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  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich für die ausgeschiedenen, aber subsidiär haftenden Mitglieder eine… …der Nachschusspflichten der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 6 2. Bezeichnung der ausgeschiedenen Mitglieder Die im fraglichen Zeitraum… …. Die Mitglieder der Genossenschaft sind nicht zu laden, da deren Interesse nicht betroffen ist. 10 Im Erklärungstermin wird über die Nachschussberechnung… …verhandelt. Es sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und – soweit Einwendungen erhoben…

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  § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

  
  Lieferung: 01/20

  …der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht berührt. (2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den… …Abs. 1 bestimmt, dass durch die Nachschüsse der ausgeschiedenen Mitglieder die Nachschusspflicht der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder nicht…
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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Eigenverwaltung* Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert an sich die Genossenschaft und damit deren Vorstand als gesetzlicher Vertreter die Verwaltungs- und… …Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht diese nachträglich anzuordnen (vgl. § 271 InsO). In diesen Fällen behält die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand… …hat das Insolvenzgericht gemäß § 270 Abs. 3 InsO anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter zu bestellen, der die Genossenschaft gemäß § 270 Abs… …Durchsetzung der Nachschusspflicht Sache des Sachwalters – nicht der Genossenschaft – ist, wo sonst im allgemeinen Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter… …Fehlbetrag zu ermitteln ist, erfolgt durch den Sachwalter auf der Grundlage der von der Genossenschaft selbst aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. § 153… …festzulegen. 4 5 b) Erklärungstermin Im Erklärungstermin ist die Genossenschaft beteiligt, da Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft zu hören sind (vgl. §… …Genossenschaft bedarf. 6 Demgegenüber erstreckt sich die Befugnis des Sachwalters nicht auf die Abtretung der in § 108a Abs. 1 GenG ebenfalls erwähnten Ansprüche… …der Genossenschaft auf ständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (vgl. § 7 Nr. 1) sowie auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2. Diese Ansprüche… …gehören zur Insolvenzmasse, für deren Einziehung und ggf. Abtretung allein die Genossenschaft im Rahmen der Eigenverwaltung befugt ist. 7 2 Kritisch zur… …Zwangsvollstreckungsverfahren eingezogen werden müssen, ist der Sachwalter, wie der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes anzusehen, so dass die Genossenschaft unmittelbarer…

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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 117 § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach… …der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung… …der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der… …Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt… …bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss über die… …5 3200 § 117 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1. Entwicklung der Vorschrift 1 § 117, der die Fortsetzung einer Genossenschaft nach Einstellung des… …Vorschrift vorgenommen worden. 2. Zweck der Vorschrift Es kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die… …Genossenschaft nach erfolgter Auflösung durch das Insolvenzverfahren wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch nach… …Bestätigung eines Insolvenzplans, soweit er als Mittel zur Sanierung des Unternehmens dient. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und… …Genossenschaft anstelle der zu liquidierenden Genossenschaft). Zur Fortsetzung der Genossenschaft nach ihrer Auflösung durch Beschluss der…

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  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Geschäftsanteile 8 IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft 9–10 V. Satzungsmängel 11–19 1. Fehlende Regelung der Nachschusspflicht 11–12 2. Regelung beschränkte… …der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt… …Genossenschaft nicht erfüllt werden können (vgl. § 105 Rn. 8 ff.), – Zahlung von Fehlbeträgen beim Ausscheiden einzelner Mitglieder im Fall des § 73 Abs. 2 S. 4… …(vgl. § 73 Rn. 36 ff.). Darüber hinaus kann bei Liquidation einer Genossenschaft die General-/ Vertreterversammlung unter den Voraussetzungen des § 87a… …Genossenschaft eine beschränkte oder unbeschränkte Nachschusspflicht eingeführt hat, wobei sich die Zahlungspflicht des Mitglieds nicht nach der Höhe der… …Nachschusspflicht (Haftsumme) richtet. Bei einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht kann eine Deckung von Fehlbeträgen nur beschlossen werden, wenn die Satzung… …lassen (vgl. § 121 Rn. 6 ff.). IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft Nach Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. kann die Haftsumme weder erhöht… …Auflösung der Genossenschaft – auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zu einem Zeitpunkt ein, zu dem das Mitglied eine ihm obliegende Pflichtbeteiligung… …Nachschusspflicht Enthält die Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das… …Genossenschaftsregister eingetragen werden, da eine notwendige Satzungsbestimmung fehlt (vgl. § 11a Rn. 2, 6). Ist gleichwohl die Eintragung erfolgt, ist die Genossenschaft…

