Suchergebnisse

• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Aufsichtsrats von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Gesetz, Satzung und diese Geschäftsordnung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, in die Geschäftsleitung der Genossenschaft (§ 27 Abs. 1 GenG)… …Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende… …Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen… …Auswirkungen auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft - mögliche Alternativen - Nachkalkulation durchgeführter Investitionen c) Aufnahme und… …Ertragslage der Genossenschaft - Entwicklung anhand von Jahresabschlüssen, Zwischenabschlüssen und Ergebnisvorschaurechnung im Zeit- und im Betriebsvergleich -… …Aufsichtsrat oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben den Vorstand über alle Angelegenheiten zu unterrichten, die für die Geschäftsleitung der Genossenschaft… …Genossenschaft aufzubewahren (§ .... der Satzung). § 9 Vorsitzender des Aufsichtsrats (1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat insbesondere folgende Aufgaben: a)… …. 3/2022 – IV/2022 5 8020-13 Anhang Seite 6 von 7 von Vorstandsmitgliedern als Vertreter des Aufsichtsrats namens der Genossenschaft (§ ...der Satzung)… …Genossenschaft (§ ...der Satzung) c) Unterrichtung des Aufsichtsrats von Mitteilungen des Vorstands, die außerhalb von Aufsichtsratssitzungen erfolgt sind d)… …einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  II. Kartellrecht und Kreditgenossenschaften

  
  Lieferung: 02/22

  …. h. durch Sitz und die Zweigstellen einer Kreditgenossenschaft bestimmten Geschäftsbezirk genossenschaftsimmanent. Die Genossenschaft hat gemäß § 1…
• Dokumententyp - Sonstige

  Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/22

  …Genossenschaft ............................................................................................... 20 2. Genossenschaftslandschaft in Deutschland… …betrifft das Verhalten der einzelnen Genossenschaft, wie sie ggü. ihren Mitgliedern agiert und für diese am Markt tätig wird (Binnenverhältnis), während die… …Bindungen im Innenverhältnis auch nachteilige Wirkungen für Wettbewerber und Endkunden haben. Die Genossenschaft kann den Interessen ihrer Mitglieder… …nachfolgend dargestellten Einzelfälle betrafen nicht ausschließlich Unternehmen, die in der Rechtsform der Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes… …gleichberechtigte Mitglieder, die jeweils ein eigenes Einzelhandelsgeschäft führen. Daneben betreibt die Genossenschaft eigene Einzelhandelsgeschäfte als… …Mitglieder wickeln einen Großteil ihrer Einkäufe über die Genossenschaft ab und treten unter einem einheitlichen Markennamen auf. Sie haben auch die… …Möglichkeit, an gemeinsamen Werbeaktionen der Genossenschaft teilzunehmen. Im Hinblick auf die Preissetzung und die sonstigen strategischen geschäftlichen… …Entscheidungen sind sie jedoch unabhängig. Das einzelne Mitglied hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Genossenschaft. Zwar ist es aufgrund der… …jedem Fall über die strategische Geschäftsausrichtung der Genossenschaft verfügen. Auch im Übrigen ist nicht ohne Weiteres von einer wirtschaftlichen… …Einheit zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern auszugehen, weil die Mitglieder ihre Waren zwar über die Genossenschaft beziehen, ansonsten aber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 06/21

  …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn… …Genossenschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die… …Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und… …gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast. Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist… …. Genossenschaftsvermögen verteilt wird, 4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung… …ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5. Kredit gewährt wird. (4) Der Genossenschaft… …Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht… …weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht… …. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht… …Gläubiger 88–89 b) Einziehungsrecht unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (Abs. 5) 90–105 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 106–111 a) Ansprüche aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 24. 04. 2015 eingefügt. 1 Zur Zielsetzung des Gesetzes vgl. § 9 Rn. 19. Nach § 9 Abs. 3 hat der Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft (vgl. §… …Zielgrößen zu bestimmen (vgl. § 9 Rn. 22 ff., 43 f.). Der Aufsichtsrat einer mitbestimmten Genossenschaft wurde gemäß § 9 Abs. 4 verpflichtet, Zielgrößen für… …Organen einer mitbestimmten Genossenschaft bis spätestens 30. 09. 2015 festgelegt werden müssen (S. 1). Dabei darf die erstmals festzulegende Frist zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 05/21

