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  § 8a Mindestkapital

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 8a § 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die… …Genossenschaft 2–14 1. Deutsches Handelsbilanzrecht 2 2. Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/ IFRS 3–9 a) IAS 32 4–7 b) Bilanzierung nach IAS/ IFRS durch… …16–27 1. Festlegung eines Mindestkapitals 16–18 2. Bemessungsmaßstab 19 3. Aufbringung bei Gründung der Genossenschaft? 20 4. Rechtsfolgen bei Absinken… …dem durch die GenG-Novelle 2006 in Anlehnung an Art. 3 SCE-VO eingeführten § 8a soll für die Genossenschaft die Möglichkeit geschaffen wer- *… …Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. 1 Dass die Genossenschaft kein festes, sondern ein variables Eigenkapital besitzt, wurde zum Teil als… …Finanzierungshemmnis empfunden. 2 Wenn die Genossenschaft nunmehr in der Satzung ein Mindestkapital festlegen kann, hat dies eine erhöhte Eigenkapitalstabilität zur… …Folge, wodurch sich der Gesetzgeber eine Verbesserung der Kreditfähigkeit der Genossenschaft verspricht. 3 Im Übrigen soll die Festlegung eines… …Mindestkapitals auch die Eigenkapitalqualität der Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft im Hinblick auf IAS 32 sicherstellen (vgl. dazu Rn. 3 ff.)… …. II. Das Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft 1. Deutsches Handelsbilanzrecht Nach den derzeitigen Bilanzierungsvorschriften des… …Deutschen Handelsrechts ist das Geschäftsguthaben in der Handelsbilanz der Genossenschaft im Hinblick auf seine Haftungsfunktion gegenüber Gläubigern der…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 82 § 82 Eintragung der Auflösung (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das… …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. (3) Im Fall der Löschung der Genossenschaft wegen… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …nach § 38 KWG auf Grund der Mitteilung der zuständigen Behörde, welche die Auflösung verfügt hat, – im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen… …von Amts wegen zu prüfen, ob die Genossenschaft tatsächlich aufgelöst worden ist. Bei der Auflösung gemäß § 78 kann sie den Auflösungsbeschluss anhand… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Auflösungsgrund einzutragen. 2 Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung. 3 Allerdings ist § 29 zu beachten. Damit kann die Auflösung der Genossenschaft einem… …anfallende Verfahrensgebühr deckt auch die Eintragung ab (vgl. § 80 Rn. 9, 12). Für die spätere Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine… …Gebühren erhoben (vgl. Teil 3, Vorbemerkungen 3 Abs. 4 HRegGebV). Zur Auflösung der Genossenschaft auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 97 § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das… …. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die… …Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen… …Inhaltsübersicht Rz III. Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft 7 IV. Nachschusspflicht (Abs. 3) 8–9 I. Abwicklung (Abs. 1)* Nach Rechtskraft des… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus. 2 § 97 Abs. 1 verweist für die Liquidation auf die im Fall… …. Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht. 3 Gemäß § 96 i. V. m. § 51 Abs. 5… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rn. 1. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3 4 5 6 7 3200 § 97 GenG – Kommentierung dern, sich bei der Genossenschaft zu melden (vgl. § 97… …. 1 ohne Einschränkung auf die Liquidationsvorschriften verweist, das die nichtige Genossenschaft prozessund parteifähig ist, die Nichtigkeit…

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  § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

  
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  …der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des… …Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die… …Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die… …unvollständige Angaben von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren über einen Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 79a Abs. 5 S. 2 gegenüber dem… …, wenn sie über die Verhältnisse der Genossenschaft in oder außerhalb der Generalversammlung falsch berichten (Abs. 2 Nr. 1) oder dem Prüfer der… …Genossenschaft falsche Angaben machen bzw. die Verhältnisse der Genossenschaft verschleiern (Abs. 2 Nr. 2). II. Falsche Versicherung (Abs. 1) Ist die… …Genossenschaft durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die… …Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden… …Vermögens an die Mitglieder der Genossenschaft begonnen worden ist (vgl. § 79a Rn. 9 ff.). Dies haben die neu bestellten Vorstandsmitglieder gemäß § 79a Abs… …der Fortsetzung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden kann. Eine Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder kommt in Betracht, wenn…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
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  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 26 § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen… …geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist… …, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 24 Rn. 3 ff.). § 26 Abs. 1 bestimmt die sich hieraus ergebenden Rechtswirkungen. Die Vorschrift entspricht zwar… …nicht dem Wortlaut, aber doch in der Sache dem § 164 BGB. Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstand in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte… …Genossenschaft zugerechnet, auch wenn sie an sich nicht auf einer Vertretungsmacht beruhen. 2 1 Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtungswirkung ist, dass… …26 Abs. 1 ergeben sich aus § 39 Abs. 1 hinsichtlich der Vertretung der Genossenschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands beim Abschluss von Verträgen… …und im Falle der Prozessführung gegen Vorstandsmitglieder. In diesen Fällen vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft (vgl. § 39 Rn. 2 ff.). Ferner… …besteht die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand nicht im Falle der Prozessführung der Genossenschaft gegen Mitglieder des Aufsichtsrats (vgl. § 39 Abs…

