Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/22

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen kann, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag eingestellt worden ist oder wenn nach gerichtlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …Gründung einer Genossenschaft der Vorstand und seine Vertretungsbefugnis zusammen mit der Genossenschaft anzumelden sind (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3)… …der personellen Zusammensetzung Der erste Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis ist bei der Gründung zugleich mit der Anmeldung der Genossenschaft… …, nämlich durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung, Tod, Ausscheiden aus der Genossenschaft (§ 9 Abs. 2), Widerruf der Organstellung gemäß § 24 Abs. 3… …bestellte Vorstandsmitglied vor der Anmeldung wieder aus dem Vorstand ausscheidet. Im letzteren Fall kann es sich aber für die Genossenschaft gleichwohl… …zu lassen. Denn die Genossenschaft könnte sonst einem gutgläubigen Dritten, der zwar die Bestellung, nicht aber das späteres Ausscheiden kennt, gemäß §… …Satzungsregelung: Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter können die Genossenschaft vertreten. Das ist ferner der Fall… …, wenn nach der Satzung bei der Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft das für ein bestimmtes Ressort zuständige Vorstandsmitglied zustimmen… …Genossenschaftsregister bereits eingetragen, dass die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden kann (vgl. § 25 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare in Textform… …Genossenschaft ist nicht zulässig (vgl. § 6 Rn. 19). 3 Es würde damit weder eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder erfolgen noch ein öffentliches Blatt… …GesRuaCOVBekG: „(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder… …durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.“ 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 46 netseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare… …130 BGB erst mit Zugang der Einladung beim Mitglied wirksam. Maßgebend für die Genossenschaft ist die Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des… …Mitglieds. 6 Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, die jeweils gültige Adresse des Mitglieds zu ermitteln. Die in der Generalversammlung gefassten… …Genossenschaft zuletzt mitgeteilte, aber nicht mehr aktuelle Anschrift erfolgt ist. 7 Verfügt die Genossenschaft über keinerlei Adresse des Mitglieds, ist also… …. Stets aber liegt das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs und damit der Einhaltung der Einberufungsfrist bei der Genossenschaft, sodass es immer eine… …erscheint, es sei denn, die Genossenschaft kann nachweisen, dass dem Mitglied ein Blatt zugegangen ist. Ist in der Satzung die Einberufung sowohl durch… …Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden. 22 Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen. 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 04/22

  …jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen. 2 Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in… …die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen, 2007; Göhner, Die Reform der Qualitätskontrolle im Berufsstand des Wirtschaftsprüfers, DStR 2000… …gen. PrfgVerb angeordnete Sonderprüfungen (§ 57 Abs. 1 S. 2), – von Organen der Genossenschaft beauftragte freiwillige (Jahresabschluss-)Prüfungen, 2 3… …aufgelösten Genossenschaft (§ 79a Abs. 2) und – Jahresabschlussprüfungen von den in Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB genannten Gesellschaften und Unternehmen. Nach… …Auffassung des Gesetzgebers stellte dieser Umfang eine nicht unerhebliche Benachteiligung der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen, insbesondere der… …. PrfgVerb getragen werden müssen. 8 Sie würde auch den Zugang zur Rechtsform der Genossenschaft insbesondere für kleinere Unternehmen erschweren. Deshalb… …gen. PrfgVerb einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hatten von drei auf sechs Jahren verlängert, sofern der gen. PrfgVerb keine Genossenschaft und… …. 16/1025, S. 91. 9 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, 1911. 10… …der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft vor finanziellen Verlusten. 23 II. Obligatorische Qualitätskontrolle (Abs. 1) 1. Grundsatz Die gen… …allerdings auch nur eine Genossenschaft, eine Gesellschaft i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB oder ein Unternehmen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …Recht Informationen abzurufen sowie einen Ausdruck bzw. eine Abschrift zu erhalten gilt nicht für die Mitgliederliste, die die Genossenschaft dem… …vom Vorstand der Genossenschaft. Sie wird dem Gericht auch nicht zum Zwecke der Registerbekanntmachung eingereicht. Ein Einsichtsrecht in die… …Mitgliederliste der Genossenschaft besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 bei der Genossenschaft selbst. Nichtmitglieder müssen ein berechtigtes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch

  
  Lieferung: 03/22

  …, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 anzuwenden ist. (2) 1 Ist das Kreditinstitut eine Genossenschaft oder ein rechtsfähiger wirtschaftlicher… …deren Beginn. 5 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, unter den Voraussetzungen der… …3 Satz 1 ist nicht anwendbar auf Kreditinstitute in der Rechtsform der Genossenschaft, auf Sparkassen und auf sonstige landesrechtliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63h Inspektionen

  
  Lieferung: 04/22

  …macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um kapitalmarktorientierte Unternehmen in Rechtsform der Genossenschaft handeln kann, bei denen der gen… …. PrfgVerb A befindet sich auch eine (!) kapitalmarktorientierte Genossenschaft. Die Prüfung dieser Genossenschaft über- 5 Gesetz zur Umsetzung der…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

  
  Lieferung: 04/22

  …interne Kontrollsystem der Genossenschaft verlässt, aber keine Funktionsprüfungen und auch keine angemessenen aussagebezogenen Prüfungshandlungen… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine erfolglose Aufforderung der Genossenschaft durch die WPK zur Durchführung der Qualitätskontrolle verlangen müssen. Im Übrigen setzt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  II. Kartellrecht und Kreditgenossenschaften

  
  Lieferung: 02/22

  …. h. durch Sitz und die Zweigstellen einer Kreditgenossenschaft bestimmten Geschäftsbezirk genossenschaftsimmanent. Die Genossenschaft hat gemäß § 1…