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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die… …Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Rz I. Allgemeines 1–3 II. Klagevoraussetzungen 4–8 1. Eintragung 4–6 2. Nichtigkeitsgründe 7–8 a) Wesentliche… …behandeln die Nichtigerklärung einer Genossenschaft durch gerichtliches Urteil, ferner deren Folgen. Ähnliche Vorschriften finden sich in den §§ 275 bis 277… …General-/Vertreterversammlung, sondern gegen den Bestand der Genossenschaft als solchen. 1 Von der Nichtigkeitsklage zu unterscheiden ist, dass nach §§ 397, 395 FamFG das… …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. § 22 Gen- RegV). Eine Löschung der Genossenschaft nach… …Genossenschaft und ihrer anschließenden Liquidation. 2 3 Zum Verhältnis des Amtslöschungsverfahrens nach § 397 FamFG zur Nichtigkeitsklage vgl. § 96 Rn. 17 ff. 1 2… …Nichtigkeitsklage kann nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. 3 Vor der Eintragung gelten hinsichtlich der Gründungs- bzw. Satzungsmängel… …BGB. 4 Falls die Genossenschaft bereits vor Eintragung ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft… …. 5 Weist die Satzung der Genossenschaft die in §§ 94, 95 genannten Satzungsmängel auf, hat das Registergericht im Rahmen der Gründungsprüfung die…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 97 § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das… …. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die… …Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen… …Inhaltsübersicht Rz III. Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft 7 IV. Nachschusspflicht (Abs. 3) 8–9 I. Abwicklung (Abs. 1)* Nach Rechtskraft des… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus. 2 § 97 Abs. 1 verweist für die Liquidation auf die im Fall… …. Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht. 3 Gemäß § 96 i. V. m. § 51 Abs. 5… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rn. 1. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3 4 5 6 7 3200 § 97 GenG – Kommentierung dern, sich bei der Genossenschaft zu melden (vgl. § 97… …. 1 ohne Einschränkung auf die Liquidationsvorschriften verweist, das die nichtige Genossenschaft prozessund parteifähig ist, die Nichtigkeit…

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  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …. Insolvenzfähigkeit 3–10 1. Eingetragene Genossenschaft 3 2. Aufgelöste Genossenschaft 4–6 3. Vorgenossenschaft 7–9 4. Vorgründungsgenossenschaft 10 III… …Genossenschaft gilt grundsätzlich die Insolvenzordnung. Allerdings enthalten die Vorschriften der §§ 98 bis 118 InsO besondere, die allgemeinen Bestimmungen der… …Mitglieder. 3 II. Insolvenzfähigkeit 1. Eingetragene Genossenschaft Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11… …Abs. 1 InsO). 4 5 2. Aufgelöste Genossenschaft Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig, allerdings nur, solange die Verteilung des… …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …, obwohl die Vorgenossenschaft noch keine juristische Person ist. Die für das Insolvenzverfahren der Genossenschaft geltenden Bestimmungen sind auch für das…

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  § 100 – weggefallen

  
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  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
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  …Genossenschaft aufgelöst. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–4 1. Auflösung der Genossenschaft 1 2. Wirkung der Auflösung 2–4 II. Insolvenzverwalter 5–12 1… …. Allgemeines 5 2. Rechtsstellung 6 3. Aufgaben des Insolvenzverwalters 7–12 III. Organe der Genossenschaft 13–28 1. Fortbestand der Organe 13 2. Vorstand 14–18… …, Herabsetzung der Vorstandsvergütung in der Insolvenz, ZIP 2009, 2086 I. Allgemeines* 1. Auflösung der Genossenschaft Wie bei den sonstigen Gesellschaften (vgl. §… …262 Abs. 1 Nr. 3 AktG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 131 Abs. 3 HGB) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft nach §… …101 1 Auflösungsgrund, soweit die Genossenschaft nicht schon zuvor aus anderem Grund gemäß §§ 78 ff. aufgelöst war. Die zur Auflösung führende Eröffnung… …Eröffnungsbeschlusses. 3 Sofern der Eröffnungsbeschluss im Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 InsO aufgehoben wird, entfällt die Auflösung der Genossenschaft wieder… …hat nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge. 7 Sie besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Allerdings… …bestimmt sich diese nicht nach den für die Liquidation einer Genossenschaft geltenden Vorschriften des §§ 78 ff., sondern nach den speziellen Vorschriften… …der Insolvenzordnung. 8 Dabei muss es nicht notwendigerweise zu einer Vollabwicklung der Genossenschaft durch Zerschlagung des Unternehmens im Wege der… …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt… …die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als… …d) Insolvenzplan 21 2. Rechtsnatur / Entstehung des Anspruchs 22–28 3. Nachschusspflichtiger Personenkreis 29–39 a) Mitglieder der Genossenschaft 29–30… …. Entwicklung der Vorschrift Die Vorschrift wurde bereits im Hinblick auf die im Rahmen der GenG-Novelle 1973 eingeführte neue Art der Genossenschaft ohne… …Nachschusspflicht die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. 2 3 4 3. Geltungsbereich der Nachschusspflicht Die Nachschusspflicht entsteht, sofern die Satzung sie… …vorsieht, in der Insolvenz der Genossenschaft, soweit die Forderungen der Insolvenzgläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht gedeckt sind (Abs. 1 S… …zu einer Fortdauer der Nachschusspflicht der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft kommen. Voraussetzungen: * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung 3200 § 105 – Die Haftsumme bei der übernehmenden Genossenschaft ist geringer als bei der übertragenden Genossenschaft; – das Insolvenzverfahren über… …das Vermögen der übernehmenden Genossenschaft wird binnen zwei Jahren nach dem Tag eröffnet, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das… …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…

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  § 106 Vorschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft und evtl. Massegläubiger vorschussweise im Rahmen ihrer Nachschusspflicht beizutragen haben (Absatz 1). Die Vorschussberechnung ist stets… …der letzten sechs Monate ausgeschieden, aber nach § 75 wieder rückwirkend Mitglieder der Genossenschaft geworden sind. 5 Daneben sind auch solche… …zu Unrecht in der Mitgliederliste gelöscht worden sind, müssen aufgeführt werden. 7 Auch Mitglieder, die ihre Zugehörigkeit zur Genossenschaft mittels… …Insolvenzverfahrenseröffnung ergibt einen voraussichtlichen Fehlbetrag von 300.000 EUR. Die Genossenschaft (Gemeinschuldnerin) hatte im Zeitpunkt der…

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  § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Bekanntmachung sind anzugeben 6 – der Schuldner, d. h. die genaue Bezeichnung der insolventen Genossenschaft, einschließlich Anschrift und… …Geschäftszweig (§ 9 Abs. 2 InsO), – Ort, Zeit und Gegenstand des Erklärungstermins, – die Aufforderung an Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie… …vor. Eine Ladung der Organe der Genossenschaft in dieser Eigenschaft ist nicht vorgeschrieben. 9 Allerdings sind die Organmitglieder in ihrer… …Eigenschaft als Mitglied der Genossenschaft zu laden. Eine besondere Ladung des Insolvenzverwalters sowie des Gläubigerausschusses und der Insolvenzgläubiger… …Mitglieder, aber auch des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft, der Liquidatoren, der Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Insolvenzgläubiger…

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