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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 01/24

  …abgegebenen Stimmen umfasst. (4) Bei einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs… …ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein; mindestens ein… …3–9 b) Genossenschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer 10–12 2. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder 13 3. Ersatzmitglieder 14–16 4. Ehrenmitglieder 17… …geschäftsfähige Person 18–19 b) Mitglied der Genossenschaft 20 c) Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 21–22 d) Keine Prokuristen/ Generalhandlungsbevollmächtigte 23 e)… …Kein gesetzlicher Vertreter eines von der Genossenschaft abhängigen Unternehmens 24 f) Überkreuzverflechtungen 25 g) Begrenzung der Zahl der… …Wahlverfahren 93–98 c) Wahlabsprachen 99 d) Annahme der Wahl 100–101 3. Entsendungsrechte für bestimmte Mitglieder der Genossenschaft (Abs. 5) 102–116 a)… …Einkommenssteuer 161–171 b) Umsatzsteuer 172–176 5. Vergütung in der Insolvenz der Genossenschaft 177 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 36 Rz 6… …240–244 4. Funktion / Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden 245–248 5. Genossenschaft ohne Aufsichtsratsvorsitzenden 249–250 6. Der stellvertretende… …. Ausscheiden aus der Genossenschaft 293–298 6. Tod 299 7. Wegfall der Geschäftsfähigkeit 300 8. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 301 9… …. Insolvenz der Genossenschaft 302–303 a) Organstellung 302 b) Anstellungsvertrag 303 10. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 304 11. Formwechsel 305 12…

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• Dokumententyp - Kommentare

  D. Rechtsformspezifische Besonderheiten der Spaltung

  
  Lieferung: 01/24

  …Durchführung der General-/ Vertreterversammlung 28–29 6. Satzung der Genossenschaft (§ 147) 30–37 a) Unternehmensgegenstand und Förderzweck 35–36 Rz b) Beitritt… …zur Aufnahme und der Spaltung zur Neugründung zu unterscheiden. Die Genossenschaft kann bei der Spaltung sowohl als aufnehmender oder auch neu… …verweist insoweit ohne Einschränkungen auf § 3. Die Spaltung einer Genossenschaft gemäß § 123 Abs. 1 kann in drei Formen erfolgen: – Bei der Aufspaltung zur… …Aufnahme/Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft ihr gesamtes Vermögen unter Auflösung ohne Abwicklung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile… …Genossenschaft (§ 123 Abs. 1). – Bei der Abspaltung zur Aufnahme/zur Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft nicht ihr gesamtes Vermögen, sondern nur… …Rechtsträger an die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft (§ 123 Abs. 2). – Bei der Ausgliederung zur Aufnahme/zur Neugründung gliedert die übertragende… …Genossenschaft einen oder mehrere Teile ihres Vermögens durch gleichzeitige Übertragung dieser Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf mindestens einen anderen… …übertragende Genossenschaft (nicht an die einzelnen Mitglieder; § 123 Abs. 3). 1 Systematisch handelt sich bei der Spaltung um einen zur Verschmelzung parallelen… …Gesellschafterbeschlüsse erforderlich sind und eine Haftung nach § 133 nicht eintritt. 5 Die besonderen Regelungen zur Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft ergänzen… …besonderen Regelungen der §§ 147 ff. für die Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft. Über § 125 finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 bis 38…

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• Dokumententyp - Kommentare

  F. Rechtsformspezifische Besonderheiten des Formwechsel

  
  Lieferung: 01/24

  …. Einführung und praktische Relevanz 1–4 II. Möglichkeiten des Formwechsels einer Genossenschaft 5–7 III. Formwechsel der Genossenschaft in eine… …beim Formwechsel der Genossenschaft in eine KGaA (§§ 262 Abs. 2, 240 Abs. 2) 57 9. Anmeldung der Eintragung (§§ 198 f., 265) 58–60 10. Wirkung des… …Haftungsregelungen 79 IV. Formwechsel einer Gesellschaft anderer Rechtsform in eine Genossenschaft 80–99 1. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine… …Genossenschaft 81–90 a) Gesellschafter- oder Hauptversammlung 81–85 b) Anmeldung 86 c) Wirkung des Formwechsels (§ 255) 87–89a d) Information der Mitglieder 90 2… …. Formwechsel eines eingetragenen Vereins in eine Genossenschaft 91–97 a) Mitgliederversammlung (§§ 283– 285) 93–95 b) Anmeldung des Formwechsels (§ 286) 96 c)… …Wirkungen des Formwechsels (§ 288) 97 3. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Genossenschaft 98–99 GH/Erg.-Lfg. 4/2023 – VII/2023 Althanns 1 1 2 3 4… …bei der Genossenschaft unter wenigen typischen Voraussetzungen: Zum einen ist ein Formwechsel erforderlich, wenn die rechtlichen Mindestvoraussetzungen… …für die Rechtsform der Genossenschaft nicht mehr gegeben sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliederzahl unter die gesetzliche Mindestzahl… …Gebrauch machen (vgl. 5200 Rn. 202– 209). Sie wandelt sich von einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in eine Genossenschaft umwandeln. Falls ein Verein eine… …gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, kann er dies nicht in der Rechtsform des e. V. 3 Er kann sich jedoch in eine Genossenschaft umwandeln, sodass die grundsätzliche…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für kleine Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/24

