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  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 05/22

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

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  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …Gründung einer Genossenschaft der Vorstand und seine Vertretungsbefugnis zusammen mit der Genossenschaft anzumelden sind (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3)… …der personellen Zusammensetzung Der erste Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis ist bei der Gründung zugleich mit der Anmeldung der Genossenschaft… …, nämlich durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung, Tod, Ausscheiden aus der Genossenschaft (§ 9 Abs. 2), Widerruf der Organstellung gemäß § 24 Abs. 3… …bestellte Vorstandsmitglied vor der Anmeldung wieder aus dem Vorstand ausscheidet. Im letzteren Fall kann es sich aber für die Genossenschaft gleichwohl… …zu lassen. Denn die Genossenschaft könnte sonst einem gutgläubigen Dritten, der zwar die Bestellung, nicht aber das späteres Ausscheiden kennt, gemäß §… …Satzungsregelung: Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter können die Genossenschaft vertreten. Das ist ferner der Fall… …, wenn nach der Satzung bei der Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft das für ein bestimmtes Ressort zuständige Vorstandsmitglied zustimmen… …Genossenschaftsregister bereits eingetragen, dass die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden kann (vgl. § 25 Abs…

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  § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 05/22

  …eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht… …. Für Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr treten, ist bedeutsam, wer die Genossenschaft vertritt. § 29 bezweckt insoweit den Schutz des… …Vertrauens Dritter in bekannt gemachte Eintragungen des Genossenschaftsregisters, soweit sie die Vertretungsverhältnisse der Genossenschaft betreffen. Die… …Genossenschaft soll demgegenüber nicht eingetragene Änderungen dem Dritten nicht entgegenhalten können, soweit sie diese nicht kennt. An der grundsätzlich bloß… …damit, dass die Genossenschaft eine fehlende Eintragung und Bekanntmachung einem Dritten nicht entgegensetzen kann (Abs. 1) bzw. ein Dritter sich auch auf… …Genossenschaft in Betracht. Dies gilt vor allem dann, wenn sie in Kundenbeziehung zur Genossenschaft treten. 8 Darüber hinaus gilt § 29 aber auch für das… …Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 29 Rn. 4; Müller, § 29 Rn. 5. GH/Erg.-Lfg. 5/2022 – IX/2022 Althanns 3 3200 § 29 GenG – Kommentierung des Mitglieds zur Genossenschaft. 9 Denn… …betroffen. Dritte sind im Übrigen insbesondere die Gläubiger der Genossenschaft. 8 9 10 3. Geschäftsverkehr § 29 gilt lediglich im Geschäftsverkehr der… …Genossenschaft mit Dritten. 10 Denn nur in diesem Fall kann ein Vertrauensschutz in Betracht kommen und damit die Möglichkeit bestehen, dass die Eintragung im… …Gutgläubigkeit GenG – Kommentierung 3200 § 29 Die Genossenschaft kann die Änderung jedoch dem Dritten entgegenhalten, wenn dieser positive Kenntnis (bloße Zweifel…

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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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  § 57 Prüfungsverfahren

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57 § 57 Prüfungsverfahren (1) 1 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu… …außerordentlichen Prüfung handelt. (2) 1 Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. 2 Der… …soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung… …seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen. (5) 1 Ist eine Genossenschaft… …Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlussprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23… …Aufsichtsrat der Genossenschaft bei der Prüfung mitzuwirken haben, um deren Erfolg sicherzustellen. Andererseits werden aber auch gewisse Verpflichtungen des gen… …. PrfgVerb sowie des von diesem eingesetzten Prüfers festgelegt, deren Einhaltung die Genossenschaft beanspruchen kann. Der gesetzliche Rahmen des § 57 wird in… …. 1 S. 1 HS 1 Fall 1) a) Gegenstand des Einsichtsrechts Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher und Schriften der…

