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  Vorbemerkungen vor §§ 65 ff. Beendigung der Mitgliedschaft

  
  Lieferung: 05/23

  …Schulte, Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, 103 ff. I… …. Allgemeines Der 5. Abschnitt des Gesetzes handelt vom Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der Genossenschaft. Das Gesetz geht davon aus, dass die… …Mitgliedschaft keine dauernd ist. Dementsprechend ist die Genossenschaft ähnlich einem Verein eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl (vgl. § 1)… …. § 67c), die Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 75), die Eintragung in die Mitgliederliste (vgl. § 69) sowie die… …Mitgliedschaft durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft beendet werden kann. 1. Kündigungsrecht Die Kündigungsgründe… …hinausgehendes außerordentliches Kündigungsrecht befürwortet, wenn die Genossenschaft außerstande ist, gegenüber einzelnen Mitgliedern die satzungsgemäße… …Ersatzwohnungen genannt. 6 Dies ist abzulehnen, da auch aus einer groben Pflichtverletzung der Genossenschaft kein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds… …folgt. 7 Die Genossenschaft hat nach dem GenG kein Kündigungsrecht. In der Satzung kann auch kein Kündigungsrecht der Genossenschaft geregelt werden. 8… …Die Genossenschaft hat nur die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen (vgl. § 68). 9 Dies setzt aber einen satzungsmäßigen Ausschlussgrund 1 So OLG… …15. 05. 2018 – II ZR 2/16 – WM 2018, 1183. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 vor § 65 voraus. 10 Die Genossenschaft kann von ihren Mitgliedern auch…

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  § 4 Mindestzahl der Mitglieder

  
  Lieferung: 02/23

  …. Allgemeines 1–2 II. Einzelheiten 3–9 1. Mindestzahl bei Gründung der Genossenschaft 3 2. Gründungsmitglieder 4 3. Mindestzahl während des Bestehens der… …Genossenschaft 5 4. Höhere Mindestzahl/ Höchstzahl 6 Rz 5. Keine Geltung der Mindestmitgliederzahl 7–8 a) beim Formwechsel 7 b) bei Verschmelzung durch Neugründung… …Genossenschaft – wie auch gemäß § 56 BGB der eingetragene Verein – mindestens sieben Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen. Diese Mindestzahl hat… …zunehmend als Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform, die sachlich nicht begründet ist. 1 Dies gilt umso mehr, als die mit der Genossenschaft… …keiner Förderbeziehung zur Genossenschaft stehen, hat die GenG-Novelle 2006 die Mindestzahl für die Gründung und das Bestehen der Genossenschaft auf drei… …Mitglieder festgelegt. Damit soll die Gründung kleiner Genossenschaften gefördert werden. Die für die Europäische Genossenschaft geltende Mindestzahl von fünf… …Gründung der Genossenschaft Die Genossenschaft muss zunächst bei der Gründung mindestens drei Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen (vgl. § 11… …können sich aber im Übrigen an der Gründung beteiligen. 2 Die Mindestzahl ist auch Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft in das… …Beteiligten für eine unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung oder für eine mittelbare Organverwaltung entschieden haben. 3 Bei Eintragung der Genossenschaft… …gleichwohl die Genossenschaft als juristische Person. Wird die gesetzliche Mindestzahl nicht unverzüglich erreicht, ist die Genossenschaft gemäß § 80…

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  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 42 § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des… …Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Prokura 2–34 1. Arten… …im Handels- und Gesellschaftsrecht, WM 1994, 273. I. Allgemeines* Nach § 17 S. 2 gilt die Genossenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB, soweit das… …den Genossenschaftsbereich ausschloss. Dies beruhte auf dem Gedanken, dass derartige weitgehende Vollmachten nicht mit dem Wesen der Genossenschaft und… …Genossenschaft als Genossen angehören müssen. Die GenG-Novelle 1973 änderte diesen durch die wirtschaftliche Entwicklung überholten und daher unbefriedigend… …gewordenen Rechtszustand. Seither kann die Genossenschaft nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des HGB Prokura und auch Generalhandlungsvollmacht… …erteilen, dass ein Prokurist die Genossenschaft nur gemeinschaftlich mit einem anderen vertreten kann, während dieser andere Prokurist Einzelprokura besitzt… …Umfangs der Prokura im Sinn des § 50 Abs. 1 HGB. Allerdings kann die Erklärung der Genossenschaft so ausgelegt werden, dass dem Prokuristen zusätzlich zur… …3200 § 42 Eine Prokura kann in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die Genossenschaft in Gemeinschaft mit einem… …Vertretung der Genossenschaft gemäß § 25 Abs. 2 eine Satzungsregelung erforderlich. 12 Die unechte Gesamtprokura darf nicht als „Gesamtprokura“ eingetragen…

