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• Dokumententyp - Kommentare

  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 108a § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der… …Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des… …Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretbarkeit der genossenschaftlichen Ansprüche gegen das Mitglied, die an sich vorher – von 1 2 *… …Insolvenzverwalter im Zuge der ihm obliegenden Abwicklung bestimmte gesellschaftsrechtliche Ansprüche (vgl. Rn. 4), die grundsätzlich nur der Genossenschaft als… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 14 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …Prüfungsverband handeln, dem die insolvente Genossenschaft angehört. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung wird man es auch zulassen können, dass die… …Abtretung an eine Sicherungseinrichtung, welche der Genossenschaft angehört, erfolgen kann (vgl. § 88a Rn. 8). Durch die Beschränkung des Kreises der… …Abtretungsempfänger soll sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 15 Die Nichtbefolgung dieser… …sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 17 Das Insolvenzgericht ist allerdings an die… …dient einerseits dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft, auch wenn § 108a Abs. 2 im Gegensatz zu § 88a nicht auf die schutzwürdigen Belange der…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster einer Tagesordnung – übernehmende Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-2 Muster einer Tagesordnung (übernehmende Genossenschaft) 1 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
• Dokumententyp - Sonstige

  Muster einer Tagesordnung – übertragende Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-4 Muster einer Tagesordnung (übertragende Genossenschaft) 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
• Dokumententyp - Sonstige

  Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/20

  …E. Nicht veröffentlichte Urteile 10.000-1 Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Die Erzielung… …sind. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Gegenstand des Unternehmens ist die Verarbeitung… …die Rücklage von Kapital selbst nicht steuerschädlich ist. In diesem Zusammenhang habe der BFH entschieden, dass eine Genossenschaft ihre… …solche, die zur Abwicklung der Zweckgeschäfte und Gegengeschäfte notwendig sind und die der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft mit sich bringt. Dazu… …gehören z. B. der Einkauf von Büromaterial, die Lieferung von Molkereibedarfsartikeln der Genossenschaft an ihre Mitglieder (vgl. Heger in Gosch, KStG, 2…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 23 Haftung der Mitglieder

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 23 § 23 Haftung der Mitglieder (1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses… …Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die… …Genossenschaft die Mitglieder nur nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes haften. Die Regelung verbietet indirekt Analogien. 1 Dies bedeutet, dass – für die… …Verbindlichkeiten der Genossenschaft den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet (vgl. § 2); – eine Haftung der Mitglieder grundsätzlich nur gegenüber… …der Genossenschaft besteht und die Mitglieder von den Gläubigern der Genossenschaft nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden können; – Mitglieder… …gemäß § 105 ff. zur Leistung von Nachschüssen gegenüber der Genossenschaft verpflichtet sind, soweit die Satzung eine entsprechende Regelung enthält und… …Fehlbetrag den sie betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen haben, soweit die Nachschusspflicht in der Satzung nicht ausgeschlossen ist (vgl. Rn. 5)… …Kommentierung Ein Mitglied kann nur ausnahmsweise von einem Gläubiger der Genossenschaft direkt in Anspruch genommen werden. Dies ist nur im Fall der Haftung… …eingetragenen Genossenschaft erfasst, nicht diejenige die Haftung für Schulden der Vor-Genossenschaft (vgl. § 13). 3 Verstoß gegen die genossenschaftliche… …Geschäftsguthaben, das den Gläubigern als Eigenkapital der Genossenschaft haftet (vgl. zu den Einzahlungspflichten die Kommentierung zu § 15a) Bei…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Genossenschaft in Gründung 2–36 1. Vor Errichtung der… …Vorgenossenschaft 31–35 h) Eintragung 36 III. Nichteingetragene Genossenschaft 37 Literatur Beuthien, Zur Haftung bei der Vorgenossenschaft – Kritik an der… …Genossenschaft erlangt erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes (vgl. § 10) die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft und damit… …einer eingetragenen Genossenschaft nicht ausschlaggebend. Nach der Eintragung ist das GenG in vollem Umfang auf die Genossenschaft anwendbar; vorher gilt… …dies nur insoweit, als sich aus dem Fehlen der Rechtsfähigkeit nichts Abweichendes ergibt. 1 Bis zur Eintragung der Genossenschaft ist zwischen der… …Vorgründungsgesellschaft und der Vorgenossenschaft sowie der letztendlich eingetragenen Genossenschaft zu unterscheiden. 2 1 II. Genossenschaft in Gründung 1. Vor Errichtung… …der Satzung (Vorgründungsgesellschaft) Die Personen, die eine Genossenschaft zu gründen beabsichtigen, bilden in der Regel eine Gesellschaft des… …Vorgespräche hinausgehende Verhandlungen stattfanden, die zu der bindenden Vereinbarung geführt haben, eine Genossenschaft zu gründen, Gesellschaftszweck ist die… …vor einem übereilten Beitritt zur Genossenschaft. Die Textform muss daher ebenfalls für die Verpflichtung zur Gründung einer Genossenschaft und der… …, dass die Genossenschaft bereits errichtet ist, aber noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist. 13 Tritt jemand vor Errichtung der Satzung im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …. Für Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr treten, ist bedeutsam, wer die Genossenschaft vertritt. § 29 bezweckt insoweit den Schutz des… …Vertrauens Dritter in bekannt gemachte Eintragungen des Genossenschaftsregisters, soweit sie die Vertretungsverhältnisse der Genossenschaft betreffen. Die… …Genossenschaft soll demgegenüber nicht eingetragene Änderungen dem Dritten nicht entgegenhalten können, soweit sie diese nicht kennt. An der grundsätzlich bloß… …damit, dass die Genossenschaft eine fehlende Eintragung und Bekanntmachung einem Dritten nicht entgegensetzen kann (Abs. 1) bzw. ein Dritter sich auch auf… …Genossenschaft in Betracht. Dies gilt vor allem dann, wenn sie in Kundenbeziehung zur Genossenschaft treten. 8 Darüber hinaus gilt § 29 aber auch für das… …Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 29 Rn. 4; Müller, § 29 Rn. 5. GH/Erg.-Lfg. 5/2022 – IX/2022 Althanns 3 3200 § 29 GenG – Kommentierung des Mitglieds zur Genossenschaft. 9 Denn… …betroffen. Dritte sind im Übrigen insbesondere die Gläubiger der Genossenschaft. 8 9 10 3. Geschäftsverkehr § 29 gilt lediglich im Geschäftsverkehr der… …Genossenschaft mit Dritten. 10 Denn nur in diesem Fall kann ein Vertrauensschutz in Betracht kommen und damit die Möglichkeit bestehen, dass die Eintragung im… …Gutgläubigkeit GenG – Kommentierung 3200 § 29 Die Genossenschaft kann die Änderung jedoch dem Dritten entgegenhalten, wenn dieser positive Kenntnis (bloße Zweifel…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Vorbemerkungen vor §§ 65 ff. Beendigung der Mitgliedschaft

