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  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt… …ist dabei unschädlich, wenn die Leitung der Zweigniederlassung im Innenverhältnis gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft weisungsgebunden ist. 7 Die… …. 13 Zumindest muss jedoch, um eine Zweigniederlassung annehmen zu können, die Buchhaltung der Genossenschaft so ausgestaltet sein, dass die Absonderung… …grundsätzlich dieselbe Firma wie die Genossenschaft. Sie kann auch eine eigene Firma führen, die von der Firma des genossenschaftlichen Unternehmens abweicht. Es… …selbständiges Unternehmen, sondern um eine Zweigniederlassung handelt. Darüber hinaus muss erkennbar sein, zu welcher Genossenschaft diese Zweigniederlassung… …gehört. Die Firma der Genossenschaft muss als Firmenkern in ihr vorhanden sein. 15 Bei den Kreditgenossenschaften wird üblicherweise in der Firma der… …wäre die Firmierung „Raiffeisenbank Musterdorf eG“, weil die Firma auf eine selbständige Genossenschaft hindeutet. Unzulässig wäre auch „Raiffeisenbank… …der Genossenschaft nicht ersichtlich. § 6 Nr. 1 verlangt nur, dass die Firma der Genossenschaft in die Satzung aufgenommen wird. IV. Rechtsstellung der… …ein rechtlich nichtselbständiger Teil der Genossenschaft. Rechtsgeschäf- 14 Beuthien, § 14 Rn. 2. 15 LG Mainz, Beschl. vom 26. 07. 1968 – H T 5/67 – ZfG… …Genossenschaft. 18 Die Zweigniederlassung hat kein rechtlich selbständiges Vermögen. 19 Sie ist auch nicht prozess- und parteifähig 20 ; die Genossenschaft kann…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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  § 22a Nachschusspflicht

  
  Lieferung: 03/25

  …Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits bei der Genossenschaft ausgeschieden waren. Rz I… …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …Genossenschaft, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (vgl. § 22 Abs… …. 2). Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehört haben, können sich auf die Veränderung der Nachschusspflicht… …. 2) Die §§ 75, 76 Abs. 3, 115b ermöglichen die Heranziehung bereits ausgeschiedener Mitglieder zu Nachschüssen im Fall der Insolvenz der Genossenschaft… …, dass ein ausgeschiedenes Mitglied nicht zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden kann, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft… …Genossenschaft ausgeschieden ist. 10 Macht es hiervon Gebrauch, wirkt die Einführung bzw. Erweiterung der Nachschusspflicht nicht zu seinen Lasten (vgl. § 67a Abs… …. 2 S. 5). 11 Einem Mitglied, das von der Genossenschaft bereits gemäß § 68 ausgeschlossen wurde, aber noch nicht ausgeschieden ist, steht das…

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  § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen… …von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll… …. Recht der Generalversammlung: Cario, Die ungeschriebene Zuständigkeit der Generalversammlung einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 111… …und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Aufl. 2021.; Keßler, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand, Generalversammlung und Aufsichtsrat… …Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie ist eine Versammlung der Mitglieder, in der diese als die Träger der auf dem Grundsatz der… …Selbsthilfe und Selbstverwaltung basierenden Genossenschaft ihre Rechte nach demokratischen Grundsätzen ausüben können. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den… …Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Damit wird ausgeschlossen, dass Beschlüsse außerhalb einer Generalversammlung bei einem beliebige… …Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz enthalten. Sobald die Mitgliederzahl der Genossenschaft mehr als 1.500 beträgt, kann die Satzung anstelle der… …Generalversammlung ist das Parlament der Genossenschaft und kann als oberstes Willensbildungs- und Entscheidungsorgan über alle „Angelegenheiten der Genossenschaft… …“ beschließen, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Angelegenheiten, die den Bestand der Genossenschaft oder die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

  
  Lieferung: 02/25

  …Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten… …ausdrücklich ausschließt. (2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von… …Schriftform vorsehen. Eine Satzungsänderung ist mit Aufwand und Kosten verbunden und könnte insbesondere dann gescheut werden, wenn sich eine Genossenschaft… …diese Weise kann die Genossenschaft für einen Zeitraum bis zum 31. 12. 2029 die Textform „testen“. Stellt sich diese als praktikabler heraus, kann sie die… …die Übergangszeit vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der… …bis zum 31. 12. 2029 kann deshalb der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Beck’sches Handbuch der Genossenschaft Bundesimissionsschutzgesetz Bundeskartellamt Zeitschrift für Bank- und… …Entscheidungen der Finanzgerichte EG-Vertrag, Europäische Gemeinschaft eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz… …Genossenschaft) SCE-VO Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 7 2500 Abkürzungsverzeichnis SEPA Single…

