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  § 65 Kündigung des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/25

  …Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat… …Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines… …Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem… …Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen… …, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der… …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam… …. Kündigung und Auflösung der Genossenschaft (Abs. 4) 38 VII. Kündigung nach dem Bundeswaldgesetz 39 Literatur Schulte, Beendigung der Mitgliedschaft in der… …Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 103. 1 2 I. Allgemeines* § 65 wurde durch die GenG-Novelle 2006 sprachlich… …GenG-Novelle 2017 wurde in Absatz 3 die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einer Genossenschaft deren Mitglieder zu mehr als drei Viertel aus… …Genossenschaft auszuscheiden. 3 Ebenso wenig kann es sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei…

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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

  
  Lieferung: 02/25

  …es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Satzung kann für… …der GenG-Novelle 2006 sprachlich verändert und lässt, ohne dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche berührt ist, unter Durchbrechung der… …oder am Umsatz mit der Genossenschaft orientiert und diese Größen sich vermindern. Das Kündigungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied… …nach einer vertraglichen Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist. Diese Ausnahme soll… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Auch diese Ausnahme… …Kündigungserklärung ist durch das Mitglied oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter gegenüber der Genossenschaft unter Nennung der Zahl der… …der Genossenschaft beteiligt. Der Zeitpunkt der Herabsetzung und die verbleibende Zahl der Geschäftsanteile sind gemäß § 69 unverzüglich in die… …. 3 bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile vgl. § 73 Rn. 41. Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung einzelner… …Beteiligung als nicht erloschen, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst wird. 17 Wenn die Haftsumme…

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  § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 02/25

  …Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied… …der Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt… …. Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur… …Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. (2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ausschließen oder… …Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die… …76 GenG – Kommentierung Rz 2. Bei Teilübertragung: Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile 31 3. Insolvenzverfahren der Genossenschaft 32–35 4… …GenG-Novelle 2006 völlig neu gefasst. Die Vorschrift regelt zunächst das Ausscheiden eines Mitglieds ohne Auseinandersetzung mit der Genossenschaft im Wege der… …dafür, dass beim Ausscheiden des Mitglieds das Eigenkapital der Genossenschaft erhalten bleibt. Eine Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Mitglied… …weiterhin in vollem Umfang am Förderzweck der Genossenschaft teilhaben. 2 Die Regelung dient ebenfalls der Erhaltung des Eigenkapitals der Genossenschaft… …, denn anders als bei einer Kündigung nach § 67b wird bei einer Teilübertragung des Geschäftsguthabens gemäß § 76 das Kapital der Genossenschaft nicht…

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  § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 118 § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen… …Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied… …, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das… …benachrichtigen. (4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte… …Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch. Inhaltsübersicht… …. Wirkung der Kündigung 9–14 1. Ausscheiden aus der Genossenschaft 9 Rz 2. Relative Unwirksamkeit des Fortsetzungsbeschlusses (Abs. 2 S. 4) 10 3. Eintragung… …in die Mitgliederliste (Abs. 3) 11 4. Auseinandersetzung (Abs. 4) 12–13 5. Auflösung der Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem… …zur Textform herab. § 118 regelt ein außerordentliches Kündigungsrecht von Mitgliedern, wenn infolge eines Insolvenzverfahrens die Genossenschaft gemäß… …geschützt. Mit der außerordentlichen Kündigung kann sich das Mitglied einer weiteren Nachschusspflicht im Falle einer erneuten Insolvenz der Genossenschaft… …sowie einer Zahlungspflicht gemäß § 87a im Fall der sonstigen Auflösung der Genossenschaft entziehen. 4 II. Voraussetzungen der Kündigung 1…

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  B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …B. Verschmelzung der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft Inhaltsübersicht Rz I. Einführung und… …Genossenschaft 164–166 b) Organe 167–168 c) Vermögensübergang 169–180 d) Beteiligungen der übertragenden Genossenschaft 181–188 e) Verträge 189–203 f) Arbeitsrecht… …204–219 g) Mitbestimmung 220–220g h) Heilung 221–229 V. Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft 230–275 1. Erwerb der Mitgliedschaft 230–235 2… …. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger Rz der übertragenden Genossenschaft 291–306 a) Schadensersatzansprüche vor Eintragung der Verschmelzung 292–296 b)… …Schadensersatzanspruch nach Eintragung der Verschmelzung 297–301 c) Fiktion des Fortbestehens der übertragenden Genossenschaft 302–306 2. Schadensersatzpflicht der… …Verwaltungsträger der übernehmenden Genossenschaft 307 VIII. Die Verschmelzung durch Neugründung (§§ 96) 308–324 1. Möglichkeiten der Verschmelzung durch Neugründung… …unter Beteiligung einer Genossenschaft 308–309 2. Verschmelzung durch Neugründung einer Genossenschaft 310–324 a) Verschmelzungsvertrag 310 b) Satzung… …der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a mehrerer Genossenschaften, aber auch zwischen einer Genossenschaft und Rechtsträgern anderer Rechtsform… …(Mischverschmelzung). Übertragende Genossenschaft kann gemäß § 3 Abs. 3 auch eine aufgelöste Genossenschaft sein, falls ihre Fortsetzung beschlossen werden könnte (vgl… …. § 79a GenG). Auf die Verschmelzung unter Beteiligung einer eingetragenen Genossenschaft finden die allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des…

