§ 46 Form und Frist der Einberufung

Die Satzung bestimmt in erster Linie über Form und Frist der Einberufung der Generalversammlung (vgl. § 6 Nr. 4 GenG und die Erläuterungen zu 3010 § 6 Rdnr. 9). Die Einberufung muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich um eine Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden (Lang/Weidmüller, § 46 Rdnr. 2; Müller, § 46 Rdnr. 2, der unnötigerweise neben der Firma auch noch die Angabe des Sitzes verlangt). Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen (Lang/Weidmüller, § 46 Rdnr. 4; Müller, § 46 Rdnr. 2; Pöhlmann/Fandrich/ Bloehs, § 46 Rdnr. 2; BerlKomm/Keßler, §§ 43ff. Rdnr. 30; vgl. auch OLG Zweibrücken v. 8.5.2014 – 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128 zum eV). Soweit Vorstand oder Aufsichtsrat die Einberufung vornehmen, genügt die Angabe des Organs, ohne dass deren Mitglieder genannt werden müssen (Müller, § 46 Rdnr. 3d; zu weitgehend Lang/Weidmüller, § 46 Rdnr. 4, die bei Einberufung durch den Vorstand auch die Angabe der zur gesetzlichen Vertretung berechtigten Vorstandsmitglieder verlangen). Dagegen ist eine Unterzeichnung der Einladung durch den Einberufenden nicht erforderlich (Lang/Weidmüller, § 46 Rdnr. 4; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 46 Rdnr. 2; BerlKomm/ Keßler, §§ 43ff. Rdnr. 30).

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