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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …Recht Informationen abzurufen sowie einen Ausdruck bzw. eine Abschrift zu erhalten gilt nicht für die Mitgliederliste, die die Genossenschaft dem… …vom Vorstand der Genossenschaft. Sie wird dem Gericht auch nicht zum Zwecke der Registerbekanntmachung eingereicht. Ein Einsichtsrecht in die… …Mitgliederliste der Genossenschaft besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 bei der Genossenschaft selbst. Nichtmitglieder müssen ein berechtigtes…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. (2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen… …Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der… …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Genossenschaft in Liquidation 7–8 c) Genossenschaft in der Insolvenz 9 5. Grenzen der Satzungsänderung 10–14 6. Fortsetzung der Genossenschaft 15 II… …sich die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft richten. Der Satzung kommt daher ganz besondere Bedeutung zu. Ihre Änderung kann so einschneidende… …Auswirkungen auf die Genossenschaft als solche und auch jedes einzelne Mitglied haben, dass es der General-/Vertreterversammlung vorbehalten bleiben muss, über… …General-/Vertreterversammlung. Auch die Zuständigkeit für bloße redaktionelle Änderungen der Satzung kann nicht auf ein anderes Organ der Genossenschaft übertragen werden, da… …Zustimmung eines anderen Organs der Genossenschaft abhängig zu machen 3 ; entsprechendes gilt für die Zustimmung eines Dritten. Einem anderen Organ kann auch… …b) Genossenschaft in Liquidation Auch nach Auflösung der Genossenschaft sind Satzungsänderungen möglich, soweit sie nicht dem Zweck und Wesen der…

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  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 05/22

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

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  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …Gründung einer Genossenschaft der Vorstand und seine Vertretungsbefugnis zusammen mit der Genossenschaft anzumelden sind (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3)… …der personellen Zusammensetzung Der erste Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis ist bei der Gründung zugleich mit der Anmeldung der Genossenschaft… …, nämlich durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung, Tod, Ausscheiden aus der Genossenschaft (§ 9 Abs. 2), Widerruf der Organstellung gemäß § 24 Abs. 3… …bestellte Vorstandsmitglied vor der Anmeldung wieder aus dem Vorstand ausscheidet. Im letzteren Fall kann es sich aber für die Genossenschaft gleichwohl… …zu lassen. Denn die Genossenschaft könnte sonst einem gutgläubigen Dritten, der zwar die Bestellung, nicht aber das späteres Ausscheiden kennt, gemäß §… …Satzungsregelung: Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter können die Genossenschaft vertreten. Das ist ferner der Fall… …, wenn nach der Satzung bei der Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft das für ein bestimmtes Ressort zuständige Vorstandsmitglied zustimmen… …Genossenschaftsregister bereits eingetragen, dass die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden kann (vgl. § 25 Abs…

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  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …. Für Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr treten, ist bedeutsam, wer die Genossenschaft vertritt. § 29 bezweckt insoweit den Schutz des… …Vertrauens Dritter in bekannt gemachte Eintragungen des Genossenschaftsregisters, soweit sie die Vertretungsverhältnisse der Genossenschaft betreffen. Die… …Genossenschaft soll demgegenüber nicht eingetragene Änderungen dem Dritten nicht entgegenhalten können, soweit sie diese nicht kennt. An der grundsätzlich bloß… …damit, dass die Genossenschaft eine fehlende Eintragung und Bekanntmachung einem Dritten nicht entgegensetzen kann (Abs. 1) bzw. ein Dritter sich auch auf… …Genossenschaft in Betracht. Dies gilt vor allem dann, wenn sie in Kundenbeziehung zur Genossenschaft treten. 8 Darüber hinaus gilt § 29 aber auch für das… …Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 29 Rn. 4; Müller, § 29 Rn. 5. GH/Erg.-Lfg. 5/2022 – IX/2022 Althanns 3 3200 § 29 GenG – Kommentierung des Mitglieds zur Genossenschaft. 9 Denn… …betroffen. Dritte sind im Übrigen insbesondere die Gläubiger der Genossenschaft. 8 9 10 3. Geschäftsverkehr § 29 gilt lediglich im Geschäftsverkehr der… …Genossenschaft mit Dritten. 10 Denn nur in diesem Fall kann ein Vertrauensschutz in Betracht kommen und damit die Möglichkeit bestehen, dass die Eintragung im… …Gutgläubigkeit GenG – Kommentierung 3200 § 29 Die Genossenschaft kann die Änderung jedoch dem Dritten entgegenhalten, wenn dieser positive Kenntnis (bloße Zweifel…

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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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