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  § 68 Ausschluss eines Mitglieds

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 68 § 68 Ausschluss eines Mitglieds (1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden… …Ausschluss 91 IX. Auflösung der Genossenschaft 92 Literatur Beuthien, Gesellschaftsrecht und Kartellrecht, ZHR 142, 259 ff.; Menzel, Der Ausschluss aus der… …eingetragenen Genossenschaft, 1977; Menzel, Der Ausschluß aus der eingetragenen Genossenschaft, MarbSchriftGenW, Band 46(1977); Mummenhoff, Zum Ausschluß eines… …Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Vereinigung, ZfG 1991, 70; Rothenbühler, Austritt und Ausschluss aus der Genossenschaft, 1984; Rottnauer, Zum einstweiligen… …Rechtsschutz gegen adhäsive Sofortvollzugswirkungen eines Ausschlusses aus der Genossenschaft, ZfG 2008, 222; Schwarz, Ausschluss eines Genossen und Vertreteramt… …, ZfG 2003, 249. GH/Erg.-Lfg. 2/2024 – V/2024 Althanns 1 2 3 4 3200 § 68 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1 Die Genossenschaft hat im Gegensatz zum… …Mitglied nicht das Recht, dessen Mitgliedschaft zu kündigen. § 68 ermöglicht aber der Genossenschaft, durch Ausschluss die Mitgliedschaft zu beenden. Dies… …, bei denen die Fortführung der Mitgliedschaft für die Genossenschaft unzumutbar wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied den Interessen der… …Genossenschaft zuwiderhandelt und damit die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft beeinträchtigt wird. 1 Dieser Grundsatz der Unzumutbarkeit steht über allen… …das außerordentliche Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen. Der Genossenschaft ist nur ein Ausschluss bezüglich der Mitgliedschaft insgesamt…

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  § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 2 § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen… …der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft 2 Rz III… …. Zahlungspflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft 3–4 I. Allgemeines* In seiner seit 1934 geltenden Fassung unterschied § 2 zwischen Genossenschaften mit… …mit beschränkter oder unbeschränkter Nachschusspflicht im Falle des Konkurses der Genossenschaft dieser gegenüber handelte. Einer direkten… …Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft waren die Mitglieder, anders als nach früherem Recht, nicht mehr ausgesetzt 1 , obwohl die Bezeichnung… …die Möglichkeit direkter Inanspruchnahme der Mitglieder durch die Gläubiger der Genossenschaft – irrigerweise – hätte vermuten lassen. 1 II. Keine… …Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft Im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit, Genossenschaften ohne derartige… …Nachschusspflichten zu gründen (vgl. § 6 Nr. 3), stellt § 2 in der jetzt geltenden Fassung der GenG-Novelle 1973 klar, dass für Verbindlichkeiten der Genossenschaft… …deren Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet. Eine unmittelbare Haftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen ist ausgeschlossen. Die… …Genossenschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen, und zwar gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Es kann sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften oder aus…

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  § 5 Form der Satzung

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 5 § 5 Form der Satzung Die Satzung der Genossenschaft bedarf der Textform. Inhaltsübersicht Rz I. Die Satzung der… …Genossenschaft 1–4 1. Rechtsnatur 1 2. Auslegung 2–3 a) Grundsatz der objektiven Auslegung 2 b) Nachprüfung durch das Revisionsgericht 3 3. Inhalt 4 Rz II. Form… …Gründungserklärung 13–15 I. Die Satzung der Genossenschaft 1. Rechtsnatur Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag der Genossenschaft. Der frühere Begriff „Statut“… …Genossenschaft zu errichten. Insoweit hat die Satzung den Charakter eines schuldrechtlichen Vertrags. 1 Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der… …Genossenschaft und den Mitgliedern (vgl. § 18) 2 und hat auch für künftig beitretende Mitglieder sowie für Gläubiger Geltung. Insoweit handelt es sich um einen… …körperschaftlichen Organisationsvertrag. 3 Mit Entstehung der Genossenschaft löst sich die Satzung völlig von der Person der Gründer. Sie erlangt ein unabhängiges… …rechtliches Eigenleben und wird zur körperschaftlichen Verfassung der Genossenschaft; der Satzung kommt die Funktion objektiven Rechts zu. 4 1 2. Auslegung a)… …Grundsatz der objektiven Auslegung Satzungsbestimmungen, die dem körperschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, müssen nach Entstehung der Genossenschaft als… …(gegenwärtige und zukünftige Mitglieder, Gläubiger der Genossenschaft) Geltung haben. 2 1 BGH, Urt. vom 11. 10. 1993 – II ZR 155/92 – BGHZ 21, 370, 374 zum e. V… …Revisionsgericht Die Satzung der Genossenschaft unterliegt gemäß § 546 ZPO der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, falls die Mitglieder über den Bezirk…

