§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Nach Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils hat der Vorstand dieses samt Rechtskraftzeugnis gemäß § 96 i.V.m. § 51 Abs. 5 S. 2 GenG dem Registergericht mitzuteilen (einzureichen ist auch ein klageabweisendes Urteil, Münchener Kommentar AktG, § 275 Rdnr. 60). Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV – 1020 –). Erst die Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus (Beuthien, § 97 Rdnr. 1 und § 94 Rdnr. 5; Müller, § 97 Rdnr. 1; BerlKomm/Hillebrand, § 97 Rdnr. 1). § 97 Abs. 1 GenG verweist für die Liquidation auf die im Fall der Auflösung geltenden Vorschriften. Danach finden für die Abwicklung nichtiger Genossenschaften die §§ 82 bis 93 GenG entsprechende Anwendung (Abs. 1). Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht (RGZ 148, 225, 228 = JW 1935, 2719; Beuthien, § 97 Rdnr. 1; Lang/Weidmüller, § 97 Rdnr. 3; Müller, § 97 Rdnr. 20; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rdnr. 1).

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