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  III. Kartellrecht und landwirtschaftliche Genossenschaften

  
  Lieferung: 02/25

  …Linie die Rechtsform der Genossenschaft an, die von den Landwirten vor 4 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, Einf. Rn. 27; Langen/Bunte-Jestaedt, GWB, § 28… …allerdings eine nur untergeordnete Mitgliedschaft Dritter. 15 Die Zugehörigkeit einzelner Nichterzeuger steht der Anerkennung der Genossenschaft als… …allerdings insoweit die Privilegierung. 16 Im Übrigen ist bei einer Genossenschaft die Mitgliedschaft von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern, die selbst… …keine Urproduktion betreiben, im Hinblick auf die nach § 9 GenG für Organmitglieder geforderte Mitgliedschaft in der Genossenschaft unschädlich. 17… …Genossenschaft beibehalten. Vertreibt eine Erzeugergemeinschaft neben den landwirtschaftlichen Produkten ihrer Mitglieder auch entsprechende, von Dritten… …. GH/Erg.-Lfg. 2/2025 – III/2025 Buth 5 8 9 6430 Wettbewerbsrecht schaftlichen Produkte anwendbar. 18 Vertreibt eine Genossenschaft neben den landwirtschaftlichen… …landwirtschaftlicher Erzeuger ist jedoch die Genossenschaft. Genossenschaftliche Erzeugervereinigungen sind insbesondere – landwirtschaftliche Bezugs- und… …Rechtsform der Genossenschaft angenommen haben. Weitere Erzeugervereinigungen sind Nutzungsgenossenschaften der Landwirte, wie z. B. Trocknungs-… …, Molkereizentralen, Viehverwertungszentralen und Zentralkellereien. Auch hier ist die Rechtsform ohne Belang. 19 Neben der Rechtsform der Genossenschaft haben jene… …, Weintrauben, Hopfen usw.) in vollem Umfange oder – in der Praxis eher selten -in bestimmter Menge ausschließlich ihrer Genossenschaft anzudienen. Das Gleiche…

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  § 43b Formen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren getroffen wurde. Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand gemeinsam mit… …, Virtuelle Hauptversammlung auch im Jahr 2022 – und was danach?, NZG 2021, 1233; Thume, Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf… …kann die Genossenschaft zu Einzelfragen der Ausgestaltung einer Generalversammlung in ihrer Satzung selbst Regelungen treffen, wie beispielsweise zu Form… …der Satzung näher zu definieren. Im Übrigen sollte die Genossenschaft sich nicht über die Satzung zu sehr binden, um sich die Entscheidungsfreiheit zu… …, die Präsenzversammlung als einzige Form in der Satzung zuzulassen, da die Genossenschaft im Fall von möglichen (z. B. pandemiebedingten)… …Satzungsregelung Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, der Vorstand gemeinsam mit einem von der… …stimmten Personenkreis, insbesondere auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränkt werden. 36 Unzulässig wäre es allerdings, die Übertragung nur für einen… …Übertragung, z. B. im Lokal-Fernsehen, ist möglich. 37 Die Genossenschaft hat das Recht zur Aufzeichnung der übertragenen Generalversammlung. 38 (2)… …Verpflichtung zur Übertragung begründen. Die Mitglieder der Genossenschaft haben dementsprechend keinen Anspruch auf Übertragung, selbst wenn die Satzung diese… …Sitz der Genossenschaft anzugeben (vgl. § 47 Abs. 1 S. 3, Rn. 5). 36 Schmidt/Lutter-Spindler, § 118 Rn. 42; Koch, AktG, § 118 Rn. 30; Noack, DB 2002, 620…

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  C. EU-Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsform, also auch für Genossenschaften. 27 Allerdings hat der EuGH gewisse Beschränkungen der unternehmerisch tätigen Mitglieder einer Genossenschaft in… …ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen, so der EUGH für das Verbot der Doppelmitgliedschaft in der Satzung einer Bezugsgenossenschaft. 28… …. 1 VO 1308/2013 fällt ihrer Natur nach die Festsetzung der Preise, welche die Mitglieder für ihre Lieferungen an die Genossenschaft erhalten… …(Bezugsseite) sowie auf der Absatzseite die Festsetzung der Preise der Genossenschaft gegenüber ihren Abnehmern durch die Gremien der Genossenschaft. 49 Die… …Marke (LOGO) sowie die Aufteilung von Geschäftsgebieten. Hingewiesen wird auch auf die fehlende Übernahmefähigkeit einer Genossenschaft. Dieser Aspekt… …, sondern von den jeweiligen Mitgliedern der Genossenschaft als deren Anteilseigner. Im genossenschaftlichen Verbund vollzieht sich im Gegensatz zum Konzern…

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