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  § 21b Mitgliederdarlehen

  
  Lieferung: 01/25

  …Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer… …Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25.000 Euro nicht… …Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den… …Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der… …. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied… …Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag… …Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem… …zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrags des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die… …Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 21b GenG – Kommentierung Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines… …1–3 II. Voraussetzungen für die Darlehensgewährung (Abs. 1) 4–13 1. Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft 5 2. Darlehenszweck (Abs. 1 Nr. 1)…

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  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

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  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

  
  Lieferung: 06/22

  …werden in § 89 die Rechte und Pflichten im Einzelnen aufgeführt, die den nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands tretenden… …Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2 ff.) ist weitgehend der des Vorstands angeglichen. In der Regel sind Vorstand und Liquidatoren auch… …entsprechend § 37 Abs. 1 S. befugt, einzelne seiner Mitglieder bzw. ein Mitglied der Genossenschaft für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zum Vertreter eines… …Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Liquidatoren. 5 Auch eine vorläufige Amtsenthebung eines Liquidatoren durch den Aufsichtsrat nach § 40… …und Bericht des Aufsichtsrats); – § 51 (Anfechtung von Beschlüssen der General-/Vertreterversammlung) Bei Anfechtungsklagen gegen die Genossenschaft i… …. L. vertreten die Liquidatoren die Genossenschaft allein 10 ; – §§ 57 bis 59 (Mitwirkung bei der Prüfung durch den Prüfungsverband). Gemäß § 64c… …unterliegt auch die aufgelöste Genossenschaft der gesetzlichen Prüfung und muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein (§§ 53, 54). Dieser Katalog ist jedoch… …. Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz Die Liquidatoren haben die Verpflichtung zum Stichtag der Auflösung der Genossenschaft eine… …Genossenschaft anzunehmen. Eine derart lange Frist wird aber den Besonderheiten der Liquidationsgenossenschaft nicht gerecht. 13 Vielmehr ist eine kürzere… …entsprechend anzuwenden sind. Damit kommt ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der auch auf Unternehmen anderer Rechtsform, wie für die Genossenschaft i. L…

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  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer… …Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. 3… …Befangenheit, ZfgG 1989, 13; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft war. Diese Vorschrift wurde mit der GenG-Novelle 2006 2 in die umfassendere… …Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 3 Vgl. 3200 § 55 Rn. 20. 4 Gesetz zur Anpassung… …anderen Prüfers (Abs. 2) 1. Antrag beim Spitzenverband Das Ruhen des Prüfungsrechts hat zur Folge, dass der Vorstand der betroffenen Genossenschaft oder der… …Vorstand der betroffenen Genossenschaft erzwungen werden. Praktisch werden dürfte dies höchst selten, es sei denn, die Genossenschaft will die Durchführung… …Antragspflicht kann auch der Aufsichtsrat namens der Genossenschaft gegen den Vorstand auf Antragstellung klagen (§ 39 Abs. 1). Die Nichterfüllung der… …. 2 GenG. 12 Darüber hinaus macht sich der Vorstand gemäß § 34 GenG gegenüber der Genossenschaft schadensersatzpflichtig. Stellt der gen. PrfgVerb den… …Antrag – hierzu ist er aber nicht verpflichtet –, entfällt die Antragspflicht des Vorstands der betroffenen Genossenschaft. 13 Der Antrag ist beim…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft, Blog 1963, 205; Schlaues, Das stellvertretende Vorstandsmitglied, DB 1971, 1653 I. Begriff des stellvertretenden Vorstandsmitglieds* Die… …Genossenschaft kann neben „ordentlichen“ Vorstandsmitgliedern auch „stellvertretende“ Vorstandsmitglieder bestellen. Der Begriff des stellvertretenden… …Vorstands und damit gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. Rn. 5). Seine Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden (vgl. Rn… …seiner Wahl/Bestellung Mitglied des Gesamtvorstands und ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft. 10 § 35 ordnet die Gleichstellung mit den… …Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft befug 16 , und zwar im Rahmen der von der Satzung vorgegebenen Art der Vertretungsbefugnis… …Kommentierung der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe auch gegenüber einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Umfang der Vertretungsmacht kann im… …wie den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft; es nimmt an der Willensbildung des Vorstands teil. Aus… …Genossenschaft, für die ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auftritt, nicht zu prüfen, ob dieses sich im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis hält, also ob… …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Allerdings müssen evtl. Beschränkungen der… …Vorstandsmitglied gemäß § 34 für den der Genossenschaft hierdurch entstandenen Schaden. 12 IV. Ersatzmitglieder Die aufschiebend bedingte Bestellung eines…

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  § 152 Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 05/21

  …Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem… …Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen… …Gegenleistung Dritten keinen Einfluss auf den Inhalt der Abstimmung verschaffen sollen. 1 Geschütztes Rechtsgut sind die Interessen der Genossenschaft und der… …Mitglieder. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Genossenschaft und der übrigen Mitglieder, so dass sich die… …Auferlegung einer sanktionierten Überwachungspflicht sicherstellen, dass die Prüfung der Genossenschaft durch einen Prüfungsverband erfolgt, dessen gesetzlicher… …der Genossenschaft. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass sich die an der Ordnungswidrigkeit Beteiligten gegenüber… …der Genossenschaft schadensersatzpflichtig machen. Darüber hinaus besteht auch eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34… …. Ein Schutzgesetz gegenüber den Mitgliedern liegt aber nicht vor. Diese sind allenfalls mittelbar geschädigt. Der Schaden der Genossenschaft ist nicht… …Kapitalmarkt (aktuelle und potenzielle Anleger) sowie für Geschäftspartner und Kunden der Genossenschaft dar, auch wenn es sich bei kapitalmarktorientierten… …Genossenschaften und CRR-Kreditinstituten in der Rechtsform der Genossenschaft um Unternehmen von öffentlichem Interesse handelt. Denn dieser Personenkreis ist…

