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  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 01/20

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft Kenntnis vom Erbfall erhält. 2 Die vorherige Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht Voraussetzung für den… …gegenüber der Genossenschaft zu legitimieren. Die Genossenschaft kann hierzu die Vorlage eines Erbscheins (vgl. §§ 2353 ff. BGB) verlangen. Will umgekehrt die… …Genossenschaft den Erben wegen dessen Verpflichtungen gerichtlich in Anspruch nehmen, muss sie, falls die Erbenstellung bestritten wird, ebenfalls den Nachweis der… …Erbfolge führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft aber nur dann beim Nachlassgericht beantragen… …Genossenschaft. 4 Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für den gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet… …automatisch, ohne dass es Erklärungen bedarf, mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall (= Tod) eingetreten ist, es sei denn… …, die Satzung macht von der Möglichkeit des Absatzes 2 (vgl. Rn. 7 ff.) Gebrauch. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem… …Genossenschaft keine Anwendung (vgl. § 87). Wird die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten seit dem Ausscheiden des Erben aufgelöst, gilt das Ausscheiden als… …nicht erfolgt (vgl. § 77 Abs. 4 i. V. m. § 75). Im Übrigen kann der Erbe dadurch vorzeitig aus der Genossenschaft ausscheiden, dass er sein…

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  B. Körperschaftsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft 338–370 1. Überblick 338–343 2. Besteuerungszeitraum 344–348 3. Gewinnermittlung 349–357 a) Abwicklungs-… …Übergangsvorschriften zum Anrechnungsverfahren, Positiver Teilbetrag EK 02 359–362 5. Insolvenz der Genossenschaft 363–369 6. Änderungen des Steuertarifs während des… …Bilanzierung/ Besteuerung bei der übertragenden Genossenschaft 400–431 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 1 5200 Steuerrecht Rz c) Bilanzierung/ Besteuerung bei… …der übernehmenden Genossenschaft 432–451 d) Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft 452–468 2. Besonderheiten bei der… …der Landund Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 2141; Wiegand, Die ertragsteuerliche Behandlung von… …Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZfG 1985, 39; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschafts- und Steuerrecht, Freundesgabe Boettcher, Wiesbaden… …übertragenden Genossenschaft: Bünning, Steuerbilanzrechtliche Regelungen im Umwandlungssteuererlass 2011, BB 2012, 243; Desens, Gemeiner Wert bei Umwandlungen… …zu Bilanzierung/Besteuerung bei der übernehmenden Genossenschaft: Behrens, Keine phasenverschobene Wertaufholung nach Umwandlungen, BB 2009, 318… …Neuregelung der sog. angeschafften Rückstellungen, DStR 2013, 1047 Literatur zu Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft… …Zinsrückvergütungen, Bankinformation 12/1981, 7; Piekut, Zur Berechnung der abzugsfähigen Warenrückvergütung einer Genossenschaft, StWa 1958, 110; Schiemann…

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  § 92 Unverteilbares Reinvermögen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 92 § 92 Unverteilbares Reinvermögen Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Inhaltsübersicht Rz I… …Reinvermögens geltende Satzungsbestimmung. 2 Die Genossenschaft kann auch noch im Liquidationsstadium eine Satzungsänderung vornehmen und damit die… …keine Gesamtrechtsnachfolge dar. Der Begünstigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft auf Übertragung des… …Begünstigte erhält einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft, der erst mit Beendigung der Liquidation entsteht (vgl. Rn. 7). 3… …dieses kraft Gesetzes an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (sog. Sitzgemeinde). Maßgebend ist der Sitz bei Beendigung der Liquidation… …Genossenschaft auf Übertragung des unverteilbaren Reinvermögens, der durch einzelne Übertragungsakte (vgl. §§ 398, 929, 873, 925 BGB) zu erfüllen ist. 14 Dabei… …einer dem Zweck der aufgelösten Genossenschaft entsprechenden Weise verwenden. 19 14 d) Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten Soweit sich nach… …Übertragung des restlichen Vermögens herausstellt, dass noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten bestehen, ist die Gemeinde verpflichtet, der Genossenschaft…