  …B. Muster zum GenG 8020-6 Mustersatzung für kleine Genossenschaften § 1 Name, Sitz, Gegenstand, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Genossenschaft lautet… …........................................................... (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in ........................................................... (3) Zweck des Unternehmens ist die Förderung des… ….................., insbesondere a) … b) … (4) Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. (5) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind… …zugelassen / nicht zugelassen. 2 (6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet mit… …unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung gemäß den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes und Zulassung durch die Genossenschaft. (2) Die Genossenschaft… …Vorstand beschlossene Rückvergütung. Alternative 1 § 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Genossenschaft wird durch zwei… …besteht aus einer Person. Die Genossenschaft wir durch das Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 6 (2) Der Vorstand wird von der… …abgeschlossen. Die Beendigung des Dienstvertrages hat die Beendigung der Organstellung zur Folge. (3) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener… …Tagesordnungspunkte anzukündigen. § 5 Bevollmächtigter (1) Die Genossenschaft hat keinen Aufsichtsrat, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. Die… …Jahren einen Bevollmächtigten, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. (3) Ist gemäß Abs. 2 ein Bevollmächtigter gewählt, vertritt dieser…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Vorbemerkungen vor §§ 65 ff. Beendigung der Mitgliedschaft

  
  Lieferung: 05/23

  …Schulte, Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, 103 ff. I… …. Allgemeines Der 5. Abschnitt des Gesetzes handelt vom Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der Genossenschaft. Das Gesetz geht davon aus, dass die… …Mitgliedschaft keine dauernd ist. Dementsprechend ist die Genossenschaft ähnlich einem Verein eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl (vgl. § 1)… …. § 67c), die Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 75), die Eintragung in die Mitgliederliste (vgl. § 69) sowie die… …Mitgliedschaft durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft beendet werden kann. 1. Kündigungsrecht Die Kündigungsgründe… …hinausgehendes außerordentliches Kündigungsrecht befürwortet, wenn die Genossenschaft außerstande ist, gegenüber einzelnen Mitgliedern die satzungsgemäße… …Ersatzwohnungen genannt. 6 Dies ist abzulehnen, da auch aus einer groben Pflichtverletzung der Genossenschaft kein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds… …folgt. 7 Die Genossenschaft hat nach dem GenG kein Kündigungsrecht. In der Satzung kann auch kein Kündigungsrecht der Genossenschaft geregelt werden. 8… …Die Genossenschaft hat nur die Möglichkeit, ein Mitglied auszuschließen (vgl. § 68). 9 Dies setzt aber einen satzungsmäßigen Ausschlussgrund 1 So OLG… …15. 05. 2018 – II ZR 2/16 – WM 2018, 1183. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 vor § 65 voraus. 10 Die Genossenschaft kann von ihren Mitgliedern auch…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 04/23

  …....................................................................................... 4200 B. Besondere Regelungen zur Verschmelzung der Genossenschaft .......................................................................... 4300 §§…
• Dokumententyp - Kommentare