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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 78 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (1) Die… …Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der… …bestimmte Zeit Rz gegründeten Genossenschaft 9 4. Zeitpunkt der Auflösung 10 5. Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit des Auflösungsbeschlusses 11–12 II. Anmeldung und… …General-/Vertreterversammlung 1. Zuständigkeit Die Genossenschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung, der keine Satzungsänderung darstellt 1 , aufgelöst werden… …General-/Vertreterversammlung muss unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Genossenschaft aufgelöst werden soll. 11 Der Auflösungswille kann aber durch… …auf bestimmte Zeit gegründeten Genossenschaft Auch eine auf bestimmte Zeit gegründete Genossenschaft kann vor Zeitablauf durch Beschluss der… …Höchstdauer der Genossenschaft, nicht aber die Mindestdauer regeln will. 13 9 4. Zeitpunkt der Auflösung Die Auflösung wird in dem Zeitpunkt der… …feststehen, ob die Genossenschaft vom Vorstand oder von Liquidatoren vertreten wird. Es muss auch feststehen, ob noch neue Mitglieder aufgenommen werden können… …und ob sich der Zweck der Genossenschaft geändert hat. Der Eintritt der Auflösung muss für Mitglieder und Dritte erkennbar sein. Eine Auflösung zu einem… …Abschluss des schwebenden Prozesses voraus. 19 Die Genossenschaft wird im Prozess entsprechend § 51 Abs. 3 S. 2 durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat…

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  § 49 Beschränkungen für Kredite

  
  Lieferung: 04/24

  …Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schwab, Die Notwendigkeit statutarischer Kreditbeschränkungen in der eingetragenen Genossenschaft, ZfG 2007, 17. I. Allgemeines Rz… …Nichtmitgliedern, sondern spricht einheitlich von „Schuldner“ (vgl. Rn. 6). Betroffen sind alle Geschäfte der Genossenschaft, bei denen es zu Kreditgewährungen aller… …der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zu begrenzen, der bei Vermögensverfall einzelner Schuldner droht. 5 § 49 dient damit dem Schutz der Mitglie- 1… …wirtschaftlich zu betrachten. 9 Unter Kredit sind alle Formen der Zurverfügungstellung oder Belassung von Vermögenswerten der Genossenschaft auf Zeit im Interesse… …. Haftungskredite). 21 Insoweit besteht das Kreditverhältnis für den, in dessen Auftrag die Genossenschaft tätig geworden ist. 22 – Stellung von Sicherheiten für… …Genossenschaft als Lieferant von Waren oder als Erbringer sonstiger Leistungen. 26 Durchlaufende Kredite oder Kredite, die eine Kreditgenossenschaft im eigenen… …Namen aber für fremde Rechnung gewährt, stellen keine Kredite im Sinne des § 49 dar, sofern die Genossenschaft nicht das Kreditrisiko trägt. 27… …entsprechende Kompensationsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem Kreditnehmer bestehen. 29 Kapitalanlagen der Genossenschaft bei Dritten, wie z. B… …stellen keinen Kredit im Sinne des § 49 dar. Derartige Anlagen erfolgen im Eigeninteresse der Genossenschaft an einer Geldanlage. 30 Bei Ausleihungen an… …Fremdinteresse des Zahlungsempfängers, handelt es sich um einen Kredit im Sinne des § 49. Erfolgt dagegen die Ausleihung im Eigeninteresse der Genossenschaft an…

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  § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 05/21

  …kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder… …Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die Unternehmen von… …Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44. (3) Weitere… …. Allgemeines* 1. Aufgaben des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat ist Kontrollorgan. Seine Aufgabe liegt in der Überwachung der Geschäftsführung der Genossenschaft… …Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft die gesamte Geschäftsführung der Genossenschaft zu überwachen und dabei festgestellten Fehlern oder Mängeln in geeigneter Weise… …Auskünfte an Wettbewerber der Genossenschaft weitergegeben würden. 10 Über die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit entscheidet der Vorstand. 11 Eine… …Genossenschaft – ohne allerdings hierzu verpflichtet zu sein – einen Prüfungsausschuss einrichten kann. Dies entsprach schon der bisherigen Rechtslage. Mit der… …Ergänzungen, Erweiterungen oder Verbesserungen erforderlich sind. Die Intensität der Überwachung hängt von der Risikolage der Genossenschaft ab. Bei vermuteten… …. 1 oder 2 HGB verwiesen. 38d Wird ein Prüfungsausschuss bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen im öffentlichen Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1…

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  § 53 Pflichtprüfung

  
  Lieferung: 03/22

  …Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in… …. (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des… …c) Kürzere Prüfungsfristen nach der Satzung des Prüfungsverbands 75–76 III. Durchsetzung der Prüfungspflicht 77–83 1. Gegenüber der Genossenschaft… …77–79 2. Gegenüber dem Prüfungsverband 80–82 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft 83 IV. Prüfungsverfolgung 84–88 V… …gesetzlichen Regelung im Jahr 1889 bis zur Gegenwart, München 2009; Algner, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft… …, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft, Hamburg 2005; Diewitz, Die Prüfung der eingetragenen Erwerbs- und… …genossenschaftliche Pflichtprüfung, Aachen 2008; Dülfer, Welche Relevanz hat der „Förderungsauftrag“ für die Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft?, ZfgG 1980… …neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007; Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., München 2013… …, ZfgG 2005, 38; Karpf, Kontrolle und Prüfung der eingetragenen Genossenschaft nach dem schweizerischen Obligationsrecht und nach dem deutschen… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlußprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23; Letschert…

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