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  § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57a § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 1 Ist die zu prüfende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des… …Genossenschaften i. S. d. § 264d HGB 3 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro 4 III. Gegenstand und… …Genossenschaft Mitglied ist (§§ 54 S. 1, 55 Abs. 1 S. 1). 4 Aus diesem Grund stellt sich bei der Prüfung von Genossenschaften auch nicht die Frage der… …. S. d. § 264d HGB immer eine prüfungsbegleitende Qualitätssicherung durchzuführen ist. Eine Genossenschaft ist kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d… …Inhaberschuldverschreibungen. Diese werden aber i. d. R. nicht an einem organisierten Markt gehandelt. 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme… …. PrfgVerb und insbesondere der eingesetzten Prüfer von der geprüften Genossenschaft; b) die bedeutsamen Risiken, die für die Prüfung relevant sind und die der… …der Prüfung festgestellt wurden; f) die mit dem Vorstand und Prüfungsausschuss/Aufsichtsrat der geprüften Genossenschaft erörterten Themen; g) die mit… …Anforderungen an die fachliche und persönliche Geeignetheit (§ 55 Abs. 1 S. 3). Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB… …Prüfungspartner für die Jahres- oder Konzernabschlussprüfung war oder die prüfungsbegleitende Qualitätssicherung bei der Prüfung der Genossenschaft durchgeführt hat…

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  § 58 Prüfungsbericht

  
  Lieferung: 04/22

  …Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. (2) 1 Auf die… …Anwendung. (3) 1 Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen… …der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft ein Unternehmen von… …Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft mündlich über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung berichten soll bzw. hat (§ 57 Abs. 4 bzw. 5), wird der… …Prüfungsbericht dem Vorstand bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft nicht vorliegt, hat die Prüfung im Rechtssinn noch nicht stattgefunden. 7 Jedenfalls… …Sachverständigen stützen. 15 Der Berichtsgrundsatz der Vollständigkeit bedeutet, dass über jeden Prüfungsgegenstand zu berichten ist, d. h. bei allen Genossenschaft… …zumindest über die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Abs. 1. Dies schließt die Tochterunternehmen mit ein, da diese als Einrichtungen der Genossenschaft auch… …erforderlich, falls der gen. PrfgVerb die Genossenschaft unter Fristsetzung auffordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, inwieweit den Feststellungen oder… …Geheimhaltungsinteresse der Genossenschaft. 19 11 Müller, § 58 Rn. 2 ff.; Beuthien-Schöpflin, § 58 Rn. 2; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 58 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand… …müssen; auf abweichende Auffassungen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats der Genossenschaft ist im Prüfungsbericht hinzuweisen. 25 11 12 13 14 b)…

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  § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 04/22

  …jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen. 2 Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in… …die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen, 2007; Göhner, Die Reform der Qualitätskontrolle im Berufsstand des Wirtschaftsprüfers, DStR 2000… …gen. PrfgVerb angeordnete Sonderprüfungen (§ 57 Abs. 1 S. 2), – von Organen der Genossenschaft beauftragte freiwillige (Jahresabschluss-)Prüfungen, 2 3… …aufgelösten Genossenschaft (§ 79a Abs. 2) und – Jahresabschlussprüfungen von den in Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB genannten Gesellschaften und Unternehmen. Nach… …Auffassung des Gesetzgebers stellte dieser Umfang eine nicht unerhebliche Benachteiligung der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen, insbesondere der… …. PrfgVerb getragen werden müssen. 8 Sie würde auch den Zugang zur Rechtsform der Genossenschaft insbesondere für kleinere Unternehmen erschweren. Deshalb… …gen. PrfgVerb einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hatten von drei auf sechs Jahren verlängert, sofern der gen. PrfgVerb keine Genossenschaft und… …. 16/1025, S. 91. 9 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, 1911. 10… …der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft vor finanziellen Verlusten. 23 II. Obligatorische Qualitätskontrolle (Abs. 1) 1. Grundsatz Die gen… …allerdings auch nur eine Genossenschaft, eine Gesellschaft i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB oder ein Unternehmen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2…

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