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  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

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  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der… …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …Vorschrift bezweckt, den Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft zu erleichtern. 1 Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsbeziehung treten, sollen auf… …einfachem Weg über wesentliche Umstände der Genossenschaft informiert werden, ohne selbst aufwendige Recherchen anstellen zu müssen. Dies gilt insbesondere… …für die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse. 2 So sind die Rechtsform sowie die für die Genossenschaft verantwortliche Geschäftsleitung anzugeben… …können. 3 Die erforderlichen Angaben dienen ferner der erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Genossenschaft. 4 II. Umfang der Angabepflicht 1… …. Notwendige Angaben Die in § 25a Abs. 1 aufgezählten Angaben müssen auf den Geschäftsbriefen der Genossenschaft enthalten sein, soweit nicht die Ausnahmen des §… …Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten muss (vgl. § 3 Rn. 3). Damit wird dokumentiert, dass es sich bei der Genossenschaft um eine juris- * Überarbeitete Fassung der… …. Ferner kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht mit ihrem Vermögen haften (vgl. § 2). Befindet…

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  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 01/20

  …11/1990, 52; Geist, Die finanzielle Beteiligung der Genossen an der Genossenschaft, MarbSchriftGenW Band 56 (1981); Geschwandtner/Müller… …Genossenschaft beigetragen?, Festschrift Westermann, 1974, S. 473; Schudt, Der Genussschein als genossenschaftliches Finanzierungsinstrument, in: Marburger… …GmbH oder Genossenschaft, DB 1983, 1133 I. Geschäftsanteil (Nr. 1)* Die Satzung muss den Betrag, bis zu welchem sich die Mitglieder mit Einlagen… …wieder. Der Geschäftsanteil wird deshalb in der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 3) eine… …, mit dem also das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist; es ist eine variable Größe. Das Geschäftsguthaben setzt sich… …nicht Eigenkapital, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die rechtlich regelmäßig als Darlehen zu qualifizieren sind. Sie… …sind, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf Zeit als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, sofort zu erfüllen. Das Geschäftsguthaben… …ist ein wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im… …Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl ist, kann insbesondere durch Kündigung der Mit- 1 Beuthien, § 7 Rn. 1… …Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. Geschäftsguthaben unterliegen den allgemeinen Grundsätzen der…

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  C. Gewerbesteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung 55–59 1. Auflösung der Genossenschaft 55–57 2. Insolvenz der Genossenschaft 58–59 VII. Verschmelzung 60–68 1. Gewerbeertrag der… …übertragenden Genossenschaft 60–62 2. Gewerbeertrag der übernehmenden Genossenschaft 63–66 3. Wechsel des Steuerschuldners 67 4. Besteuerung der Anteilseigner der… …übertragenden Genossenschaft 68 Literatur Blümich, Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer (Loseblatt-Kommentar); Deloitte (Hrsg.), Gewerbesteuergesetz… …Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen… …Agrargenossenschaften: Josten, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF… …GewStG Gewerbebetriebe kraft Rechtsform. 8 Auf die Art und den Umfang der Tätigkeit kommt es daher nicht an. Auch die Tätigkeit einer Genossenschaft im… …. Agrargenossenschaften, stellt daher einen Gewerbebetrieb dar. 9 Die Tätigkeit gilt stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. 10 Die Genossenschaft kann… …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …Gesellschaftszweck die Gründung einer Genossenschaft ist (3200 § 13 Rn. 2). Sie tritt im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht in Erscheinung, sodass sie kein… …GewStR 2009; Glanegger/Güroff-Güroff, GewStG, § 2 Rn. 343, 342. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 3 6 7 8 5300 Steuerrecht Genossenschaft identisch, zumal…

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  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …. Insolvenzfähigkeit 3–10 1. Eingetragene Genossenschaft 3 2. Aufgelöste Genossenschaft 4–6 3. Vorgenossenschaft 7–9 4. Vorgründungsgenossenschaft 10 III… …Genossenschaft gilt grundsätzlich die Insolvenzordnung. Allerdings enthalten die Vorschriften der §§ 98 bis 118 InsO besondere, die allgemeinen Bestimmungen der… …Mitglieder. 3 II. Insolvenzfähigkeit 1. Eingetragene Genossenschaft Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11… …Abs. 1 InsO). 4 5 2. Aufgelöste Genossenschaft Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig, allerdings nur, solange die Verteilung des… …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …, obwohl die Vorgenossenschaft noch keine juristische Person ist. Die für das Insolvenzverfahren der Genossenschaft geltenden Bestimmungen sind auch für das…

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  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 01/20