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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung… …Sicherheitsleistung 7–10 a) Gläubiger 7 b) Glaubhaftmachung einer Ausfallgefahr 8–10 IV. Spätere Insolvenz der Genossenschaft (Abs. 2) 11–14 V. Keine Anzeigepflicht der… …Rechtsform der Genossenschaft nur noch zeitlich begrenzt als Ergänzungskapital beim bankaufsichtlichen Eigenkapital anerkannt wird (vgl. § 6 Rn. 17). Dies kann… …Verschmelzung. Zur Sicherung der Gläubiger sind allerdings die Mitglieder der Genossenschaft, deren Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme… …reduziert wurde, zu Nachschüssen in der ursprünglichen Höhe verpflichtet, wenn innerhalb von zwei Jahren über das Vermögen der Genossenschaft das… …nur zulässig, solange die Genossenschaft werbend tätig ist. Demgegenüber ist nach Auflösung der Genossenschaft im Liquidationsverfahren weder die… …der Liquidation nicht vereinbar wären. 4 Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren der Genossenschaft. 5 Hat die General-/Vertreterversammlung die… …Herabsetzung der Haftsumme schon vor der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 78 ff. bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen, war aber die… …. 1). In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Gläubigern der Genossenschaft, die nicht Befriedigung erlangen können, Sicherheit zu leisten ist… …(vgl. § 22 Abs. 2), wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zwecke bei der Genossenschaft melden. Ein Anspruch auf…

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  § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/20

  …121 S. 1, 119 geringere Erhöhung vorzusehen. Die Festsetzung einer höheren Haftsumme verbessert die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. Zur… …schaffen und somit die Eigenkapitalbildung der Genossenschaft erleichtern. Es kann geregelt werden, dass die Haftsumme nur mit dem ersten übernommenen…
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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des… …Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die… …Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die… …unvollständige Angaben von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren über einen Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 79a Abs. 5 S. 2 gegenüber dem… …, wenn sie über die Verhältnisse der Genossenschaft in oder außerhalb der Generalversammlung falsch berichten (Abs. 2 Nr. 1) oder dem Prüfer der… …Genossenschaft falsche Angaben machen bzw. die Verhältnisse der Genossenschaft verschleiern (Abs. 2 Nr. 2). II. Falsche Versicherung (Abs. 1) Ist die… …Genossenschaft durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die… …Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden… …Vermögens an die Mitglieder der Genossenschaft begonnen worden ist (vgl. § 79a Rn. 9 ff.). Dies haben die neu bestellten Vorstandsmitglieder gemäß § 79a Abs… …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn…

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  § 148 Pflichtverletzung bei Verlust

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben wurde, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Seiten der Genossenschaft beantragt hat… …Einhaltung der Pflichten gemäß § 33 Abs. 3 strafrechtlich absichern. Beide Vorschriften dienen dem Schutz der Genossenschaft sowie ihrer Mitglieder. Die… …die krisenhafte Entwicklung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 1. Absatz). Darüber hinaus soll der Versammlung die Möglichkeit eröffnet werden… …Vorstands, Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 2. Absatz). §§ 148, 33 Abs. 3 sind daher Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der… …Genossenschaft und ihrer Mitglieder 3 , so dass deren Verletzung Schadensersatzansprüche des geschützten Personenkreises auslöst (vgl. § 33 Rn. 36). Demgegenüber… …Vermögen der Genossenschaft (Restvermögen) gedeckt. Dieses reicht zur Befriedigung der Gläubiger in der Regel aus, da anderenfalls die Genossenschaft… …. 22). 8 Auch ein Vorstand einer gemäß § 94 nichtigen Genossenschaft kann Täter sein. 9 Legt das Vorstandsmitglied nach Eintritt des maßgeblichen… …Genossenschaft), können nicht Täter – auch nicht Mittäter oder mittelbare Täter –, sondern nur Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) sein (vgl. §§ 26, 27 StGB). So können… …. Zur Pflicht des Vorstands, sich bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte einen Überblick über die finanzielle Situation der Genossenschaft zu…

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