  
  Lieferung: 05/23

  …Schulte, Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, 103 ff. I… …. Allgemeines Der 5. Abschnitt des Gesetzes handelt vom Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der Genossenschaft. Das Gesetz geht davon aus, dass die… …Mitgliedschaft keine dauernd ist. Dementsprechend ist die Genossenschaft ähnlich einem Verein eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl (vgl. § 1)… …. § 67c), die Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 75), die Eintragung in die Mitgliederliste (vgl. § 69) sowie die… …Mitgliedschaft durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft beendet werden kann. 1. Kündigungsrecht Die Kündigungsgründe… …hinausgehendes außerordentliches Kündigungsrecht befürwortet, wenn die Genossenschaft außerstande ist, gegenüber einzelnen Mitgliedern die satzungsgemäße… …Ersatzwohnungen genannt. 6 Dies ist abzulehnen, da auch aus einer groben Pflichtverletzung der Genossenschaft kein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds… …folgt. 7 Die Genossenschaft hat nach dem GenG kein Kündigungsrecht. In der Satzung kann auch kein Kündigungsrecht der Genossenschaft geregelt werden. 8… …Die Genossenschaft hat nur die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen (vgl. § 68). 9 Dies setzt aber einen satzungsmäßigen Ausschlussgrund 1 So OLG… …15. 05. 2018 – II ZR 2/16 – WM 2018, 1183. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 vor § 65 voraus. 10 Die Genossenschaft kann von ihren Mitgliedern auch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Vorstand

  
  Lieferung: 03/21

  …GenG – Kommentierung 3200 § 24 § 24 Vorstand (1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine… …Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke… …Passivvertretung 8 b) Schadensersatz 9 c) Prozesse der Genossenschaft 10–13 d) Handelsrichter 14 III. Zahl der Vorstandsmitglieder 15–28 1. Gesetzliche/… …Rz geschäftsfähige Person 29–30 b) Mitglied der Genossenschaft 31 c) Unvereinbarkeit mit Aufsichtsratsamt 32–33 d) § 76 Abs. 3 S. 32 Nr. 2 und 3 AktG… …Kommentierung Rz a) Beamte 55 b) Notare 56–58 c) Sonstige Freiberufler 59–61 6. Frauenanteil im Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft 62 V. Art der… …Genossenschaft 256–270 a) Zulässigkeit 256 b) Zuständigkeit 257–259 c) Notwendigkeit einer Abmahnung? 260 d) Kündigungserklärung 261–262 e) Kündigungsfrist 263 f)… …Rechtsfolgen 264 g) Suspendierung 265–270 4. Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch die Genossenschaft 271–306 a) Zuständigkeit 271–273 b) Wichtiger… …Kündigung des Dienstvertrags durch das Vorstandsmitglied 332–333 10. Ausscheiden aus der Genossenschaft 334–340 11. Durch Tod 341 12. Wegfall der… …Geschäftsfähigkeit 342 13. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 343 14. Insolvenz der Genossenschaft 344–349 a) Organstellung 344 b) Anstellungsvertrag… …345–349 15. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 350–351 16. Verschmelzung 352 17. Formwechsel 353 18. Anzeigepflichten der Kreditgenossenschaften 354 XIV…

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