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  § 8a Mindestkapital

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 8a § 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die… …Genossenschaft 2–14 1. Deutsches Handelsbilanzrecht 2 2. Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/ IFRS 3–9 a) IAS 32 4–7 b) Bilanzierung nach IAS/ IFRS durch… …16–27 1. Festlegung eines Mindestkapitals 16–18 2. Bemessungsmaßstab 19 3. Aufbringung bei Gründung der Genossenschaft? 20 4. Rechtsfolgen bei Absinken… …dem durch die GenG-Novelle 2006 in Anlehnung an Art. 3 SCE-VO eingeführten § 8a soll für die Genossenschaft die Möglichkeit geschaffen wer- *… …Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. 1 Dass die Genossenschaft kein festes, sondern ein variables Eigenkapital besitzt, wurde zum Teil als… …Finanzierungshemmnis empfunden. 2 Wenn die Genossenschaft nunmehr in der Satzung ein Mindestkapital festlegen kann, hat dies eine erhöhte Eigenkapitalstabilität zur… …Folge, wodurch sich der Gesetzgeber eine Verbesserung der Kreditfähigkeit der Genossenschaft verspricht. 3 Im Übrigen soll die Festlegung eines… …Mindestkapitals auch die Eigenkapitalqualität der Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft im Hinblick auf IAS 32 sicherstellen (vgl. dazu Rn. 3 ff.)… …. II. Das Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft 1. Deutsches Handelsbilanzrecht Nach den derzeitigen Bilanzierungsvorschriften des… …Deutschen Handelsrechts ist das Geschäftsguthaben in der Handelsbilanz der Genossenschaft im Hinblick auf seine Haftungsfunktion gegenüber Gläubigern der…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 82 § 82 Eintragung der Auflösung (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das… …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. (3) Im Fall der Löschung der Genossenschaft wegen… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …nach § 38 KWG auf Grund der Mitteilung der zuständigen Behörde, welche die Auflösung verfügt hat, – im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen… …von Amts wegen zu prüfen, ob die Genossenschaft tatsächlich aufgelöst worden ist. Bei der Auflösung gemäß § 78 kann sie den Auflösungsbeschluss anhand… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Auflösungsgrund einzutragen. 2 Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung. 3 Allerdings ist § 29 zu beachten. Damit kann die Auflösung der Genossenschaft einem… …anfallende Verfahrensgebühr deckt auch die Eintragung ab (vgl. § 80 Rn. 9, 12). Für die spätere Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine… …Gebühren erhoben (vgl. Teil 3, Vorbemerkungen 3 Abs. 4 HRegGebV). Zur Auflösung der Genossenschaft auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 97 § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das… …. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die… …Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen… …Inhaltsübersicht Rz III. Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft 7 IV. Nachschusspflicht (Abs. 3) 8–9 I. Abwicklung (Abs. 1)* Nach Rechtskraft des… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus. 2 § 97 Abs. 1 verweist für die Liquidation auf die im Fall… …. Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht. 3 Gemäß § 96 i. V. m. § 51 Abs. 5… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rn. 1. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3 4 5 6 7 3200 § 97 GenG – Kommentierung dern, sich bei der Genossenschaft zu melden (vgl. § 97… …. 1 ohne Einschränkung auf die Liquidationsvorschriften verweist, das die nichtige Genossenschaft prozessund parteifähig ist, die Nichtigkeit…

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  § 11a Prüfung durch das Gericht

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11a § 11a Prüfung durch das Gericht (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet und… …aufgrund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist… …Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder 3. die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …vorgesehenen Form 7 b) Die Vollständigkeit der vorgelegten Urkunden (vgl. § 11 Abs. 2) 8–12 3. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Rz Genossenschaft… …Genossenschaft; ähnliche Bestimmungen gelten für die registergerichtliche Prüfungspflicht bei der GmbH (§ 9c GmbHG) und der AG (vgl. § 38 AktG). § 11a bestimmt… …, unter welchen Voraussetzungen das Registergericht die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregis- GH/Erg.-Lfg. 3/2025 – VII/2025 Althanns 1… …auch dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft vor der nicht ordnungsgemäßen Gründungen. 1 Das Gericht hat zu diesem Zweck die ordnungsgemäße… …Errichtung und Anmeldung zu prüfen. Darüber hinaus hat es zu beurteilen, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Genossenschaft eine… …Abs. 1) Das Registergericht hat vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der… …Genossenschaft zu prüfen. Es hat weder die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des genossenschaftlichen Unternehmens noch seine Auswirkungen auf den Markt sowie das…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des… …Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die… …Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die… …unvollständige Angaben von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren über einen Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 79a Abs. 5 S. 2 gegenüber dem… …, wenn sie über die Verhältnisse der Genossenschaft in oder außerhalb der Generalversammlung falsch berichten (Abs. 2 Nr. 1) oder dem Prüfer der… …Genossenschaft falsche Angaben machen bzw. die Verhältnisse der Genossenschaft verschleiern (Abs. 2 Nr. 2). II. Falsche Versicherung (Abs. 1) Ist die… …Genossenschaft durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die… …Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden… …Vermögens an die Mitglieder der Genossenschaft begonnen worden ist (vgl. § 79a Rn. 9 ff.). Dies haben die neu bestellten Vorstandsmitglieder gemäß § 79a Abs… …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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