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  C. EU-Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsform, also auch für Genossenschaften. 27 Allerdings hat der EuGH gewisse Beschränkungen der unternehmerisch tätigen Mitglieder einer Genossenschaft in… …ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen, so der EUGH für das Verbot der Doppelmitgliedschaft in der Satzung einer Bezugsgenossenschaft. 28… …. 1 VO 1308/2013 fällt ihrer Natur nach die Festsetzung der Preise, welche die Mitglieder für ihre Lieferungen an die Genossenschaft erhalten… …(Bezugsseite) sowie auf der Absatzseite die Festsetzung der Preise der Genossenschaft gegenüber ihren Abnehmern durch die Gremien der Genossenschaft. 49 Die… …Marke (LOGO) sowie die Aufteilung von Geschäftsgebieten. Hingewiesen wird auch auf die fehlende Übernahmefähigkeit einer Genossenschaft. Dieser Aspekt… …, sondern von den jeweiligen Mitgliedern der Genossenschaft als deren Anteilseigner. Im genossenschaftlichen Verbund vollzieht sich im Gegensatz zum Konzern…

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  III. Kartellrecht und landwirtschaftliche Genossenschaften

  
  Lieferung: 02/25

  …Linie die Rechtsform der Genossenschaft an, die von den Landwirten vor 4 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, Einf. Rn. 27; Langen/Bunte-Jestaedt, GWB, § 28… …allerdings eine nur untergeordnete Mitgliedschaft Dritter. 15 Die Zugehörigkeit einzelner Nichterzeuger steht der Anerkennung der Genossenschaft als… …allerdings insoweit die Privilegierung. 16 Im Übrigen ist bei einer Genossenschaft die Mitgliedschaft von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern, die selbst… …keine Urproduktion betreiben, im Hinblick auf die nach § 9 GenG für Organmitglieder geforderte Mitgliedschaft in der Genossenschaft unschädlich. 17… …Genossenschaft beibehalten. Vertreibt eine Erzeugergemeinschaft neben den landwirtschaftlichen Produkten ihrer Mitglieder auch entsprechende, von Dritten… …. GH/Erg.-Lfg. 2/2025 – III/2025 Buth 5 8 9 6430 Wettbewerbsrecht schaftlichen Produkte anwendbar. 18 Vertreibt eine Genossenschaft neben den landwirtschaftlichen… …landwirtschaftlicher Erzeuger ist jedoch die Genossenschaft. Genossenschaftliche Erzeugervereinigungen sind insbesondere – landwirtschaftliche Bezugs- und… …Rechtsform der Genossenschaft angenommen haben. Weitere Erzeugervereinigungen sind Nutzungsgenossenschaften der Landwirte, wie z. B. Trocknungs-… …, Molkereizentralen, Viehverwertungszentralen und Zentralkellereien. Auch hier ist die Rechtsform ohne Belang. 19 Neben der Rechtsform der Genossenschaft haben jene… …, Weintrauben, Hopfen usw.) in vollem Umfange oder – in der Praxis eher selten -in bestimmter Menge ausschließlich ihrer Genossenschaft anzudienen. Das Gleiche…

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  § 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

  
  Lieferung: 02/25

  …Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten… …ausdrücklich ausschließt. (2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von… …Schriftform vorsehen. Eine Satzungsänderung ist mit Aufwand und Kosten verbunden und könnte insbesondere dann gescheut werden, wenn sich eine Genossenschaft… …diese Weise kann die Genossenschaft für einen Zeitraum bis zum 31. 12. 2029 die Textform „testen“. Stellt sich diese als praktikabler heraus, kann sie die… …die Übergangszeit vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der… …bis zum 31. 12. 2029 kann deshalb der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der…

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