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  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorauflage. 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 2 Gesetz zur… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Leißl 5 17 18 19 20 3200 § 64a GenG – Kommentierung gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1), ist entfallen. Die Genossenschaft ist verpflichtet… …entsprechender finanzieller Belastung (Verbandsbeiträge) ist ihr auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Darüber hinaus kann die Genossenschaft…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 66 Kündigung durch Gläubiger

  
  Lieferung: 01/20

  …bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung… …Fall geschaffen wurde, dass es für das Mitglied eine unzumutbare Härte darstellt, während einer langen Kündigungsfrist Mitglied der Genossenschaft… …. Gläubiger kann nicht nur ein Dritter sein, sondern auch ein anderes Mitglied. Selbst die Genossenschaft kann das Auseinandersetzungsguthaben pfänden. 6 II… …allgemeinen Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein in der Satzung der Genossenschaft oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied… …Kündigung des Pfandgläubigers gemäß § 66), sodass die Genossenschaft berechtigt ist, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Pfändung und Überweisung müssen zu… …Mitglied kann aber auch weiterhin sein Kündigungsrecht selbst ausüben und so sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Genossenschaft herbeiführen. 22 Allerdings… …ausgesprochene Kündigung des Mitglieds bleibt wirksam. 23 Trotz der Pfändung kann das Mitglied allerdings seine Kündigung im Einverständnis mit der Genossenschaft… …eingetragene Genossenschaft, S. 148. 18 OLG Stuttgart, Beschl. vom 21. 11. 1080 – 8 W 453/80 – Rpfleger. 1981, 152; Müller, § 66 Rn. 2e… …be des § 65 gegenüber der Genossenschaft abgeben muss und dass sich die Kündigungsfrist nach Gesetz oder Satzung richtet und nicht etwa anders bemessen… …Kündigungsfrist eingereicht werden, da andernfalls die Kündigung erst zum Ablauf des nächstfolgenden Geschäftsjahres wirkt. 29 Der Vorstand der Genossenschaft hat…

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  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitgliedschaft im Insolvenzverfahren § 66a regelt ausdrücklich die Befugnis des Insolvenzverwalters, das Kündigungsrecht des Schuldners in einer Genossenschaft… …übertragen (§ 76 Rn. 3) sowie – im Fall der Verschmelzung den Erwerb der Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft gemäß §§ 90 ff. UmwG ausschlagen… …zu sichern und zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO). Hierzu gehört die Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft regelmäßig nicht…

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  § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft/Kündigung des Nutzungs- bzw. Mietvertrags durch die Genossenschaft 19–20 Literatur Butenob, Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften – Der neue § 67c… …das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Eine Wohnungsgenossenschaft i. S. d des § 67c ist eine Genossenschaft, die ihre… …Wohnraummieter und einem Mitglied der Wohnungsgenossenschaft wesentliche Unterschiede, da letzterer als Gesellschafter an der Genossenschaft – auch als… …. 1 InsO bezüglich des zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied bestehenden Nutzungs- bzw. Mietvertrags zu. 4 Ausgeschlossen ist auch das… …Genossenschaft, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (in der Regel drei Monate zum Monatsende) fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht… …Genossenschaft kann allerdings dann wegen der Folgen der Erklärung als (einfacher) Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen (vgl. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO). 2… …betrifft unmittelbar nur das Dauernutzungsverhältnis, nicht dagegen die davon zu unterscheidende Mitgliedschaft in der Genossenschaft. Zwar ist in der… …. Allerdings endet der Mietvertrag nicht automatisch mit Erlöschen der Mitgliedschaft. Vielmehr hat die Genossenschaft allenfalls ein Recht zur Kündigung des… …Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB. Dies setzt aber ein berechtigtes Interesse der Genossenschaft voraus, wobei allein das Erlöschen der Mitgliedschaft nicht genügt… …Genossenschaft nicht ohne weiteres ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB. Dann besteht für den Insolvenzverwalter kein Kündigungsverbot. Der…

