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  § 65 Kündigung des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/25

  …Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat… …Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines… …Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem… …Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen… …, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der… …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam… …. Kündigung und Auflösung der Genossenschaft (Abs. 4) 38 VII. Kündigung nach dem Bundeswaldgesetz 39 Literatur Schulte, Beendigung der Mitgliedschaft in der… …Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 103. 1 2 I. Allgemeines* § 65 wurde durch die GenG-Novelle 2006 sprachlich… …GenG-Novelle 2017 wurde in Absatz 3 die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einer Genossenschaft deren Mitglieder zu mehr als drei Viertel aus… …Genossenschaft auszuscheiden. 3 Ebenso wenig kann es sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei…

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  § 21b Mitgliederdarlehen

  
  Lieferung: 01/25

  …Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer… …Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25.000 Euro nicht… …Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den… …Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der… …. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied… …Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag… …Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem… …zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrags des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die… …Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 21b GenG – Kommentierung Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines… …1–3 II. Voraussetzungen für die Darlehensgewährung (Abs. 1) 4–13 1. Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft 5 2. Darlehenszweck (Abs. 1 Nr. 1)…

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  § 15 Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben; die Satzung kann für die Beitrittserklärung die Schriftform vorschreiben. Dem… …die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht… …die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich zu der Mitteilung nach Satz 2 ist im Falle… …unverzüglich nach Absendung der Mitteilung nach Satz 2 zu löschen. Rz I. Allgemeines 1–15 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden? 1–10 a) Natürliche… …8–10 2. Wer kann nicht Mitglied einer Genossenschaft werden? 11 3. Erwerb der Mitgliedschaft 12–13 4. Persönliche/sachliche Voraussetzungen 14 5… …zur Genossenschaft: Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber der Lehre vom fehlerhaften Beitritt?, WM 2000, 112; Wittenberg, Erwerb… …genossenschaftlicher Geschäftsanteile durch Arbeitnehmer einer Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 15 GenG – Kommentierung als Haustür- oder… …Fernabsatzgeschäft?, BB 2008, 1580; Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, Beck-Verlag 2022. 1 I. Allgemeines* 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden?… …a) Natürliche Personen Mitglied einer Genossenschaft kann jede natürliche Person werden. Dies gilt auch für Geschäftsunfähige (vgl. § 104 BGB) und… …Genossenschaft erwirbt das Mitglied kein Erwerbsgeschäft im Sinne der § 1643 i. V. m. § 1852 Nr. 1 Buchst. a BGB. Inhaber des Erwerbsgeschäfts ist allein die…

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  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

  
  Lieferung: 02/25

  …es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Satzung kann für… …der GenG-Novelle 2006 sprachlich verändert und lässt, ohne dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche berührt ist, unter Durchbrechung der… …oder am Umsatz mit der Genossenschaft orientiert und diese Größen sich vermindern. Das Kündigungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied… …nach einer vertraglichen Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist. Diese Ausnahme soll… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Auch diese Ausnahme… …Kündigungserklärung ist durch das Mitglied oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter gegenüber der Genossenschaft unter Nennung der Zahl der… …der Genossenschaft beteiligt. Der Zeitpunkt der Herabsetzung und die verbleibende Zahl der Geschäftsanteile sind gemäß § 69 unverzüglich in die… …. 3 bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile vgl. § 73 Rn. 41. Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung einzelner… …Beteiligung als nicht erloschen, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst wird. 17 Wenn die Haftsumme…

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  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …Neufassung des § 6 Nr. 3. Nach Klagen von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder würden bei ihrem Beitritt zur Genossenschaft nicht ausreichend über die zu… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 15a Rn. 4. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 15a lung laufender Beiträge für die Bereitstellung von Leistungen der Genossenschaft gemäß § 16… …zuständigen Organ der Genossenschaft ohne satzungsmäßige Grundlage erhoben wird (vgl. § 7 Rn. 30). Gleichwohl ist eine betragsmäßige Angabe, wo sie möglich ist… …Kündigungsfrist mehr als ein Jahr beträgt (vgl. hierzu § 65 Abs. 2 S. 2 und 3). Denn die lange Bindung an die Genossenschaft ist für den Beitretenden von hoher… …X-Monate vor Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft zugehen muss. 11 Die Frist kann sich durch die Versäumung der Zugangsfrist deutlich verlängern… …Geschäftsjahres zu kündigen. 2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft beitreten zu wollen, so ist dies unschädlich, wenn sich der Beitrittswille unzweifelhaft aus den weiteren Verpflichtungserklärungen ergibt. 16 –… …Beitrittserklärung dennoch nichtig. Die Genossenschaft muss in diesem Fall die Zulassung des Beitritts und die Eintragung in die Mitgliederliste ablehnen. – Bei… …zusätzlichen Erklärungen abgibt. Dabei reicht die Bezugnahme auf die der Genossenschaft bereits vorliegende Beitrittserklärung. 19 Es besteht aber grundsätzlich… …– Kommentierung 3200 § 15a Erfolgt die Zulassung des Beitritts trotz des Mangels, etwa weil der Vorstand der Genossenschaft ihn nicht erkannt hat, so…

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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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  § 12 Veröffentlichung der Satzung

  
  Lieferung: 03/25

  …regelte den Kreis der zu veröffentlichenden Tatsachen bei der Ersteintragung einer Genossenschaft. Es war nicht die gesamte Satzung, sondern nur ein Auszug…
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  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt… …ist dabei unschädlich, wenn die Leitung der Zweigniederlassung im Innenverhältnis gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft weisungsgebunden ist. 7 Die… …. 13 Zumindest muss jedoch, um eine Zweigniederlassung annehmen zu können, die Buchhaltung der Genossenschaft so ausgestaltet sein, dass die Absonderung… …grundsätzlich dieselbe Firma wie die Genossenschaft. Sie kann auch eine eigene Firma führen, die von der Firma des genossenschaftlichen Unternehmens abweicht. Es… …selbständiges Unternehmen, sondern um eine Zweigniederlassung handelt. Darüber hinaus muss erkennbar sein, zu welcher Genossenschaft diese Zweigniederlassung… …gehört. Die Firma der Genossenschaft muss als Firmenkern in ihr vorhanden sein. 15 Bei den Kreditgenossenschaften wird üblicherweise in der Firma der… …wäre die Firmierung „Raiffeisenbank Musterdorf eG“, weil die Firma auf eine selbständige Genossenschaft hindeutet. Unzulässig wäre auch „Raiffeisenbank… …der Genossenschaft nicht ersichtlich. § 6 Nr. 1 verlangt nur, dass die Firma der Genossenschaft in die Satzung aufgenommen wird. IV. Rechtsstellung der… …ein rechtlich nichtselbständiger Teil der Genossenschaft. Rechtsgeschäf- 14 Beuthien, § 14 Rn. 2. 15 LG Mainz, Beschl. vom 26. 07. 1968 – H T 5/67 – ZfG… …Genossenschaft. 18 Die Zweigniederlassung hat kein rechtlich selbständiges Vermögen. 19 Sie ist auch nicht prozess- und parteifähig 20 ; die Genossenschaft kann…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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