Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …. Für Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr treten, ist bedeutsam, wer die Genossenschaft vertritt. § 29 bezweckt insoweit den Schutz des… …Vertrauens Dritter in bekannt gemachte Eintragungen des Genossenschaftsregisters, soweit sie die Vertretungsverhältnisse der Genossenschaft betreffen. Die… …Genossenschaft soll demgegenüber nicht eingetragene Änderungen dem Dritten nicht entgegenhalten können, soweit sie diese nicht kennt. An der grundsätzlich bloß… …damit, dass die Genossenschaft eine fehlende Eintragung und Bekanntmachung einem Dritten nicht entgegensetzen kann (Abs. 1) bzw. ein Dritter sich auch auf… …Genossenschaft in Betracht. Dies gilt vor allem dann, wenn sie in Kundenbeziehung zur Genossenschaft treten. 8 Darüber hinaus gilt § 29 aber auch für das… …Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 29 Rn. 4; Müller, § 29 Rn. 5. GH/Erg.-Lfg. 5/2022 – IX/2022 Althanns 3 3200 § 29 GenG – Kommentierung des Mitglieds zur Genossenschaft. 9 Denn… …betroffen. Dritte sind im Übrigen insbesondere die Gläubiger der Genossenschaft. 8 9 10 3. Geschäftsverkehr § 29 gilt lediglich im Geschäftsverkehr der… …Genossenschaft mit Dritten. 10 Denn nur in diesem Fall kann ein Vertrauensschutz in Betracht kommen und damit die Möglichkeit bestehen, dass die Eintragung im… …Gutgläubigkeit GenG – Kommentierung 3200 § 29 Die Genossenschaft kann die Änderung jedoch dem Dritten entgegenhalten, wenn dieser positive Kenntnis (bloße Zweifel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 57 Prüfungsverfahren

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57 § 57 Prüfungsverfahren (1) 1 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu… …außerordentlichen Prüfung handelt. (2) 1 Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. 2 Der… …soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung… …seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen. (5) 1 Ist eine Genossenschaft… …Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23… …Aufsichtsrat der Genossenschaft bei der Prüfung mitzuwirken haben, um deren Erfolg sicherzustellen. Andererseits werden aber auch gewisse Verpflichtungen des gen… …. PrfgVerb sowie des von diesem eingesetzten Prüfers festgelegt, deren Einhaltung die Genossenschaft beanspruchen kann. Der gesetzliche Rahmen des § 57 wird in… …. 1 S. 1 HS 1 Fall 1) a) Gegenstand des Einsichtsrechts Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher und Schriften der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. (2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen… …Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der… …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Genossenschaft in Liquidation 7–8 c) Genossenschaft in der Insolvenz 9 5. Grenzen der Satzungsänderung 10–14 6. Fortsetzung der Genossenschaft 15 II… …sich die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft richten. Der Satzung kommt daher ganz besondere Bedeutung zu. Ihre Änderung kann so einschneidende… …Auswirkungen auf die Genossenschaft als solche und auch jedes einzelne Mitglied haben, dass es der General-/Vertreterversammlung vorbehalten bleiben muss, über… …General-/Vertreterversammlung. Auch die Zuständigkeit für bloße redaktionelle Änderungen der Satzung kann nicht auf ein anderes Organ der Genossenschaft übertragen werden, da… …Zustimmung eines anderen Organs der Genossenschaft abhängig zu machen 3 ; entsprechendes gilt für die Zustimmung eines Dritten. Einem anderen Organ kann auch… …b) Genossenschaft in Liquidation Auch nach Auflösung der Genossenschaft sind Satzungsänderungen möglich, soweit sie nicht dem Zweck und Wesen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 58 Prüfungsbericht

  
  Lieferung: 04/22

  …Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. (2) 1 Auf die… …Anwendung. (3) 1 Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen… …der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft ein Unternehmen von… …Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft mündlich über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung berichten soll bzw. hat (§ 57 Abs. 4 bzw. 5), wird der… …Prüfungsbericht dem Vorstand bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft nicht vorliegt, hat die Prüfung im Rechtssinn noch nicht stattgefunden. 7 Jedenfalls… …Sachverständigen stützen. 15 Der Berichtsgrundsatz der Vollständigkeit bedeutet, dass über jeden Prüfungsgegenstand zu berichten ist, d. h. bei allen Genossenschaft… …zumindest über die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Abs. 1. Dies schließt die Tochterunternehmen mit ein, da diese als Einrichtungen der Genossenschaft auch… …erforderlich, falls der gen. PrfgVerb die Genossenschaft unter Fristsetzung auffordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, inwieweit den Feststellungen oder… …Geheimhaltungsinteresse der Genossenschaft. 19 11 Müller, § 58 Rn. 2 ff.; Beuthien-Schöpflin, § 58 Rn. 2; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 58 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand… …müssen; auf abweichende Auffassungen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats der Genossenschaft ist im Prüfungsbericht hinzuweisen. 25 11 12 13 14 b)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

