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  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich für die ausgeschiedenen, aber subsidiär haftenden Mitglieder eine… …der Nachschusspflichten der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 6 2. Bezeichnung der ausgeschiedenen Mitglieder Die im fraglichen Zeitraum… …. Die Mitglieder der Genossenschaft sind nicht zu laden, da deren Interesse nicht betroffen ist. 10 Im Erklärungstermin wird über die Nachschussberechnung… …verhandelt. Es sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und – soweit Einwendungen erhoben…

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  § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

  
  Lieferung: 01/20

  …der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht berührt. (2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den… …Abs. 1 bestimmt, dass durch die Nachschüsse der ausgeschiedenen Mitglieder die Nachschusspflicht der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder nicht…
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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Eigenverwaltung* Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert an sich die Genossenschaft und damit deren Vorstand als gesetzlicher Vertreter die Verwaltungs- und… …Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht diese nachträglich anzuordnen (vgl. § 271 InsO). In diesen Fällen behält die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand… …hat das Insolvenzgericht gemäß § 270 Abs. 3 InsO anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter zu bestellen, der die Genossenschaft gemäß § 270 Abs… …Durchsetzung der Nachschusspflicht Sache des Sachwalters – nicht der Genossenschaft – ist, wo sonst im allgemeinen Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter… …Fehlbetrag zu ermitteln ist, erfolgt durch den Sachwalter auf der Grundlage der von der Genossenschaft selbst aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. § 153… …festzulegen. 4 5 b) Erklärungstermin Im Erklärungstermin ist die Genossenschaft beteiligt, da Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft zu hören sind (vgl. §… …Genossenschaft bedarf. 6 Demgegenüber erstreckt sich die Befugnis des Sachwalters nicht auf die Abtretung der in § 108a Abs. 1 GenG ebenfalls erwähnten Ansprüche… …der Genossenschaft auf ständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (vgl. § 7 Nr. 1) sowie auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2. Diese Ansprüche… …gehören zur Insolvenzmasse, für deren Einziehung und ggf. Abtretung allein die Genossenschaft im Rahmen der Eigenverwaltung befugt ist. 7 2 Kritisch zur… …Zwangsvollstreckungsverfahren eingezogen werden müssen, ist der Sachwalter, wie der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes anzusehen, so dass die Genossenschaft unmittelbarer…

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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 117 § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach… …der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung… …der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der… …Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt… …bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluss über die… …5 3200 § 117 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1. Entwicklung der Vorschrift 1 § 117, der die Fortsetzung einer Genossenschaft nach Einstellung des… …Vorschrift vorgenommen worden. 2. Zweck der Vorschrift Es kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die… …Genossenschaft nach erfolgter Auflösung durch das Insolvenzverfahren wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen. Dies gilt insbesondere auch nach… …Bestätigung eines Insolvenzplans, soweit er als Mittel zur Sanierung des Unternehmens dient. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und… …Genossenschaft anstelle der zu liquidierenden Genossenschaft). Zur Fortsetzung der Genossenschaft nach ihrer Auflösung durch Beschluss der…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des… …Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die… …Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die… …unvollständige Angaben von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren über einen Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 79a Abs. 5 S. 2 gegenüber dem… …, wenn sie über die Verhältnisse der Genossenschaft in oder außerhalb der Generalversammlung falsch berichten (Abs. 2 Nr. 1) oder dem Prüfer der… …Genossenschaft falsche Angaben machen bzw. die Verhältnisse der Genossenschaft verschleiern (Abs. 2 Nr. 2). II. Falsche Versicherung (Abs. 1) Ist die… …Genossenschaft durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die… …Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden… …Vermögens an die Mitglieder der Genossenschaft begonnen worden ist (vgl. § 79a Rn. 9 ff.). Dies haben die neu bestellten Vorstandsmitglieder gemäß § 79a Abs… …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn…

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  § 148 Pflichtverletzung bei Verlust

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben wurde, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Seiten der Genossenschaft beantragt hat… …Einhaltung der Pflichten gemäß § 33 Abs. 3 strafrechtlich absichern. Beide Vorschriften dienen dem Schutz der Genossenschaft sowie ihrer Mitglieder. Die… …die krisenhafte Entwicklung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 1. Absatz). Darüber hinaus soll der Versammlung die Möglichkeit eröffnet werden… …Vorstands, Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 2. Absatz). §§ 148, 33 Abs. 3 sind daher Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der… …Genossenschaft und ihrer Mitglieder 3 , so dass deren Verletzung Schadensersatzansprüche des geschützten Personenkreises auslöst (vgl. § 33 Rn. 36). Demgegenüber… …Vermögen der Genossenschaft (Restvermögen) gedeckt. Dieses reicht zur Befriedigung der Gläubiger in der Regel aus, da anderenfalls die Genossenschaft… …. 22). 8 Auch ein Vorstand einer gemäß § 94 nichtigen Genossenschaft kann Täter sein. 9 Legt das Vorstandsmitglied nach Eintritt des maßgeblichen… …Genossenschaft), können nicht Täter – auch nicht Mittäter oder mittelbare Täter –, sondern nur Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) sein (vgl. §§ 26, 27 StGB). So können… …. Zur Pflicht des Vorstands, sich bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte einen Überblick über die finanzielle Situation der Genossenschaft zu…

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  § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

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  § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

  
  Lieferung: 01/20

  …. 1a GenG Ist gegen ein Mitglied des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtsrats einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB oder… …Bekanntmachungsvorgaben nach Art. 30a Abs. 1 Buchst. b und Art. 30c der überarbeiteten AP-RL macht § 69 WPO zum 4 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft… …“ und „CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 5 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 6 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 2 Leißl…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
  Lieferung: 01/20

  …sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des… …Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG i. V. m. §§ 376, 377 FamFG), also das Registergericht der… …; – Verpflichtung zur Angabe des Namens und des Sitzes des Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört, auf der Internetseite der Genossenschaft… …Genossenschaft (§§ 78 Abs. 2, 79 Abs. 2). Gegenüber Mitgliedern des Vorstands und den Liquidatoren wegen der Unterlassung der 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200… …Offenlegungspflicht (vgl. § 33). Gegenüber den Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats und den Liquidatoren – dass die Genossenschaft vorbehaltlich des Verzichts… …Genossenschaft selbst, festgesetzt werden. 7 Gegen Bevollmächtigte, insbesondere Prokuristen, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. 8 6 BGBl I, 2553. 7 BayObLG… …Liquidator, wobei einer von mehreren Adressaten auch für die übrigen den Einspruch einlegen kann. 27 Auch die Genossenschaft selbst ist einspruchsberechtigt… …, wenn es um die Befolgung von Pflichten geht, welche die Genossenschaft bestreitet. 28 bb) Form des Einspruchs Der Einspruch bedarf keiner Form. Er kann… …sich aus § 59 FamFG. Hierzu gelten die Ausführungen zur Einspruchsberechtigung (vgl. Rn. 11) entsprechend. Allerdings ist die Genossenschaft selbst –… …Zwangsgeldverfahrens sind. Die Genossenschaft ist nicht Kostenschuldner. 32 Für die Festsetzung des Zwangsgelds fällt je Festsetzung eine Gerichtsgebühr in Höhe von…

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