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  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (§ 34 Abs. 5, Rn. 133 ff.) 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 61–68 a) Ansprüche aus Pflichtverletzung des… …34 Rn. 158 ff.) 82 VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat 83–85 Literatur Behr, Teilnahmerecht und Mitwirkungspflichten des Aufsichtsratsmitglieds… …, WM 2005, 2070 ff.; Höhn, Wofür haftet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft persönlich?, 1981; Hoor, Die Präzisierung der Sorgfaltsanforderungen nach §… …Gesichtspunkt seiner Haftung gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34 GenG, ZfG 1978, 181 ff.; Lutter, Treuepflichten und ihre Anwendungsprobleme, ZHR 162… …, Aufsichtsratsmandat und Interessenkollision, NJW 1980, 1603 ff. Literatur zu VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat: Fiedler, Haftungsfalle bei kleinen… …die Mitglieder und die Gläubiger der Genossenschaft geschützt, ohne dass die Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten dieses… …Genossenschaft obliegen die Sorgfaltspflichten der §§ 41, 34. Unterschreitet die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die gesetzliche oder statutarische Grenze (vgl. §… …Sorgfaltspflichten. Sie haben vielmehr im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Zum Aufsichtsratsmitglied kann nur eine… …Vertreter der Mitglieder an das Unternehmenswohl gebunden. 6 Vgl. zur Verschwiegenheitspflicht auch Rn. 33. Bei einer Genossenschaft ohne Aufsichtsrat (vgl. §… …der Genossenschaft voraus, sondern greifen schon dann, wenn der Aufsichtsrat vor der Eintragung der Genossenschaft die ihm zu dieser Zeit obliegenden…

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  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (Abs. 1 S. 1) 2–9 1. Rechte des Mitglieds 2–5 Rz 2. Rechte… …muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft ausüben und zwar während der normalen Geschäftszeiten. Er ist auch berechtigt, sein Einsichtsrecht in… …verlangt werden können. Dies ist aber auf Grund der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern der Fall, wenn hierfür ein berechtigtes… …einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern erforderlich. Das Mitglied hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft… …, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur Verfügung stellt; für darüber hinausgehende Angaben fehlt das berechtigte Interesse. 5 Wird die… …oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen. 6 Die Genossenschaft kann Ersatz ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten verlangen. 7… …jedoch bereits aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. 17 Nach Abs. 2 S. 2 hat die Genossenschaft dem Dritten, sofern er eine nichtöffentliche Stelle… …Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz). Insoweit geht es meist um eine Speicherung. Sofern es sich um Daten nur einzelner Mitglieder handelt, kann die…

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  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

  
  Lieferung: 01/20

  …außerhalb einer Gewinnverteilung sind verboten. 2 So darf die Genossenschaft keine Boni auf das Geschäftsguthaben mit der Begründung gewähren, dass sie sich… …Kreditzinsen für die ansonsten erforderliche Kreditaufnahme erspart hätte. 3 Ebenso darf dem Mitglied für Leistungen der Genossenschaft kein Preisnachlass… …Generalversammlungsbeschlusses gemäß § 51 bedarf es daher nicht. 7 Sind Zinszahlungen entgegen dem Verbot des § 21 gewährt worden, hat die Genossenschaft gegen das Mitglied einen… …gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch. 9 Dieser ergibt sich aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. Daneben steht der Genossenschaft ein Bereicherungsanspruch aus… …den §§ 812 und 817 BGB zu. 10 Die gegen das Verzinsungsverbot handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft für den ihr… …3200 § 21 nur seine Pflichteinzahlung geleistet hat. Abs. 2 bestimmt, dass im Falle eines bei der Genossenschaft eingetretenen Verlustes diejenigen… …Geschäftsguthabens in höherem Maße als andere an dem Verlust der Genossenschaft teilnimmt, profitiert umgekehrt aber bei der Verteilung des Gewinns der Genossenschaft…

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  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …gemacht, kann die Genossenschaft diese Tatsachen dem Dritten entgegensetzen. Dies gilt nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der…
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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und… …den Verwaltungsorganen der Genossenschaft. 4 Ein unmittelbarer Eingriff in die * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …, sich an die General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft zu wenden (§§ 59 Abs. 3, 60). Zu diesem Zweck ist der gen. PrfgVerb berechtigt, von… …sich aus eine außerordentliche General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einzuberufen. Dieses Recht hat der gen. PrfgVerb… …. Vertreterversammlung nicht im Namen der Genossenschaft, sondern im eigenen Namen ein. 21 Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, den gen. PrfgVerb bei der… …. Vertreterversammlung nichtig. 25 Die Genossenschaft ist aber nicht daran gehindert, in der Generalbzw. Vertreterversammlung, die der gen. PrfgVerb einberufen hat… …General- bzw. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse hiervon nicht berührt. Die Genossenschaft könnte in solchem Falle lediglich die Übernahme der für die… …hat die Genossenschaft zu tragen (Abs. 1). Der gen. PrfgVerb kann auch einen Kostenvorschuss verlangen. 29 Für die Mitglieder des Vorstands und/oder des… …nach §§ 44, 59 Abs. 2 GenG verantwortlichen Organmitglieder zum Schadenersatz gegenüber der Genossenschaft verpflichten. 31 II. Vorsitz in der General-… …General- bzw. Vertreterversammlung ist vom gen. PrfgVerb zu bestimmen (Abs. 2); dieser braucht kein Mitglied der Genossenschaft zu sein. 32 Angesichts der…

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