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  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit für die… …20–25 a) § 44 Abs. 2 „in diesem Gesetz“ 20–23 Rz b) Andere Gesetze 24–25 3. Im Interesse der Genossenschaft 26–28 III. Form, Ort und Zeit der… …Mitglieder des Vorstands oder sonstige Mitglieder der Genossenschaft. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften erfolgt die… …tut. 4 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt im Außenverhältnis im Namen der Genossenschaft. Zuständig ist der Vorstand als Organ in seiner… …Vorstands im Namen der Genossenschaft dar. Die Einberufung durch den Vorstand ist ein Akt der Geschäftsführung. 6 Dies setzt gemäß § 25 eine ordnungsgemäße… …§ 38 Abs. 2 hat der Aufsichtsrat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ob dies tatsächlich… …Registergericht (vgl. § 10) zur Einberufung der Generalversammlung ermächtigt werden, wenn ihrem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wurde (vgl. § 45… …Prüfungsverband kann gemäß § 60 auf Kosten der Genossenschaft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …nicht das Einberufungsrecht des Prüfungsverbands über den Fall des § 60 hinaus erweitern 21 , aber auch nicht beschränken. Bei einer Genossenschaft in… …nicht. 24 Die zur Einberufung Ermächtigten müssen Mitglieder der Genossenschaft sein. Im Hinblick auf den genossenschaftlichen Grundsatz der…

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  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare in Textform… …Genossenschaft ist nicht zulässig (vgl. § 6 Rn. 19). 3 Es würde damit weder eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder erfolgen noch ein öffentliches Blatt… …GesRuaCOVBekG: „(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder… …durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.“ 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 46 netseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare… …130 BGB erst mit Zugang der Einladung beim Mitglied wirksam. Maßgebend für die Genossenschaft ist die Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des… …Mitglieds. 6 Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, die jeweils gültige Adresse des Mitglieds zu ermitteln. Die in der Generalversammlung gefassten… …Genossenschaft zuletzt mitgeteilte, aber nicht mehr aktuelle Anschrift erfolgt ist. 7 Verfügt die Genossenschaft über keinerlei Adresse des Mitglieds, ist also… …. Stets aber liegt das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs und damit der Einhaltung der Einberufungsfrist bei der Genossenschaft, sodass es immer eine… …erscheint, es sei denn, die Genossenschaft kann nachweisen, dass dem Mitglied ein Blatt zugegangen ist. Ist in der Satzung die Einberufung sowohl durch… …Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden. 22 Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen. 23…

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  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/22

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen kann, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag eingestellt worden ist oder wenn nach gerichtlicher…

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  § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 06/22

  …der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren… …vollständige Prüfung beschließen. 3 Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) 1 Das Bundesministerium der… …Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. 2 Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft… …Rechtsform der Genossenschaft für Kleinunternehmen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch im Energiesektor, attraktiver gemacht werden. 9… …genossenschaftlichen Pflichtprüfung, den Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft zu gewährleisten, kann nicht ausreichend sichergestellt werden, wenn sich… …; gerade diese trägt aber entscheidend zur Solidität der Rechtsform der Genossenschaft bei. 11 2a Der Gesetzgeber sollte die Einführung der vereinfachten… …. m. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB). 2. Keine Nachschusspflicht Die Satzung der Genossenschaft muss gemäß § 6 Nr. 4 die Nachschusspflicht der Mitglieder… …ausgeschlossen haben. Damit reduziert sich das Haftungsrisiko der Mitglieder, da sie in der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse (vgl… …Kauf. 3. Keine Mitgliederdarlehen gemäß § 21b Die Genossenschaft darf im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b… …vereinfachten Prüfung nicht für gerechtfertigt. 13 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem gen. PrfgVerb im Vorfeld jeder vereinfachten Prüfung zu versichern…

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  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