  
  Lieferung: 06/22

  …werden in § 89 die Rechte und Pflichten im Einzelnen aufgeführt, die den nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands tretenden… …Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2 ff.) ist weitgehend der des Vorstands angeglichen. In der Regel sind Vorstand und Liquidatoren auch… …entsprechend § 37 Abs. 1 S. befugt, einzelne seiner Mitglieder bzw. ein Mitglied der Genossenschaft für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zum Vertreter eines… …Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Liquidatoren. 5 Auch eine vorläufige Amtsenthebung eines Liquidatoren durch den Aufsichtsrat nach § 40… …und Bericht des Aufsichtsrats); – § 51 (Anfechtung von Beschlüssen der General-/Vertreterversammlung) Bei Anfechtungsklagen gegen die Genossenschaft i… …. L. vertreten die Liquidatoren die Genossenschaft allein 10 ; – §§ 57 bis 59 (Mitwirkung bei der Prüfung durch den Prüfungsverband). Gemäß § 64c… …unterliegt auch die aufgelöste Genossenschaft der gesetzlichen Prüfung und muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein (§§ 53, 54). Dieser Katalog ist jedoch… …. Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz Die Liquidatoren haben die Verpflichtung zum Stichtag der Auflösung der Genossenschaft eine… …Genossenschaft anzunehmen. Eine derart lange Frist wird aber den Besonderheiten der Liquidationsgenossenschaft nicht gerecht. 13 Vielmehr ist eine kürzere… …entsprechend anzuwenden sind. Damit kommt ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der auch auf Unternehmen anderer Rechtsform, wie für die Genossenschaft i. L…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 53 Pflichtprüfung

  
  Lieferung: 03/22

  …Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in… …. (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des… …c) Kürzere Prüfungsfristen nach der Satzung des Prüfungsverbands 75–76 III. Durchsetzung der Prüfungspflicht 77–83 1. Gegenüber der Genossenschaft… …77–79 2. Gegenüber dem Prüfungsverband 80–82 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft 83 IV. Prüfungsverfolgung 84–88 V… …gesetzlichen Regelung im Jahr 1889 bis zur Gegenwart, München 2009; Algner, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft… …, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft, Hamburg 2005; Diewitz, Die Prüfung der eingetragenen Erwerbs- und… …genossenschaftliche Pflichtprüfung, Aachen 2008; Dülfer, Welche Relevanz hat der „Förderungsauftrag“ für die Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft?, ZfgG 1980… …neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007; Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., München 2013… …, ZfgG 2005, 38; Karpf, Kontrolle und Prüfung der eingetragenen Genossenschaft nach dem schweizerischen Obligationsrecht und nach dem deutschen… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlußprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23; Letschert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit für die… …20–25 a) § 44 Abs. 2 „in diesem Gesetz“ 20–23 Rz b) Andere Gesetze 24–25 3. Im Interesse der Genossenschaft 26–28 III. Form, Ort und Zeit der… …Mitglieder des Vorstands oder sonstige Mitglieder der Genossenschaft. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften erfolgt die… …tut. 4 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt im Außenverhältnis im Namen der Genossenschaft. Zuständig ist der Vorstand als Organ in seiner… …Vorstands im Namen der Genossenschaft dar. Die Einberufung durch den Vorstand ist ein Akt der Geschäftsführung. 6 Dies setzt gemäß § 25 eine ordnungsgemäße… …§ 38 Abs. 2 hat der Aufsichtsrat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ob dies tatsächlich… …Registergericht (vgl. § 10) zur Einberufung der Generalversammlung ermächtigt werden, wenn ihrem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wurde (vgl. § 45… …Prüfungsverband kann gemäß § 60 auf Kosten der Genossenschaft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …nicht das Einberufungsrecht des Prüfungsverbands über den Fall des § 60 hinaus erweitern 21 , aber auch nicht beschränken. Bei einer Genossenschaft in… …nicht. 24 Die zur Einberufung Ermächtigten müssen Mitglieder der Genossenschaft sein. Im Hinblick auf den genossenschaftlichen Grundsatz der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 05/22

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen