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  Die Unternehmensverfassung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/21

  …GenG – Kommentierung 3200 vor §§ 24 ff. Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft vor §§ 24 ff. Die Unternehmensverfassung der Genossenschaft… …Inhaltsübersicht Rz I. Organe der Genossenschaft 1–23 1. Notwendige Organe 1–4 2. Die sogenannte kleine Genossenschaft 5–6 3. Weitere Organe 7–23 a)… …Governance in der eingetragenen Genossenschaft, Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Arbeitspapier Nr. 30… …, Nürnberg 2004; Keßler, Die Genossenschaftsreform im Lichte der Corporate-Governance-Debatte, BB 2005, 277. I. Organe der Genossenschaft 1. Notwendige Organe… …Die Genossenschaft muss grundsätzlich (Rn. 5) einen Vorstand, Aufsichtsrat und eine General-/Vertreterversammlung haben. Im Verhältnis der Organe… …bewährt. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit der Genossenschaft und bewirkt eine laufende Kontrolle der Tätigkeit der einzelnen Organe. Der Vorstand, der… …grundsätzlich aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss (Ausnahme vgl. Rn. 4), ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 24 Abs. 1). Er leitet die… …Genossenschaft unter eigener Verantwortung (vgl. § 27 Abs. 1). Ihm steht allein die Geschäftsführung zu. Nur Beschränkung, welche in der Satzung festgelegt sind… …. Gemäß § 39 Abs. 1 vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern aktiv, passiv, gerichtlich und außergerichtlich. Im Fall… …eines Prozesses mit einem amtierenden oder ausgeschiedenen Vorstandsmitglied vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft. Der Aufsichtsrat ist darüber…

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  § 1 Wesen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 1 Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener… …gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine… …Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder… …überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 II… …. Merkmale der Genossenschaft 4–48 1. Rechtsnatur der Genossenschaft 4–5 2. Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl 6–9 3. Förderzweck 10–33 a)… …V/2024 Althanns 1 3200 § 1 GenG – Kommentierung Rz c) Die Genossenschaft als Bauträger/ Baubetreuer 85–86 d) Überlassung von Wohnungen zur Nutzung 87–105… …. Selbstverwaltung 121 3. Selbstverantwortung 122 V. Die Genossenschaft als gemeinwirtschaftliches/ gemeinnütziges Unternehmen? 123–129 1. Gemeinwirtschaftliche… …genossenschaftlicher Zentralen 146 d) Beteiligung der Genossenschaft an Verbänden 147 6. Die Genossenschaft als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 148… …Genossenschaft als abhängiges Unternehmen? 152–163 1. Die Genossenschaft als abhängiges Unternehmen im Sinne des § 17 AktG? 152 2. Die Genossenschaft als… …, Bielefeld 1991 ff.; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Auflage, München 2012. Sonstiges Schrifttum: Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, Recht – Steuern –…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79a § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung… …verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. (3) Das Gutachten des… …Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das… …Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der… …aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur… …zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an… …kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die Genossenschaft nach erfolgter Auflösung wieder als werbendes… …Unternehmen tätig werden zu lassen. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und kostspieliger Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Durch Gesetz… …vom 20. 07. 1993 1 ist daher § 79a in das eingefügt worden, der die Fortsetzung der Genossenschaft ohne Neugründung ermöglicht. Rechtssystematisch…

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  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11 § 11 Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das… …Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind; 2. eine Abschrift der… …Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …II/2025 Althanns 1 2 3 4 3200 § 11 GenG – Kommentierung II. Die Anmeldung 1. Anmeldungsbefugnis Die Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung obliegt dem… …Satzung die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft bezweckt ist. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, machen sie sich nach § 34… …schadensersatzpflichtig. 2 Die Anmeldung der Genossenschaft ist nicht durch registergerichtliche Maßnahmen erzwingbar; ein nicht zur Anmeldung bereites Vorstandsmitglied… …Genossenschaft, die Mitwirkung des zur Anmeldung nicht bereiten Vorstandsmitglieds notfalls im Klagewege zu erzwingen. 4 In der Gründungsversammlung können die… …Gründer vereinbaren, dass die Genossenschaft erst vom Vorstand zum Registergericht angemeldet werden soll, wenn eine bestimmte Anzahl weiterer Personen…

