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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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  § 57 Prüfungsverfahren

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57 § 57 Prüfungsverfahren (1) 1 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu… …außerordentlichen Prüfung handelt. (2) 1 Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. 2 Der… …soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung… …seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen. (5) 1 Ist eine Genossenschaft… …Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23… …Aufsichtsrat der Genossenschaft bei der Prüfung mitzuwirken haben, um deren Erfolg sicherzustellen. Andererseits werden aber auch gewisse Verpflichtungen des gen… …. PrfgVerb sowie des von diesem eingesetzten Prüfers festgelegt, deren Einhaltung die Genossenschaft beanspruchen kann. Der gesetzliche Rahmen des § 57 wird in… …. 1 S. 1 HS 1 Fall 1) a) Gegenstand des Einsichtsrechts Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher und Schriften der…

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  § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57a § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 1 Ist die zu prüfende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des… …Genossenschaften i. S. d. § 264d HGB 3 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro 4 III. Gegenstand und… …Genossenschaft Mitglied ist (§§ 54 S. 1, 55 Abs. 1 S. 1). 4 Aus diesem Grund stellt sich bei der Prüfung von Genossenschaften auch nicht die Frage der… …. S. d. § 264d HGB immer eine prüfungsbegleitende Qualitätssicherung durchzuführen ist. Eine Genossenschaft ist kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d… …Inhaberschuldverschreibungen. Diese werden aber i. d. R. nicht an einem organisierten Markt gehandelt. 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme… …. PrfgVerb und insbesondere der eingesetzten Prüfer von der geprüften Genossenschaft; b) die bedeutsamen Risiken, die für die Prüfung relevant sind und die der… …der Prüfung festgestellt wurden; f) die mit dem Vorstand und Prüfungsausschuss/Aufsichtsrat der geprüften Genossenschaft erörterten Themen; g) die mit… …Anforderungen an die fachliche und persönliche Geeignetheit (§ 55 Abs. 1 S. 3). Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB… …Prüfungspartner für die Jahres- oder Konzernabschlussprüfung war oder die prüfungsbegleitende Qualitätssicherung bei der Prüfung der Genossenschaft durchgeführt hat…

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  § 58 Prüfungsbericht

  
  Lieferung: 04/22

  …Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. (2) 1 Auf die… …Anwendung. (3) 1 Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen… …der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft ein Unternehmen von… …Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft mündlich über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung berichten soll bzw. hat (§ 57 Abs. 4 bzw. 5), wird der… …Prüfungsbericht dem Vorstand bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft nicht vorliegt, hat die Prüfung im Rechtssinn noch nicht stattgefunden. 7 Jedenfalls… …Sachverständigen stützen. 15 Der Berichtsgrundsatz der Vollständigkeit bedeutet, dass über jeden Prüfungsgegenstand zu berichten ist, d. h. bei allen Genossenschaft… …zumindest über die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Abs. 1. Dies schließt die Tochterunternehmen mit ein, da diese als Einrichtungen der Genossenschaft auch… …erforderlich, falls der gen. PrfgVerb die Genossenschaft unter Fristsetzung auffordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, inwieweit den Feststellungen oder… …Geheimhaltungsinteresse der Genossenschaft. 19 11 Müller, § 58 Rn. 2 ff.; Beuthien-Schöpflin, § 58 Rn. 2; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 58 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand… …müssen; auf abweichende Auffassungen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats der Genossenschaft ist im Prüfungsbericht hinzuweisen. 25 11 12 13 14 b)…

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  § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 04/22

  …jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen. 2 Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in… …die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen, 2007; Göhner, Die Reform der Qualitätskontrolle im Berufsstand des Wirtschaftsprüfers, DStR 2000… …gen. PrfgVerb angeordnete Sonderprüfungen (§ 57 Abs. 1 S. 2), – von Organen der Genossenschaft beauftragte freiwillige (Jahresabschluss-)Prüfungen, 2 3… …aufgelösten Genossenschaft (§ 79a Abs. 2) und – Jahresabschlussprüfungen von den in Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB genannten Gesellschaften und Unternehmen. Nach… …Auffassung des Gesetzgebers stellte dieser Umfang eine nicht unerhebliche Benachteiligung der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen, insbesondere der… …. PrfgVerb getragen werden müssen. 8 Sie würde auch den Zugang zur Rechtsform der Genossenschaft insbesondere für kleinere Unternehmen erschweren. Deshalb… …gen. PrfgVerb einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hatten von drei auf sechs Jahren verlängert, sofern der gen. PrfgVerb keine Genossenschaft und… …. 16/1025, S. 91. 9 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, 1911. 10… …der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft vor finanziellen Verlusten. 23 II. Obligatorische Qualitätskontrolle (Abs. 1) 1. Grundsatz Die gen… …allerdings auch nur eine Genossenschaft, eine Gesellschaft i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB oder ein Unternehmen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2…

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  § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

  
  Lieferung: 04/22

  …interne Kontrollsystem der Genossenschaft verlässt, aber keine Funktionsprüfungen und auch keine angemessenen aussagebezogenen Prüfungshandlungen… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine erfolglose Aufforderung der Genossenschaft durch die WPK zur Durchführung der Qualitätskontrolle verlangen müssen. Im Übrigen setzt die…

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  § 63h Inspektionen

  
  Lieferung: 04/22

  …macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um kapitalmarktorientierte Unternehmen in Rechtsform der Genossenschaft handeln kann, bei denen der gen… …. PrfgVerb A befindet sich auch eine (!) kapitalmarktorientierte Genossenschaft. Die Prüfung dieser Genossenschaft über- 5 Gesetz zur Umsetzung der…
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  § 53 Pflichtprüfung

  
  Lieferung: 03/22

  …Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in… …. (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des… …c) Kürzere Prüfungsfristen nach der Satzung des Prüfungsverbands 75–76 III. Durchsetzung der Prüfungspflicht 77–83 1. Gegenüber der Genossenschaft… …77–79 2. Gegenüber dem Prüfungsverband 80–82 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft 83 IV. Prüfungsverfolgung 84–88 V… …gesetzlichen Regelung im Jahr 1889 bis zur Gegenwart, München 2009; Algner, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft… …, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft, Hamburg 2005; Diewitz, Die Prüfung der eingetragenen Erwerbs- und… …genossenschaftliche Pflichtprüfung, Aachen 2008; Dülfer, Welche Relevanz hat der „Förderungsauftrag“ für die Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft?, ZfgG 1980… …neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007; Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., München 2013… …, ZfgG 2005, 38; Karpf, Kontrolle und Prüfung der eingetragenen Genossenschaft nach dem schweizerischen Obligationsrecht und nach dem deutschen… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlußprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23; Letschert…

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