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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
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  …aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die… …Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 2–5 1. Vertretungsbefugnis 2–4 2… …23 I. Allgemeines* Die Vorschrift regelt die im Rahmen der Abwicklung der Genossenschaft sich ergebenden Aufgaben der Liquidatoren. Umfang und Art der… …Aufgaben folgt der besonderen durch die Auflösung der Genossenschaft bedingten Sachlage. Der Zweck der Genossenschaft gemäß § 1, der die werbende Tätigkeit… …der Genossenschaft zu bestimmen hat, ist durch die Auflösung in Wegfall gekommen. Infolgedessen beschränken sich die Aufgaben der Liquidatoren auf… …solche, die dem Ziel der Abwicklung der Genossenschaft dienen. Nach Befriedigung der Gläubiger soll das in Geld umgesetzte Restvermögen an die Mitglieder… …gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 1. Vertretungsbefugnis Durch § 88 wird klargestellt, dass die Liquidatoren im Verlauf der Abwicklung anstelle des… …Vertretungsmacht vor oder Liquidatoren und Dritter wirken kollusiv zum Nachteil der Genossenschaft zusammen. 4 Derartige zunächst rechtsunwirksame Geschäfte können… …erlangen. 5 Soweit die Liquidatoren mit dem Zweck der Liquidation nicht vereinbare Rechtsgeschäfte abschließen, machen sie sich gegenüber der Genossenschaft…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–8 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2. Gerichtliche… …gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder haben. Wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt, also wenn nur… …Mindestmitgliederzahl nicht berücksichtigt –, findet keine automatische Auflösung der Genossenschaft statt. 1 Vielmehr bedarf es gemäß § 80 Abs. 1 zur Auflösung eines… …Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. Fallen allerdings sämtliche Mitglieder weg, erlischt die Genossenschaft automatisch. Denn eine Gesellschaft ohne Mitglieder… …ist nicht möglich. 2 Gemäß § 1913 BGB ist vom Gericht ein Pfleger zu bestellen, der die Abwicklung des Vermögens der Genossenschaft übernimmt. 3 Die… …Vermögen an die Gemeinde zu verteilen, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 3 4 5 6 7 8 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag des Vorstands… …Auflösung der Genossenschaft zu stellen. 4 Hiervon kann er nur absehen, wenn in überschaubarer Zeit, z. B. durch Beitritt, die Mindestmitgliederzahl wieder…

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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
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  …, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Kirchhof, Die… …Eigenständigkeit der Genossenschaft als Steuerrechtssubjekt, Tübingen 1980; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht – Zur… …; Zülow/Schubert/Rosiny, Die Besteuerung der Genossenschaften, 7. Auflage, München 1985 Die eingetragene Genossenschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 GenG ist eine Körperschaft… …und hat als solche Organe, bestehend aus Generalversammlung/Vertreterversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat. Die Genossenschaft ist eine juristische… …Recht des Mitglieds die gemeinschaftlichen Fördereinrichtungen der eingetragenen Genossenschaft benutzen zu dürfen. Im Gegensatz zu den… …zivilrechtlichen Gestaltung wird die Genossenschaft im Steuerrecht ebenfalls als Körperschaft behandelt, also grundsätzlich den Kapitalgesellschaften und… …körperschaftsteuerpflichtig. Davon umfasst sind alle Genossenschaften, die nach dem GenG oder der durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur… …über das Statut der Europäischen Genossenschaft 3 gegründet worden sind. Den eingetragenen Genossenschaften sind gemäß Art. 163 ff. EGBGB solche… …stellt aber ersichtlich auf die zivilrechtliche Einordnung der Gesellschaftsformen ab, setzt also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft voraus. 6… …, dass nichtrechtsfähige Genossenschaften keine genossenschaftlichen Rückvergütungen gemäß § 22 KStG gewähren könnten. Zur Genossenschaft im…

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  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 39 § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den… …Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung… …eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der… …, 17 KWG 66 III. Fehlender Aufsichtsrat (Abs. 1 S. 2) 67–69 IV. Prozesse der Genossenschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern 70–78 1. Prozesse gegen… …Aufhebungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Kurzkommentar zum Urteil des OLG Jena vom 15. 1. 2003, ZfG 2004, 215 1 I. Allgemeines* Die… …Vertretung der Genossenschaft obliegt grundsätzlich dem Vorstand (vgl. § 24 Abs. 1). Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen. In den Fällen des Abschlusses… …Besorgnis der Befangenheit der übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Rn. 3) gemäß § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat als Organ zur Vertretung der Genossenschaft… …der Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand die Genossenschaft. Im Übrigen begründet § 39 Abs. 2 noch die Kompetenz des Aufsichtsrats bei einer… …Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. § 39 Abs. 3 regelt schließlich, wer die Genossenschaft bei Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats vertritt. 2 3 II… …. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 1. bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Abs. 1) § 39 Abs. 1 ermächtigt den Aufsichtsrat, die Genossenschaft bei…

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