III. Kartellrecht und landwirtschaftliche Genossenschaften

§ 28 GWB enthält für den Bereich der Landwirtschaft eine Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen der im europäischen Kartellrecht geltenden Ausnahmeregelung (Art. 209 VO 1308/2013). Sie wurde durch die 6. GWB-Novelle, auch im Hinblick auf eine Harmonisierung mit dem europäischen Recht neugestaltet und in den 5. Abschnitt des Ersten Teils „Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche“ übernommen (früher § 100 GWB a. F.). Sie ist durch die 7.-9.-GWB-Novelle sachlich im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Genossenschaften werden in der Vorschrift nicht erwähnt, da es sich nicht um eine rechtsformspezifische Sonderregelung handelt. § 28 GWB regelt die Befreiung für die landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe und deren Vereinigungen der ersten und zweiten Stufe.

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