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  § 6 Mindestinhalt der Satzung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 6 § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2. den… …Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu… …anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht; 5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie… …Genossenschaft und der Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung (vgl. § 18 S. 1). Die Satzung ist im Rahmen des 1 * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. GH/Erg.-Lfg. 1/2023 – I/2023 Althanns 1 2 3200 § 6 GenG – Kommentierung GenG die „Verfassung der Genossenschaft“ und… …(Mitglied als Kunde) Austausch- und Benutzungsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern geregelt werden, denn die Mitglieder sind zugleich… …Träger und Kunde der Genossenschaft und bestimmen über den 1 Beuthien, § 6 Rn. 1; BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 2 BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 3… …ff. BGB unterworfen bleiben Austausch- und sonstige Liefer- und Leistungsverhältnisse zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied, wenn dabei… …richterliche Inhaltskontrolle 12 , insbesondere wenn die Genossenschaft eine überragende Marktstellung innehat und die Mitgliedschaft sich einer faktischen… …alle in §§ 6, 7 und 36 Abs. 1 S. 2 festgelegten Regelungen, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen…

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  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 02/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 9 § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei… …Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an… …, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der… …Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen. (3) Der Vorstand einer… …Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen… …länger als fünf Jahre sein. (4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil… …Genossenschaft 1–6 1. Notwendige Organe 1–4 2. Freiwillige Organe 5 3. Sonderfälle 6 II. Selbstorganschaft 7–18 1. Grundsatz 7–11 Rz a) Funktion der… …. Einschränkung der Selbstorganschaft 12–17 a) Genossenschaft als Mitglied einer anderen Genossenschaft 12 b) Sonstigen juristischen Personen oder… …Personengesellschaften als Mitglied einer Genossenschaft 13–16 c) Erlöschen der Organstellung 17 3. Ausnahmen der Selbstorganschaft 18 III. Voraussetzung: Natürliche… …auf Seite 3) GH/Erg.-Lfg. 6/2021 – XI/2021 Althanns 2a GenG – Kommentierung 3200 § 9 I. Organe der Genossenschaft* 1. Notwendige Organe Die…

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  A. Einführung

  
  Lieferung: 03/23

  …Genossenschaften, NZG 2023, 221; Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 7. Aufl. 2020; Korte, Die Europäische Genossenschaft (SCE) – Analyse der mangelnden Verbreitung dieser… …, Genossenschaftsrechtliche Zulässigkeit der Totalausgliederung des gesamten Geschäftsbetriebes einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 277; Müller, Vorteile… …Genossenschaft, 1998. Kommentare: Beuthien, Genossenschaftsrecht, 16. Aufl. 2018; Habersack/Wicke UmwG 2. Aufl. 2021; Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl. 2022; Lutter… …. 1 BGBl I 1994, 3210. 1 GH/Erg.-Lfg. 3/2023 – VI/2023 Althanns 1 3 4200 UmwG – Kommentierung Spaltung unter Beteiligung einer Genossenschaft und der… …Formwechsel aus und in eine Genossenschaft sind abschließend im UmwG geregelt. 2 Mit der am 01. 01. 2020 in Kraft getretenen Umwandlungsrichtlinie (UmwRL) 2… …Beteiligung eingetragener Genossenschaften. Der Formwechsel wird in den §§ 190 ff. geregelt. Für die eingetragene Genossenschaft finden sich besondere… …Spaltung unter Beteiligung von Genossenschaften und gesetzlichen Prüfungsverbänden sowie dem Formwechsel in und aus der Rechtsform der Genossenschaft geben… …, auf die entsprechend verwiesen wird. Die Darstellung umfasst neben der Einführung (4200) – Verschmelzung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 1–104a… …(4300), – Verschmelzung unter Beteiligung des Prüfungsverbandes §§ 105–108 (4400), – Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 123–148 (4500), 4 5 6… …Prüfungsverbandes § 150 (4600,) – Formwechsel der Genossenschaft §§ 190 ff. (4700). Im Anhang unter der Nr. 8000 ff. finden sich zu den einzelnen Vorgängen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43a Vertreterversammlung

  
  Lieferung: 01/23

  …vorausgegangenen Geschäftsjahres. (2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem… …Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils… …Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte… …mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung oder die Zugänglichmachung im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen… …Genossenschaft?, NZG 2013, 895; ders.; Dietrich, Die Restzuständigkeit der Mitglieder bei Genossenschaften mit Vertreterversammlung, 2001; Gräser/Holthaus, Die… …Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Auflage, Wiesbaden 2021; Rehahn, Besprechung des Urteils des BGH vom 15. 1. 2013 – II ZR 83/11… …Vertreter nicht unbedingt ihre Privatadresse offenzulegen brauchen. Zur Erreichbarkeit der gewählten Vertreter für die Mitglieder der Genossenschaft genügt… …getragen, dass die Liste der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter anstelle der Auslegung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft auch auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden kann (vgl. Rn. 73 ff.). In der Vertreterversammlung werden die Rechte der Mitglieder durch die von…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 04/23

  …....................................................................................... 4200 B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft .......................................................................... 4300 §§…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 158 Ersatzweise Bekanntmachung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 158 § 158 Ersatzweise Bekanntmachung Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein… …Kommunikationssystem der Länder passte nicht zum Wortlaut des Abs. 2 und eignete sich nicht für die Bekanntmachungen der Genossenschaft. 2 Das Gleiche gilt für die…
• Dokumententyp - Sonstige

  Sektoruntersuchung Milch – Endbericht Januar 2012

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitglieder der Genossenschaft und nicht die von ihnen gemeinsam getragene Verarbeitungs- oder Verwertungsorganisation (hier: die Molkerei) deren gesamtes…