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• Dokumententyp - Kommentare

  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57a § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 1 Ist die zu prüfende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des… …Genossenschaften i. S. d. § 264d HGB 3 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro 4 III. Gegenstand und… …Genossenschaft Mitglied ist (§§ 54 S. 1, 55 Abs. 1 S. 1). 4 Aus diesem Grund stellt sich bei der Prüfung von Genossenschaften auch nicht die Frage der… …. S. d. § 264d HGB immer eine prüfungsbegleitende Qualitätssicherung durchzuführen ist. Eine Genossenschaft ist kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d… …Inhaberschuldverschreibungen. Diese werden aber i. d. R. nicht an einem organisierten Markt gehandelt. 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme… …. PrfgVerb und insbesondere der eingesetzten Prüfer von der geprüften Genossenschaft; b) die bedeutsamen Risiken, die für die Prüfung relevant sind und die der… …der Prüfung festgestellt wurden; f) die mit dem Vorstand und Prüfungsausschuss/Aufsichtsrat der geprüften Genossenschaft erörterten Themen; g) die mit… …Anforderungen an die fachliche und persönliche Geeignetheit (§ 55 Abs. 1 S. 3). Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB… …Prüfungspartner für die Jahres- oder Konzernabschlussprüfung war oder die prüfungsbegleitende Qualitätssicherung bei der Prüfung der Genossenschaft durchgeführt hat…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen – Publizitätsgesetz

  
  Lieferung: 03/22

  …des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung sowie § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. (2) 1 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so… …ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses. 2 Der von einem Prüfungsverband geprüfte…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Vorstands von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Genossenschaft Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der… …eines geeigneten Risikomanagementsystems ist zu achten. § 3 Vertretung (1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gesetzlich vertreten… …Befugnis erteilen, bei allen Rechtsgeschäften, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln. 1 1… …Genossenschaft kann Prokura erteilt werden. Eine Prokura darf nur in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist nur zusammen mit einem Vorstandsmitglied… …Verantwortung für die Leitung der Genossenschaft. (2) Hat der Vorstand kein hauptamtliches Mitglied, so soll vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§… …Genossenschaft. Das hauptamtliche Vorstandsmitglied hat bei seiner Tätigkeit alle in dieser Geschäftsordnung für den Vorstand enthaltenen Pflichten und Grundsätze… …... der Satzung ist zu beachten. Die Protokolle sind in den Geschäftsräumen der Genossenschaft aufzubewahren. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht, soweit… …Genossenschaft berührende Vorgänge unverzüglich zu unterrichten. Sie sind berechtigt, in Vorstandssitzungen jederzeit voneinander Auskunft über die Angelegenheiten… …der Genossenschaft zu verlangen. (7) Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht und die Pflicht, Fehler und Mängel der Geschäftsleitung im Vorstand zur… …sowie Bestandsentwicklung, u. a. die Rebflächenentwicklung b) Die Vermögens- und Ertragslage der Genossenschaft c) Bemerkenswerte Forderungen und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 06/22