  …kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder… …Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die Unternehmen von… …Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44. (3) Weitere… …. Allgemeines* 1. Aufgaben des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat ist Kontrollorgan. Seine Aufgabe liegt in der Überwachung der Geschäftsführung der Genossenschaft… …Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft die gesamte Geschäftsführung der Genossenschaft zu überwachen und dabei festgestellten Fehlern oder Mängeln in geeigneter Weise… …Auskünfte an Wettbewerber der Genossenschaft weitergegeben würden. 10 Über die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit entscheidet der Vorstand. 11 Eine… …Genossenschaft – ohne allerdings hierzu verpflichtet zu sein – einen Prüfungsausschuss einrichten kann. Dies entsprach schon der bisherigen Rechtslage. Mit der… …Ergänzungen, Erweiterungen oder Verbesserungen erforderlich sind. Die Intensität der Überwachung hängt von der Risikolage der Genossenschaft ab. Bei vermuteten… …. 1 oder 2 HGB verwiesen. 38d Wird ein Prüfungsausschuss bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen im öffentlichen Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 64 Staatsaufsicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Regelung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in einem gen. PrfgVerb in das GenG eingefügt. In diesem Zusammenhang wurden die staatlichen… …ein Äquivalent zu der für die Genossenschaft begründeten Pflichtmitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb. Da der gen. PrfgVerb aufgrund der… …der Genossenschaft geschaffen worden. Sie will es der Allgemeinheit ermöglichen, sich ohne große finanzielle Risiken an einer Genossenschaft beteiligen… …. 8. 1948, WiGBl., S. 83. 6 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I… …, S. 1911. 7 Vgl. hierzu z. B. die Stellungnahme der WPK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur… …. PrfgVerb zu Unrecht eine neu gegründete Genossenschaft als Mitglied aufzunehmen, 40 kann dies von der Staatsaufsicht überprüft werden. Denn ohne die… …Mitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb und die damit verbundene Pflichtprüfung kann eine Genossenschaft nicht gegründet werden. b) Sonstige Aufgaben? Die sonstigen… …, der Frage nachzugehen, ob der gen. PrfgVerb die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt. Beispiele: Die Genossenschaft rügt, dass – der gen. PrfgVerb die… …. PrfgVerb. 58 Bei der Aufsichtsbehörde gehen zum Teil Beschwerden von Kunden ein, die in rechtlichen Auseinandersetzungen mit ihrer Genossenschaft stehen und… …des Mangels nur eine Maßnahme in Betracht kommt. 66 Beispiele: – Der gen. PrfgVerb lehnt zu Unrecht die Aufnahme einer neu gegründeten Genossenschaft ab…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

  
  Lieferung: 05/21

  …wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem… …78a, sobald die Tat beendet ist. VI. Schutzgesetz § 151a ist ein Schutzgesetz zugunsten der Genossenschaft im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der… …Mitglieder liegt aber nicht vor. Diese sind allenfalls mittelbar geschädigt. Der Schaden der Genossenschaft selbst ist nicht automatisch ein Schaden der… …§ 151a GenG – Kommentierung Nicht in den Schutzbereich des § 151a sind die Gläubiger sowie die Geschäftspartner und Kunden der Genossenschaft… …Genossenschaft und deren Mitglieder aus. 4 Althanns…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 152 Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 05/21

  …Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem… …Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen… …Gegenleistung Dritten keinen Einfluss auf den Inhalt der Abstimmung verschaffen sollen. 1 Geschütztes Rechtsgut sind die Interessen der Genossenschaft und der… …Mitglieder. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Genossenschaft und der übrigen Mitglieder, so dass sich die… …Auferlegung einer sanktionierten Überwachungspflicht sicherstellen, dass die Prüfung der Genossenschaft durch einen Prüfungsverband erfolgt, dessen gesetzlicher… …der Genossenschaft. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass sich die an der Ordnungswidrigkeit Beteiligten gegenüber… …der Genossenschaft schadensersatzpflichtig machen. Darüber hinaus besteht auch eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34… …. Ein Schutzgesetz gegenüber den Mitgliedern liegt aber nicht vor. Diese sind allenfalls mittelbar geschädigt. Der Schaden der Genossenschaft ist nicht… …Kapitalmarkt (aktuelle und potenzielle Anleger) sowie für Geschäftspartner und Kunden der Genossenschaft dar, auch wenn es sich bei kapitalmarktorientierten… …Genossenschaften und CRR-Kreditinstituten in der Rechtsform der Genossenschaft um Unternehmen von öffentlichem Interesse handelt. Denn dieser Personenkreis ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen