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  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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  § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 57a § 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 1 Ist die zu prüfende Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des… …Genossenschaften i. S. d. § 264d HGB 3 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro 4 III. Gegenstand und… …Genossenschaft Mitglied ist (§§ 54 S. 1, 55 Abs. 1 S. 1). 4 Aus diesem Grund stellt sich bei der Prüfung von Genossenschaften auch nicht die Frage der… …. S. d. § 264d HGB immer eine prüfungsbegleitende Qualitätssicherung durchzuführen ist. Eine Genossenschaft ist kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d… …Inhaberschuldverschreibungen. Diese werden aber i. d. R. nicht an einem organisierten Markt gehandelt. 2. CRR-Kreditinstitute in Rechtsform der Genossenschaft mit Bilanzsumme… …. PrfgVerb und insbesondere der eingesetzten Prüfer von der geprüften Genossenschaft; b) die bedeutsamen Risiken, die für die Prüfung relevant sind und die der… …der Prüfung festgestellt wurden; f) die mit dem Vorstand und Prüfungsausschuss/Aufsichtsrat der geprüften Genossenschaft erörterten Themen; g) die mit… …Anforderungen an die fachliche und persönliche Geeignetheit (§ 55 Abs. 1 S. 3). Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB… …Prüfungspartner für die Jahres- oder Konzernabschlussprüfung war oder die prüfungsbegleitende Qualitätssicherung bei der Prüfung der Genossenschaft durchgeführt hat…

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  § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 06/22

  …der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren… …vollständige Prüfung beschließen. 3 Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) 1 Das Bundesministerium der… …Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. 2 Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft… …Rechtsform der Genossenschaft für Kleinunternehmen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch im Energiesektor, attraktiver gemacht werden. 9… …genossenschaftlichen Pflichtprüfung, den Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft zu gewährleisten, kann nicht ausreichend sichergestellt werden, wenn sich… …; gerade diese trägt aber entscheidend zur Solidität der Rechtsform der Genossenschaft bei. 11 2a Der Gesetzgeber sollte die Einführung der vereinfachten… …. m. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB). 2. Keine Nachschusspflicht Die Satzung der Genossenschaft muss gemäß § 6 Nr. 4 die Nachschusspflicht der Mitglieder… …ausgeschlossen haben. Damit reduziert sich das Haftungsrisiko der Mitglieder, da sie in der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse (vgl… …Kauf. 3. Keine Mitgliederdarlehen gemäß § 21b Die Genossenschaft darf im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b… …vereinfachten Prüfung nicht für gerechtfertigt. 13 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem gen. PrfgVerb im Vorfeld jeder vereinfachten Prüfung zu versichern…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …Hat das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft durch Beschluss angeordnet (vgl. § 27 InsO), hat die… …zu übermitteln. Die Übersendung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft. 9 Mit der Rechtskraft des Beschlusses wird die Genossenschaft gemäß § 81a… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Genossenschaft gilt dann als nicht eingetreten. 7 Uhlenbruck-Zipperer, InsO, § 31 Rn. 4; a. A. Müller, § 102 Rn. 1a; MünchKomm-Schmahl, InsO, § 31 Rn. 31. 8 Müller… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …. 2 Nr. 2 InsO) oder – angeordnet wird, dass Verfügungen der Genossenschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21… …Masse eingestellt (vgl. § 207 InsO), wird die Genossenschaft gemäß § 394 FamFG im Genossenschaftsregister gelöscht, wenn sie vermögenslos ist (vgl. § 81a… …Genossenschaft, so dass diese gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird und damit als juristische Person erlischt (vgl. § 81a Rn. 9 ff.). Die… …Auflösung der Genossenschaft. Diese erhält wieder das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (vgl. § 215 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Genossenschaft… …ist grundsätzlich zu liquidieren. Allerdings kann nach § 117 die General-/Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. b)…

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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

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  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/22

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen kann, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag eingestellt worden ist oder wenn nach gerichtlicher…

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  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …Gründung einer Genossenschaft der Vorstand und seine Vertretungsbefugnis zusammen mit der Genossenschaft anzumelden sind (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3)… …der personellen Zusammensetzung Der erste Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis ist bei der Gründung zugleich mit der Anmeldung der Genossenschaft… …, nämlich durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung, Tod, Ausscheiden aus der Genossenschaft (§ 9 Abs. 2), Widerruf der Organstellung gemäß § 24 Abs. 3… …bestellte Vorstandsmitglied vor der Anmeldung wieder aus dem Vorstand ausscheidet. Im letzteren Fall kann es sich aber für die Genossenschaft gleichwohl… …zu lassen. Denn die Genossenschaft könnte sonst einem gutgläubigen Dritten, der zwar die Bestellung, nicht aber das späteres Ausscheiden kennt, gemäß §… …Satzungsregelung: Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter können die Genossenschaft vertreten. Das ist ferner der Fall… …, wenn nach der Satzung bei der Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft das für ein bestimmtes Ressort zuständige Vorstandsmitglied zustimmen… …Genossenschaftsregister bereits eingetragen, dass die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden kann (vgl. § 25 Abs…

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  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare in Textform… …Genossenschaft ist nicht zulässig (vgl. § 6 Rn. 19). 3 Es würde damit weder eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder erfolgen noch ein öffentliches Blatt… …GesRuaCOVBekG: „(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder… …durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.“ 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 46 netseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare… …130 BGB erst mit Zugang der Einladung beim Mitglied wirksam. Maßgebend für die Genossenschaft ist die Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des… …Mitglieds. 6 Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, die jeweils gültige Adresse des Mitglieds zu ermitteln. Die in der Generalversammlung gefassten… …Genossenschaft zuletzt mitgeteilte, aber nicht mehr aktuelle Anschrift erfolgt ist. 7 Verfügt die Genossenschaft über keinerlei Adresse des Mitglieds, ist also… …. Stets aber liegt das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs und damit der Einhaltung der Einberufungsfrist bei der Genossenschaft, sodass es immer eine… …erscheint, es sei denn, die Genossenschaft kann nachweisen, dass dem Mitglied ein Blatt zugegangen ist. Ist in der Satzung die Einberufung sowohl durch… …Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden. 22 Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen. 23…

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