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  § 3 Firma der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 3 § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Rz I. Allgemeines 1–9 Inhaltsübersicht Rz II. Firma der Genossenschaft 10–18 I. Allgemeines* Die aus der GenG-Novelle 1973… …das Handelsgesellschaftenrecht – liberalisiert werden, wobei vornehmlich nur die Rechtsform in der Firma der Genossenschaft zwingend vorgeschrieben wird… …Bestimmung untersagte der Genossenschaft, durch einen Zusatz in ihrer Firma auf eine bestehende Nachschusspflicht ihrer Mitglieder hinzuweisen (vgl. Rn. 5). Da… …die Genossenschaft Kaufmannseigenschaft hat, § 17 Abs. 2, gelten für sie grundsätzlich auch die für Kaufleute bestehenden Vorschriften und damit –… …Genossenschaft, unter der sie ihre Geschäfte betreibt, mit der sie im Rechtsverkehr unterzeichnet (§ 17 Abs. 1 HGB) und unter der sie klagen und verklagt werden… …kann (§ 17 Abs. 2 HGB). – Die Genossenschaft kann nur eine Firma haben (Grundsatz der Firmeneinheit). Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen, für… …die eine eigene Firma verwendet werden kann (§ 14). – Die Firma der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister einzutragen, in das jedermann… …Einsicht nehmen kann (Grundsatz der Firmenöffentlichkeit). Sofern die Genossenschaft eine „offene Verkaufsstelle“ unterhält, ist sie nach § 15a GewO…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 117 § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach… …der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung… …der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der… …Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt… …bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss über die… …5 3200 § 117 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1. Entwicklung der Vorschrift 1 § 117, der die Fortsetzung einer Genossenschaft nach Einstellung des… …Vorschrift vorgenommen worden. 2. Zweck der Vorschrift Es kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die… …Genossenschaft nach erfolgter Auflösung durch das Insolvenzverfahren wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch nach… …Bestätigung eines Insolvenzplans, soweit er als Mittel zur Sanierung des Unternehmens dient. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und… …Genossenschaft anstelle der zu liquidierenden Genossenschaft). Zur Fortsetzung der Genossenschaft nach ihrer Auflösung durch Beschluss der…

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  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

  
  Lieferung: 04/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 18 § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer… …Genossenschaft 105 d) Geltungsbereich 106 e) Grenzen der Duldungspflicht 107–117 f) Außerordentliches Kündigungsrecht 118 g) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die… …Verhaltenspflichten 211–212 g) Sonderpflichten/ Sonderlasten 213–218 h) Leistungsentgelte 219–225 IV. Der Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit dem Mitglied 226–293 1… …Freistellung von der Leistungspflicht 287–289 d) Insolvenz 290–291 e) Auflösung der Genossenschaft 292 f) Verschmelzung 293 V. Einlagen- und Kreditgeschäft mit… …Genossenschaft maßgebende Rechtsgrundlage ist und insoweit der Gestaltungsfreiheit der Mitglieder unterliegt. Die Satzung ist gewissermaßen „das Grundgesetz“ der… …Genossenschaft. Die Satzung hat Geltung für das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern sowie der Mitglie- * Überarbeitete Fassung der… …gegenüber erst später beitretenden Mitgliedern sowie im Fall der Verschmelzung für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft, wenn sie in der… …übernehmenden Genossenschaft die Mitgliedschaft erwerben. 2 2. Grenzen der Satzungsautonomie (Satzungsstrenge) Das GenG gibt für Form und Inhalt der Satzung… …Gesetz hat deshalb immer Vorrang vor der Satzung, der letztlich nur subsidiäre Bedeutung zukommt (Grundsatz der Satzungsstrenge). 3 Die Genossenschaft wird… …Vorgänge im Unternehmen zu durchschauen und zu beurteilen. 4 Die Möglichkeit der Genossenschaft, in der Satzung ihre Rechtsverhältnisse zu regeln…