  A. Einführung

  
  Lieferung: 03/23

  …Genossenschaften, NZG 2023, 221; Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 7. Aufl. 2020; Korte, Die Europäische Genossenschaft (SCE) – Analyse der mangelnden Verbreitung dieser… …, Genossenschaftsrechtliche Zulässigkeit der Totalausgliederung des gesamten Geschäftsbetriebes einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 277; Müller, Vorteile… …Genossenschaft, 1998. Kommentare: Beuthien, Genossenschaftsrecht, 16. Aufl. 2018; Habersack/Wicke UmwG 2. Aufl. 2021; Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl. 2022; Lutter… …. 1 BGBl I 1994, 3210. 1 GH/Erg.-Lfg. 3/2023 – VI/2023 Althanns 1 3 4200 UmwG – Kommentierung Spaltung unter Beteiligung einer Genossenschaft und der… …Formwechsel aus und in eine Genossenschaft sind abschließend im UmwG geregelt. 2 Mit der am 01. 01. 2020 in Kraft getretenen Umwandlungsrichtlinie (UmwRL) 2… …Beteiligung eingetragener Genossenschaften. Der Formwechsel wird in den §§ 190 ff. geregelt. Für die eingetragene Genossenschaft finden sich besondere… …Spaltung unter Beteiligung von Genossenschaften und gesetzlichen Prüfungsverbänden sowie dem Formwechsel in und aus der Rechtsform der Genossenschaft geben… …, auf die entsprechend verwiesen wird. Die Darstellung umfasst neben der Einführung (4200) – Verschmelzung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 1–104a… …(4300), – Verschmelzung unter Beteiligung des Prüfungsverbandes §§ 105–108 (4400), – Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 123–148 (4500), 4 5 6… …Prüfungsverbandes § 150 (4600,) – Formwechsel der Genossenschaft §§ 190 ff. (4700). Im Anhang unter der Nr. 8000 ff. finden sich zu den einzelnen Vorgängen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Mindestzahl der Mitglieder

  
  Lieferung: 02/23

  …. Allgemeines 1–2 II. Einzelheiten 3–9 1. Mindestzahl bei Gründung der Genossenschaft 3 2. Gründungsmitglieder 4 3. Mindestzahl während des Bestehens der… …Genossenschaft 5 4. Höhere Mindestzahl/ Höchstzahl 6 Rz 5. Keine Geltung der Mindestmitgliederzahl 7–8 a) beim Formwechsel 7 b) bei Verschmelzung durch Neugründung… …Genossenschaft – wie auch gemäß § 56 BGB der eingetragene Verein – mindestens sieben Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen. Diese Mindestzahl hat… …zunehmend als Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform, die sachlich nicht begründet ist. 1 Dies gilt umso mehr, als die mit der Genossenschaft… …keiner Förderbeziehung zur Genossenschaft stehen, hat die GenG-Novelle 2006 die Mindestzahl für die Gründung und das Bestehen der Genossenschaft auf drei… …Mitglieder festgelegt. Damit soll die Gründung kleiner Genossenschaften gefördert werden. Die für die Europäische Genossenschaft geltende Mindestzahl von fünf… …Gründung der Genossenschaft Die Genossenschaft muss zunächst bei der Gründung mindestens drei Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen (vgl. § 11… …können sich aber im Übrigen an der Gründung beteiligen. 2 Die Mindestzahl ist auch Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft in das… …Beteiligten für eine unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung oder für eine mittelbare Organverwaltung entschieden haben. 3 Bei Eintragung der Genossenschaft… …gleichwohl die Genossenschaft als juristische Person. Wird die gesetzliche Mindestzahl nicht unverzüglich erreicht, ist die Genossenschaft gemäß § 80…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 02/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 9 § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei… …Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an… …, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der… …Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen. (3) Der Vorstand einer… …Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen… …länger als fünf Jahre sein. (4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil… …Genossenschaft 1–6 1. Notwendige Organe 1–4 2. Freiwillige Organe 5 3. Sonderfälle 6 II. Selbstorganschaft 7–18 1. Grundsatz 7–11 Rz a) Funktion der… …. Einschränkung der Selbstorganschaft 12–17 a) Genossenschaft als Mitglied einer anderen Genossenschaft 12 b) Sonstigen juristischen Personen oder… …Personengesellschaften als Mitglied einer Genossenschaft 13–16 c) Erlöschen der Organstellung 17 3. Ausnahmen der Selbstorganschaft 18 III. Voraussetzung: Natürliche… …auf Seite 3) GH/Erg.-Lfg. 6/2021 – XI/2021 Althanns 2a GenG – Kommentierung 3200 § 9 I. Organe der Genossenschaft* 1. Notwendige Organe Die…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Sektoruntersuchung Milch – Endbericht Januar 2012

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitglieder der Genossenschaft und nicht die von ihnen gemeinsam getragene Verarbeitungs- oder Verwertungsorganisation (hier: die Molkerei) deren gesamtes…