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  § 69 Eintragung in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. 12. 1993 1 wurde die beim Registergericht geführte Liste der Genossen abgeschafft. An deren Stelle ist eine von der Genossenschaft selbst zu… …zukommt. 2 Sie ergänzt lediglich § 30 in Bezug auf die Teilkündigung einzelner Geschäftsanteile und regelt die Pflicht der Genossenschaft, das Mitglied… …§ 68 durch die Genossenschaft. 2 * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 BGBl I, 2182. 2 Müller, § 69 Rn. 1… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 69 GenG – Kommentierung Alle Fälle haben das Ausscheiden des Mitglieds aus der Genossenschaft zur Folge, im Falle… …, ggf. mit Datum, Datum ihres Zugangs bei der Genossenschaft, • bei einer Kündigung gemäß § 66: Kündigungserklärung des Gläubigers, ggf. mit Datum, Datum… …ihres Zugangs bei der Genossenschaft, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum und Aktenzeichen, • bei einer Austrittserklärung gemäß § 67 Abs. 1… …: Austrittserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 67… …Abs. 2: Erklärung der Genossenschaft, ihr Zugang bei dem Mitglied, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei einer Kündigung gemäß § 67a… …: Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, der Satzungsbeschluss, welcher das Kündigungsrecht begründet, • bei dem Ausschluss eines… …Geschäftsanteile, • die die Eintragung begründenden Tatsachen, Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft. 3 Müller, § 69 Rn. 3 ff…

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  § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 75 § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach… …Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft… …beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in… …. Rechtswirkung der Regelung 5 4. Ausscheiden nach § 67a 6–7 Rz III. Erneuter Beitritt 8 IV. Nachschusspflicht in Insolvenz 9 V. Fortsetzung der Genossenschaft 10… …, dass sich Mitglieder durch schnelles Ausscheiden ihrer Nachschusspflicht bei der Liquidation der Genossenschaft (vgl. 87a) oder der Eröffnung des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. § 105 InsO) entziehen. 1 Darüber hinaus soll bei der Auflösung der Genossenschaft das Geschäftsguthaben… …sorgt die Vorschrift im Fall einer Auflösung der Genossenschaft für eine gerechtere Vermögensverteilung. 2 Denn es sollen auch kurzfristig, nämlich in den… …die Rücklagen sowie das sonstige Vermögen der Genossenschaft gehabt hätten (vgl. § 73 Abs. 2 S. 3). 1 II. Regelungsinhalt 1. Geltungsbereich § 75… …Fortdauer der Mitgliedschaft soll nicht in der Insolvenz einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht gelten. 4 Denn haftungsrechtlich will die Vorschrift nur… …verhindern, dass sich das Mitglied durch vorzeitigen Austritt ihrer bei Insolvenz der Genossenschaft drohenden Nachschusspflicht entziehen könne. Dies verengt…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 01/20

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft Kenntnis vom Erbfall erhält. 2 Die vorherige Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht Voraussetzung für den… …gegenüber der Genossenschaft zu legitimieren. Die Genossenschaft kann hierzu die Vorlage eines Erbscheins (vgl. §§ 2353 ff. BGB) verlangen. Will umgekehrt die… …Genossenschaft den Erben wegen dessen Verpflichtungen gerichtlich in Anspruch nehmen, muss sie, falls die Erbenstellung bestritten wird, ebenfalls den Nachweis der… …Erbfolge führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft aber nur dann beim Nachlassgericht beantragen… …Genossenschaft. 4 Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für den gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet… …automatisch, ohne dass es Erklärungen bedarf, mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall (= Tod) eingetreten ist, es sei denn… …, die Satzung macht von der Möglichkeit des Absatzes 2 (vgl. Rn. 7 ff.) Gebrauch. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem… …Genossenschaft keine Anwendung (vgl. § 87). Wird die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten seit dem Ausscheiden des Erben aufgelöst, gilt das Ausscheiden als… …nicht erfolgt (vgl. § 77 Abs. 4 i. V. m. § 75). Im Übrigen kann der Erbe dadurch vorzeitig aus der Genossenschaft ausscheiden, dass er sein…

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  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hat, wandte die Rechtsprechung schließlich überwiegend § 77 auf derartige Fälle analog an und behandelte die Auflösung der Gesellschaft wie den Tod… …Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht gerecht. 4 Die Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft führt noch nicht zu ihrem… …dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären, welche die Liquidation erheblich… …Auseinandersetzungsguthaben rasch für die Insolvenzmasse realisieren. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital sowie… …, bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf welche die Gesellschaft aber keinen Anspruch hat… …. Auch diese Möglichkeit ist aber nicht mehr gegeben, soweit die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. Die Vorschrift gilt für juristische… …zu verstehen, die durch Beitritt Mitglied einer Genossenschaft werden können (vgl. § 15 Rn. 3 ff.). § 77a ist zwingendes Recht (vgl. § 18 Satz 2). Die… …Auseinandersetzungsbilanz notwendig. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft… …die Auflösung oder das Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den… …auf sich selbst übertragen und so in der Genossenschaft verbleiben. In der Vorschrift des § 77a wird das Erlöschen erwähnt. Es sind dies die…

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