf nicht als „Gesamtprokura“ eingetragen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 43a Vertreterversammlung

  
  Lieferung: 01/23

  …vorausgegangenen Geschäftsjahres. (2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem… …Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils… …Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte… …mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung oder die Zugänglichmachung im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen… …Genossenschaft?, NZG 2013, 895; ders.; Dietrich, Die Restzuständigkeit der Mitglieder bei Genossenschaften mit Vertreterversammlung, 2001; Gräser/Holthaus, Die… …Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Auflage, Wiesbaden 2021; Rehahn, Besprechung des Urteils des BGH vom 15. 1. 2013 – II ZR 83/11… …Vertreter nicht unbedingt ihre Privatadresse offenzulegen brauchen. Zur Erreichbarkeit der gewählten Vertreter für die Mitglieder der Genossenschaft genügt… …getragen, dass die Liste der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter anstelle der Auslegung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft auch auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden kann (vgl. Rn. 73 ff.). In der Vertreterversammlung werden die Rechte der Mitglieder durch die von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 158 Ersatzweise Bekanntmachung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 158 § 158 Ersatzweise Bekanntmachung Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein… …Kommunikationssystem der Länder passte nicht zum Wortlaut des Abs. 2 und eignete sich nicht für die Bekanntmachungen der Genossenschaft. 2 Das Gleiche gilt für die…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit für die… …20–25 a) § 44 Abs. 2 „in diesem Gesetz“ 20–23 Rz b) Andere Gesetze 24–25 3. Im Interesse der Genossenschaft 26–28 III. Form, Ort und Zeit der… …Mitglieder des Vorstands oder sonstige Mitglieder der Genossenschaft. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften erfolgt die… …tut. 4 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt im Außenverhältnis im Namen der Genossenschaft. Zuständig ist der Vorstand als Organ in seiner… …Vorstands im Namen der Genossenschaft dar. Die Einberufung durch den Vorstand ist ein Akt der Geschäftsführung. 6 Dies setzt gemäß § 25 eine ordnungsgemäße… …§ 38 Abs. 2 hat der Aufsichtsrat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ob dies tatsächlich… …Registergericht (vgl. § 10) zur Einberufung der Generalversammlung ermächtigt werden, wenn ihrem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wurde (vgl. § 45… …Prüfungsverband kann gemäß § 60 auf Kosten der Genossenschaft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …nicht das Einberufungsrecht des Prüfungsverbands über den Fall des § 60 hinaus erweitern 21 , aber auch nicht beschränken. Bei einer Genossenschaft in… …nicht. 24 Die zur Einberufung Ermächtigten müssen Mitglieder der Genossenschaft sein. Im Hinblick auf den genossenschaftlichen Grundsatz der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare in Textform… …Genossenschaft ist nicht zulässig (vgl. § 6 Rn. 19). 3 Es würde damit weder eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder erfolgen noch ein öffentliches Blatt… …GesRuaCOVBekG: „(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder… …durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.“ 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 46 netseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare… …130 BGB erst mit Zugang der Einladung beim Mitglied wirksam. Maßgebend für die Genossenschaft ist die Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des… …Mitglieds. 6 Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, die jeweils gültige Adresse des Mitglieds zu ermitteln. Die in der Generalversammlung gefassten… …Genossenschaft zuletzt mitgeteilte, aber nicht mehr aktuelle Anschrift erfolgt ist. 7 Verfügt die Genossenschaft über keinerlei Adresse des Mitglieds, ist also… …. Stets aber liegt das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs und damit der Einhaltung der Einberufungsfrist bei der Genossenschaft, sodass es immer eine… …erscheint, es sei denn, die Genossenschaft kann nachweisen, dass dem Mitglied ein Blatt zugegangen ist. Ist in der Satzung die Einberufung sowohl durch… …Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden. 22 Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen. 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/22

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen kann, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag eingestellt worden ist oder wenn nach gerichtlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen