§ 5 Form der Satzung

Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag der Genossenschaft. Der frühere Begriff „Statut“ ist auf Grund der GenG-Novelle 2006 durch die moderne Bezeichnung „Satzung“ ersetzt worden. Mit Ihrer Feststellung verfolgen die Gründungsmitglieder das Ziel, die Genossenschaft zu errichten. Insoweit hat die Satzung den Charakter eines schuldrechtlichen Vertrags (BGH v. 4.10.1956 – II ZR 121/55, BGHZ 21, 370, 374 = NJW 1956, 1793 zum Verein; BerlKomm/Keßler, § 5 Rdnr. 1). Die Satzung regelt darüber hinaus die körperschaftliche Verfassung der Genossenschaft sowie die Rechtsbeziehungen zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern (3010 § 6 Rdnr. 1 und 3010 §18 Rdnr. 1). Diese Bestimmungen haben auch für künftig beitretende Mitglieder sowie für Gläubiger Bedeutung. Insoweit handelt es sich – spätestens ab Entstehung der Genossenschaft als juristische Person – um einen körperschaftlichen Organisationsvertrag (BGH v. 4.10.1956 – II ZR 121/55, BGHZ 21, 370, 374; BGH v. 6.3.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 179 = NJW 1967, 1268 jeweils zum Verein; BerlKomm/Keßler, § 5 Rdnr. 1; vgl. auch Münchener Kommentar BGB, § 25 Rdnr. 16ff.).

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