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft Kenntnis vom Erbfall erhält. 2 Die vorherige Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht Voraussetzung für den… …gegenüber der Genossenschaft zu legitimieren. Die Genossenschaft kann hierzu die Vorlage eines Erbscheins (vgl. §§ 2353 ff. BGB) verlangen. Will umgekehrt die… …Genossenschaft den Erben wegen dessen Verpflichtungen gerichtlich in Anspruch nehmen, muss sie, falls die Erbenstellung bestritten wird, ebenfalls den Nachweis der… …Erbfolge führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft aber nur dann beim Nachlassgericht beantragen… …Genossenschaft. 4 Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für den gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet… …automatisch, ohne dass es Erklärungen bedarf, mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall (= Tod) eingetreten ist, es sei denn… …, die Satzung macht von der Möglichkeit des Absatzes 2 (vgl. Rn. 7 ff.) Gebrauch. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem… …Genossenschaft keine Anwendung (vgl. § 87). Wird die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten seit dem Ausscheiden des Erben aufgelöst, gilt das Ausscheiden als… …nicht erfolgt (vgl. § 77 Abs. 4 i. V. m. § 75). Im Übrigen kann der Erbe dadurch vorzeitig aus der Genossenschaft ausscheiden, dass er sein…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des… …Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die… …Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die… …unvollständige Angaben von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren über einen Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 79a Abs. 5 S. 2 gegenüber dem… …, wenn sie über die Verhältnisse der Genossenschaft in oder außerhalb der Generalversammlung falsch berichten (Abs. 2 Nr. 1) oder dem Prüfer der… …Genossenschaft falsche Angaben machen bzw. die Verhältnisse der Genossenschaft verschleiern (Abs. 2 Nr. 2). II. Falsche Versicherung (Abs. 1) Ist die… …Genossenschaft durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die… …Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden… …Vermögens an die Mitglieder der Genossenschaft begonnen worden ist (vgl. § 79a Rn. 9 ff.). Dies haben die neu bestellten Vorstandsmitglieder gemäß § 79a Abs… …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn…

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  B. Körperschaftsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft 338–370 1. Überblick 338–343 2. Besteuerungszeitraum 344–348 3. Gewinnermittlung 349–357 a) Abwicklungs-… …Übergangsvorschriften zum Anrechnungsverfahren, Positiver Teilbetrag EK 02 359–362 5. Insolvenz der Genossenschaft 363–369 6. Änderungen des Steuertarifs während des… …Bilanzierung/ Besteuerung bei der übertragenden Genossenschaft 400–431 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 1 5200 Steuerrecht Rz c) Bilanzierung/ Besteuerung bei… …der übernehmenden Genossenschaft 432–451 d) Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft 452–468 2. Besonderheiten bei der… …der Landund Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 2141; Wiegand, Die ertragsteuerliche Behandlung von… …Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZfG 1985, 39; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschafts- und Steuerrecht, Freundesgabe Boettcher, Wiesbaden… …übertragenden Genossenschaft: Bünning, Steuerbilanzrechtliche Regelungen im Umwandlungssteuererlass 2011, BB 2012, 243; Desens, Gemeiner Wert bei Umwandlungen… …zu Bilanzierung/Besteuerung bei der übernehmenden Genossenschaft: Behrens, Keine phasenverschobene Wertaufholung nach Umwandlungen, BB 2009, 318… …Neuregelung der sog. angeschafften Rückstellungen, DStR 2013, 1047 Literatur zu Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft… …Zinsrückvergütungen, Bankinformation 12/1981, 7; Piekut, Zur Berechnung der abzugsfähigen Warenrückvergütung einer Genossenschaft, StWa 1958, 110; Schiemann…

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  § 92 Unverteilbares Reinvermögen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 92 § 92 Unverteilbares Reinvermögen Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Inhaltsübersicht Rz I… …Reinvermögens geltende Satzungsbestimmung. 2 Die Genossenschaft kann auch noch im Liquidationsstadium eine Satzungsänderung vornehmen und damit die… …keine Gesamtrechtsnachfolge dar. Der Begünstigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft auf Übertragung des… …Begünstigte erhält einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft, der erst mit Beendigung der Liquidation entsteht (vgl. Rn. 7). 3… …dieses kraft Gesetzes an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (sog. Sitzgemeinde). Maßgebend ist der Sitz bei Beendigung der Liquidation… …Genossenschaft auf Übertragung des unverteilbaren Reinvermögens, der durch einzelne Übertragungsakte (vgl. §§ 398, 929, 873, 925 BGB) zu erfüllen ist. 14 Dabei… …einer dem Zweck der aufgelösten Genossenschaft entsprechenden Weise verwenden. 19 14 d) Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten Soweit sich nach… …Übertragung des restlichen Vermögens herausstellt, dass noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten bestehen, ist die Gemeinde verpflichtet, der Genossenschaft…

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