§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

Die Vorschrift wurde mit der Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) durch Art. 21 § 5 Steuerreformgesetz 1990 (BGBl. I 1988, 1093) eingefügt. Gleichzeitig trat § 63b Abs. 2 S. 4 GenG (vgl. Rdnr. 2) außer Kraft. § 162 S. 2 GenG, wonach Unternehmen bis zum 30.6.1990 gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum 31.12.1991 erklären konnten, wurde mit der GenG-Novelle 2006 gestrichen, da er durch Zeitablauf obsolet geworden ist. Dagegen ist die Regelung in S. 1 unverändert beibehalten worden, da sie Voraussetzung für die weitere Mitgliedschaft der genannten Wohnungsunternehmen im Prüfungsverband ist (BT-Ds. 16/1025, S. 95).

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