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  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 75 § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach… …Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft… …beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in… …. Rechtswirkung der Regelung 5 4. Ausscheiden nach § 67a 6–7 Rz III. Erneuter Beitritt 8 IV. Nachschusspflicht in Insolvenz 9 V. Fortsetzung der Genossenschaft 10… …, dass sich Mitglieder durch schnelles Ausscheiden ihrer Nachschusspflicht bei der Liquidation der Genossenschaft (vgl. 87a) oder der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. § 105 InsO) entziehen. 1 Darüber hinaus soll bei der Auflösung der Genossenschaft das Geschäftsguthaben… …sorgt die Vorschrift im Fall einer Auflösung der Genossenschaft für eine gerechtere Vermögensverteilung. 2 Denn es sollen auch kurzfristig, nämlich in den… …die Rücklagen sowie das sonstige Vermögen der Genossenschaft gehabt hätten (vgl. § 73 Abs. 2 S. 3). 1 II. Regelungsinhalt 1. Geltungsbereich § 75… …Fortdauer der Mitgliedschaft soll nicht in der Insolvenz einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht gelten. 4 Denn haftungsrechtlich will die Vorschrift nur… …verhindern, dass sich das Mitglied durch vorzeitigen Austritt ihrer bei Insolvenz der Genossenschaft drohenden Nachschusspflicht entziehen könne. Dies verengt…

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  B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …B. Verschmelzung der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft Inhaltsübersicht Rz I. Einführung und… …Genossenschaft 164–166 b) Organe 167–168 c) Vermögensübergang 169–180 d) Beteiligungen der übertragenden Genossenschaft 181–188 e) Verträge 189–203 f) Arbeitsrecht… …204–219 g) Mitbestimmung 220–220g h) Heilung 221–229 V. Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft 230–275 1. Erwerb der Mitgliedschaft 230–235 2… …. Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger Rz der übertragenden Genossenschaft 291–306 a) Schadensersatzansprüche vor Eintragung der Verschmelzung 292–296 b)… …Schadensersatzanspruch nach Eintragung der Verschmelzung 297–301 c) Fiktion des Fortbestehens der übertragenden Genossenschaft 302–306 2. Schadensersatzpflicht der… …Verwaltungsträger der übernehmenden Genossenschaft 307 VIII. Die Verschmelzung durch Neugründung (§§ 96) 308–324 1. Möglichkeiten der Verschmelzung durch Neugründung… …unter Beteiligung einer Genossenschaft 308–309 2. Verschmelzung durch Neugründung einer Genossenschaft 310–324 a) Verschmelzungsvertrag 310 b) Satzung… …der Genossenschaft 4300 §§ 1–104a mehrerer Genossenschaften, aber auch zwischen einer Genossenschaft und Rechtsträgern anderer Rechtsform… …(Mischverschmelzung). Übertragende Genossenschaft kann gemäß § 3 Abs. 3 auch eine aufgelöste Genossenschaft sein, falls ihre Fortsetzung beschlossen werden könnte (vgl… …. § 79a GenG). Auf die Verschmelzung unter Beteiligung einer eingetragenen Genossenschaft finden die allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des…

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  § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 118 § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen… …Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied… …, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das… …benachrichtigen. (4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte… …Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch. Inhaltsübersicht… …. Wirkung der Kündigung 9–14 1. Ausscheiden aus der Genossenschaft 9 Rz 2. Relative Unwirksamkeit des Fortsetzungsbeschlusses (Abs. 2 S. 4) 10 3. Eintragung… …in die Mitgliederliste (Abs. 3) 11 4. Auseinandersetzung (Abs. 4) 12–13 5. Auflösung der Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem… …zur Textform herab. § 118 regelt ein außerordentliches Kündigungsrecht von Mitgliedern, wenn infolge eines Insolvenzverfahrens die Genossenschaft gemäß… …geschützt. Mit der außerordentlichen Kündigung kann sich das Mitglied einer weiteren Nachschusspflicht im Falle einer erneuten Insolvenz der Genossenschaft… …sowie einer Zahlungspflicht gemäß § 87a im Fall der sonstigen Auflösung der Genossenschaft entziehen. 4 II. Voraussetzungen der Kündigung 1…

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