  …der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren… …vollständige Prüfung beschließen. 3 Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) 1 Das Bundesministerium der… …Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. 2 Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft… …Rechtsform der Genossenschaft für Kleinunternehmen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch im Energiesektor, attraktiver gemacht werden. 9… …genossenschaftlichen Pflichtprüfung, den Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft zu gewährleisten, kann nicht ausreichend sichergestellt werden, wenn sich… …; gerade diese trägt aber entscheidend zur Solidität der Rechtsform der Genossenschaft bei. 11 2a Der Gesetzgeber sollte die Einführung der vereinfachten… …. m. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB). 2. Keine Nachschusspflicht Die Satzung der Genossenschaft muss gemäß § 6 Nr. 4 die Nachschusspflicht der Mitglieder… …ausgeschlossen haben. Damit reduziert sich das Haftungsrisiko der Mitglieder, da sie in der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse (vgl… …Kauf. 3. Keine Mitgliederdarlehen gemäß § 21b Die Genossenschaft darf im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b… …vereinfachten Prüfung nicht für gerechtfertigt. 13 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem gen. PrfgVerb im Vorfeld jeder vereinfachten Prüfung zu versichern…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Aufsichtsrats von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Gesetz, Satzung und diese Geschäftsordnung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, in die Geschäftsleitung der Genossenschaft (§ 27 Abs. 1 GenG)… …Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende… …Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen… …Auswirkungen auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft - mögliche Alternativen - Nachkalkulation durchgeführter Investitionen c) Aufnahme und… …Ertragslage der Genossenschaft - Entwicklung anhand von Jahresabschlüssen, Zwischenabschlüssen und Ergebnisvorschaurechnung im Zeit- und im Betriebsvergleich -… …Aufsichtsrat oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben den Vorstand über alle Angelegenheiten zu unterrichten, die für die Geschäftsleitung der Genossenschaft… …Genossenschaft aufzubewahren (§ .... der Satzung). § 9 Vorsitzender des Aufsichtsrats (1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat insbesondere folgende Aufgaben: a)… …. 3/2022 – IV/2022 5 8020-13 Anhang Seite 6 von 7 von Vorstandsmitgliedern als Vertreter des Aufsichtsrats namens der Genossenschaft (§ ...der Satzung)… …Genossenschaft (§ ...der Satzung) c) Unterrichtung des Aufsichtsrats von Mitteilungen des Vorstands, die außerhalb von Aufsichtsratssitzungen erfolgt sind d)… …einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/22

  …Genossenschaft ............................................................................................... 20 2. Genossenschaftslandschaft in Deutschland… …betrifft das Verhalten der einzelnen Genossenschaft, wie sie ggü. ihren Mitgliedern agiert und für diese am Markt tätig wird (Binnenverhältnis), während die… …Bindungen im Innenverhältnis auch nachteilige Wirkungen für Wettbewerber und Endkunden haben. Die Genossenschaft kann den Interessen ihrer Mitglieder… …nachfolgend dargestellten Einzelfälle betrafen nicht ausschließlich Unternehmen, die in der Rechtsform der Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes… …gleichberechtigte Mitglieder, die jeweils ein eigenes Einzelhandelsgeschäft führen. Daneben betreibt die Genossenschaft eigene Einzelhandelsgeschäfte als… …Mitglieder wickeln einen Großteil ihrer Einkäufe über die Genossenschaft ab und treten unter einem einheitlichen Markennamen auf. Sie haben auch die… …Möglichkeit, an gemeinsamen Werbeaktionen der Genossenschaft teilzunehmen. Im Hinblick auf die Preissetzung und die sonstigen strategischen geschäftlichen… …Entscheidungen sind sie jedoch unabhängig. Das einzelne Mitglied hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Genossenschaft. Zwar ist es aufgrund der… …jedem Fall über die strategische Geschäftsausrichtung der Genossenschaft verfügen. Auch im Übrigen ist nicht ohne Weiteres von einer wirtschaftlichen… …Einheit zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern auszugehen, weil die Mitglieder ihre Waren zwar über die Genossenschaft beziehen, ansonsten aber…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …Hat das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft durch Beschluss angeordnet (vgl. § 27 InsO), hat die… …zu übermitteln. Die Übersendung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft. 9 Mit der Rechtskraft des Beschlusses wird die Genossenschaft gemäß § 81a… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Genossenschaft gilt dann als nicht eingetreten. 7 Uhlenbruck-Zipperer, InsO, § 31 Rn. 4; a. A. Müller, § 102 Rn. 1a; MünchKomm-Schmahl, InsO, § 31 Rn. 31. 8 Müller… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …. 2 Nr. 2 InsO) oder – angeordnet wird, dass Verfügungen der Genossenschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21… …Masse eingestellt (vgl. § 207 InsO), wird die Genossenschaft gemäß § 394 FamFG im Genossenschaftsregister gelöscht, wenn sie vermögenslos ist (vgl. § 81a… …Genossenschaft, so dass diese gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird und damit als juristische Person erlischt (vgl. § 81a Rn. 9 ff.). Die… …Auflösung der Genossenschaft. Diese erhält wieder das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (vgl. § 215 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Genossenschaft… …ist grundsätzlich zu liquidieren. Allerdings kann nach § 117 die General-/Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. b)…

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