  
  Lieferung: 06/22

  …werden in § 89 die Rechte und Pflichten im Einzelnen aufgeführt, die den nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands tretenden… …Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2 ff.) ist weitgehend der des Vorstands angeglichen. In der Regel sind Vorstand und Liquidatoren auch… …entsprechend § 37 Abs. 1 S. befugt, einzelne seiner Mitglieder bzw. ein Mitglied der Genossenschaft für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zum Vertreter eines… …Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Liquidatoren. 5 Auch eine vorläufige Amtsenthebung eines Liquidatoren durch den Aufsichtsrat nach § 40… …und Bericht des Aufsichtsrats); – § 51 (Anfechtung von Beschlüssen der General-/Vertreterversammlung) Bei Anfechtungsklagen gegen die Genossenschaft i… …. L. vertreten die Liquidatoren die Genossenschaft allein 10 ; – §§ 57 bis 59 (Mitwirkung bei der Prüfung durch den Prüfungsverband). Gemäß § 64c… …unterliegt auch die aufgelöste Genossenschaft der gesetzlichen Prüfung und muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein (§§ 53, 54). Dieser Katalog ist jedoch… …. Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz Die Liquidatoren haben die Verpflichtung zum Stichtag der Auflösung der Genossenschaft eine… …Genossenschaft anzunehmen. Eine derart lange Frist wird aber den Besonderheiten der Liquidationsgenossenschaft nicht gerecht. 13 Vielmehr ist eine kürzere… …entsprechend anzuwenden sind. Damit kommt ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der auch auf Unternehmen anderer Rechtsform, wie für die Genossenschaft i. L…

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  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …Hat das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft durch Beschluss angeordnet (vgl. § 27 InsO), hat die… …zu übermitteln. Die Übersendung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft. 9 Mit der Rechtskraft des Beschlusses wird die Genossenschaft gemäß § 81a… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Genossenschaft gilt dann als nicht eingetreten. 7 Uhlenbruck-Zipperer, InsO, § 31 Rn. 4; a. A. Müller, § 102 Rn. 1a; MünchKomm-Schmahl, InsO, § 31 Rn. 31. 8 Müller… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …. 2 Nr. 2 InsO) oder – angeordnet wird, dass Verfügungen der Genossenschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21… …Masse eingestellt (vgl. § 207 InsO), wird die Genossenschaft gemäß § 394 FamFG im Genossenschaftsregister gelöscht, wenn sie vermögenslos ist (vgl. § 81a… …Genossenschaft, so dass diese gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird und damit als juristische Person erlischt (vgl. § 81a Rn. 9 ff.). Die… …Auflösung der Genossenschaft. Diese erhält wieder das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (vgl. § 215 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Genossenschaft… …ist grundsätzlich zu liquidieren. Allerdings kann nach § 117 die General-/Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. b)…

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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …Recht Informationen abzurufen sowie einen Ausdruck bzw. eine Abschrift zu erhalten gilt nicht für die Mitgliederliste, die die Genossenschaft dem… …vom Vorstand der Genossenschaft. Sie wird dem Gericht auch nicht zum Zwecke der Registerbekanntmachung eingereicht. Ein Einsichtsrecht in die… …Mitgliederliste der Genossenschaft besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 bei der Genossenschaft selbst. Nichtmitglieder müssen ein berechtigtes…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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  § 16 Änderung der Satzung

  
  Lieferung: 05/22

  …Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. (2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen… …Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der… …rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–15 1. Grundsatz… …Genossenschaft in Liquidation 7–8 c) Genossenschaft in der Insolvenz 9 5. Grenzen der Satzungsänderung 10–14 6. Fortsetzung der Genossenschaft 15 II… …sich die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft richten. Der Satzung kommt daher ganz besondere Bedeutung zu. Ihre Änderung kann so einschneidende… …Auswirkungen auf die Genossenschaft als solche und auch jedes einzelne Mitglied haben, dass es der General-/Vertreterversammlung vorbehalten bleiben muss, über… …General-/Vertreterversammlung. Auch die Zuständigkeit für bloße redaktionelle Änderungen der Satzung kann nicht auf ein anderes Organ der Genossenschaft übertragen werden, da… …Zustimmung eines anderen Organs der Genossenschaft abhängig zu machen 3 ; entsprechendes gilt für die Zustimmung eines Dritten. Einem anderen Organ kann auch… …b) Genossenschaft in Liquidation Auch nach Auflösung der Genossenschaft sind Satzungsänderungen möglich, soweit sie nicht dem Zweck und Wesen der…

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