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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79a § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung… …verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. (3) Das Gutachten des… …Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das… …Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der… …aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur… …zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an… …kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die Genossenschaft nach erfolgter Auflösung wieder als werbendes… …Unternehmen tätig werden zu lassen. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und kostspieliger Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Durch Gesetz… …vom 20. 07. 1993 1 ist daher § 79a in das eingefügt worden, der die Fortsetzung der Genossenschaft ohne Neugründung ermöglicht. Rechtssystematisch…

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  § 3 Firma der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 3 § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Rz I. Allgemeines 1–9 Inhaltsübersicht Rz II. Firma der Genossenschaft 10–18 I. Allgemeines* Die aus der GenG-Novelle 1973… …das Handelsgesellschaftenrecht – liberalisiert werden, wobei vornehmlich nur die Rechtsform in der Firma der Genossenschaft zwingend vorgeschrieben wird… …Bestimmung untersagte der Genossenschaft, durch einen Zusatz in ihrer Firma auf eine bestehende Nachschusspflicht ihrer Mitglieder hinzuweisen (vgl. Rn. 5). Da… …die Genossenschaft Kaufmannseigenschaft hat, § 17 Abs. 2, gelten für sie grundsätzlich auch die für Kaufleute bestehenden Vorschriften und damit –… …Genossenschaft, unter der sie ihre Geschäfte betreibt, mit der sie im Rechtsverkehr unterzeichnet (§ 17 Abs. 1 HGB) und unter der sie klagen und verklagt werden… …kann (§ 17 Abs. 2 HGB). – Die Genossenschaft kann nur eine Firma haben (Grundsatz der Firmeneinheit). Eine Ausnahme besteht für Zweigniederlassungen, für… …die eine eigene Firma verwendet werden kann (§ 14). – Die Firma der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister einzutragen, in das jedermann… …Einsicht nehmen kann (Grundsatz der Firmenöffentlichkeit). Sofern die Genossenschaft eine „offene Verkaufsstelle“ unterhält, ist sie nach § 15a GewO…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 117 § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach… …der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung… …der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der… …Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt… …bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss über die… …5 3200 § 117 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1. Entwicklung der Vorschrift 1 § 117, der die Fortsetzung einer Genossenschaft nach Einstellung des… …Vorschrift vorgenommen worden. 2. Zweck der Vorschrift Es kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die… …Genossenschaft nach erfolgter Auflösung durch das Insolvenzverfahren wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch nach… …Bestätigung eines Insolvenzplans, soweit er als Mittel zur Sanierung des Unternehmens dient. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und… …Genossenschaft anstelle der zu liquidierenden Genossenschaft). Zur Fortsetzung der Genossenschaft nach ihrer Auflösung durch Beschluss der…

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  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 75 § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach… …Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft… …beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in… …. Rechtswirkung der Regelung 5 4. Ausscheiden nach § 67a 6–7 Rz III. Erneuter Beitritt 8 IV. Nachschusspflicht in Insolvenz 9 V. Fortsetzung der Genossenschaft 10… …, dass sich Mitglieder durch schnelles Ausscheiden ihrer Nachschusspflicht bei der Liquidation der Genossenschaft (vgl. 87a) oder der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. § 105 InsO) entziehen. 1 Darüber hinaus soll bei der Auflösung der Genossenschaft das Geschäftsguthaben… …sorgt die Vorschrift im Fall einer Auflösung der Genossenschaft für eine gerechtere Vermögensverteilung. 2 Denn es sollen auch kurzfristig, nämlich in den… …die Rücklagen sowie das sonstige Vermögen der Genossenschaft gehabt hätten (vgl. § 73 Abs. 2 S. 3). 1 II. Regelungsinhalt 1. Geltungsbereich § 75… …Fortdauer der Mitgliedschaft soll nicht in der Insolvenz einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht gelten. 4 Denn haftungsrechtlich will die Vorschrift nur… …verhindern, dass sich das Mitglied durch vorzeitigen Austritt ihrer bei Insolvenz der Genossenschaft drohenden Nachschusspflicht entziehen könne. Dies verengt…

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  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108a § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der… …Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des… …Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretbarkeit der genossenschaftlichen Ansprüche gegen das Mitglied, die an sich vorher – von 1 2 *… …Insolvenzverwalter im Zuge der ihm obliegenden Abwicklung bestimmte gesellschaftsrechtliche Ansprüche (vgl. Rn. 4), die grundsätzlich nur der Genossenschaft als… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 14 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …Prüfungsverband handeln, dem die insolvente Genossenschaft angehört. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung wird man es auch zulassen können, dass die… …Abtretung an eine Sicherungseinrichtung, welche der Genossenschaft angehört, erfolgen kann (vgl. § 88a Rn. 8). Durch die Beschränkung des Kreises der… …Abtretungsempfänger soll sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 15 Die Nichtbefolgung dieser… …sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 17 Das Insolvenzgericht ist allerdings an die… …dient einerseits dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft, auch wenn § 108a Abs. 2 im Gegensatz zu § 88a nicht auf die schutzwürdigen Belange der…

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  Muster einer Tagesordnung – übernehmende Genossenschaft

  
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  …C. Muster zum UmwG 8030-2 Muster einer Tagesordnung (übernehmende Genossenschaft) 1 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
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  Muster einer Tagesordnung – übertragende Genossenschaft

  
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  …C. Muster zum UmwG 8030-4 Muster einer Tagesordnung (übertragende Genossenschaft) 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes über das…
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  Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft

  
  Lieferung: 03/20

  …E. Nicht veröffentlichte Urteile 10.000-1 Zinseinnahmen kein Hilfsgeschäft einer steuerbefreiten Genossenschaft § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG Die Erzielung… …sind. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eG). Gegenstand des Unternehmens ist die Verarbeitung… …die Rücklage von Kapital selbst nicht steuerschädlich ist. In diesem Zusammenhang habe der BFH entschieden, dass eine Genossenschaft ihre… …solche, die zur Abwicklung der Zweckgeschäfte und Gegengeschäfte notwendig sind und die der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft mit sich bringt. Dazu… …gehören z. B. der Einkauf von Büromaterial, die Lieferung von Molkereibedarfsartikeln der Genossenschaft an ihre Mitglieder (vgl. Heger in Gosch, KStG, 2…

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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 2 § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen… …der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft 2 Rz III… …. Zahlungspflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft 3–4 I. Allgemeines* In seiner seit 1934 geltenden Fassung unterschied § 2 zwischen Genossenschaften mit… …mit beschränkter oder unbeschränkter Nachschusspflicht im Falle des Konkurses der Genossenschaft dieser gegenüber handelte. Einer direkten… …Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft waren die Mitglieder, anders als nach früherem Recht, nicht mehr ausgesetzt 1 , obwohl die Bezeichnung… …die Möglichkeit direkter Inanspruchnahme der Mitglieder durch die Gläubiger der Genossenschaft – irrigerweise – hätte vermuten lassen. 1 II. Keine… …Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft Im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, Genossenschaften ohne derartige… …Nachschusspflichten zu gründen (vgl. § 6 Nr. 3), stellt § 2 in der jetzt geltenden Fassung der GenG-Novelle 1973 klar, dass für Verbindlichkeiten der Genossenschaft… …deren Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet. Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen. Die… …Genossenschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen, und zwar gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Es kann sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften oder aus…

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