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  § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

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  § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

  
  Lieferung: 01/20

  …. 1a GenG Ist gegen ein Mitglied des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtsrats einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB oder… …Bekanntmachungsvorgaben nach Art. 30a Abs. 1 Buchst. b und Art. 30c der überarbeiteten AP-RL macht § 69 WPO zum 4 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft… …“ und „CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 5 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 6 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 2 Leißl…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
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  …sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des… …Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG i. V. m. §§ 376, 377 FamFG), also das Registergericht der… …; – Verpflichtung zur Angabe des Namens und des Sitzes des Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört, auf der Internetseite der Genossenschaft… …Genossenschaft (§§ 78 Abs. 2, 79 Abs. 2). Gegenüber Mitgliedern des Vorstands und den Liquidatoren wegen der Unterlassung der 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200… …Offenlegungspflicht (vgl. § 33). Gegenüber den Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats und den Liquidatoren – dass die Genossenschaft vorbehaltlich des Verzichts… …Genossenschaft selbst, festgesetzt werden. 7 Gegen Bevollmächtigte, insbesondere Prokuristen, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. 8 6 BGBl I, 2553. 7 BayObLG… …Liquidator, wobei einer von mehreren Adressaten auch für die übrigen den Einspruch einlegen kann. 27 Auch die Genossenschaft selbst ist einspruchsberechtigt… …, wenn es um die Befolgung von Pflichten geht, welche die Genossenschaft bestreitet. 28 bb) Form des Einspruchs Der Einspruch bedarf keiner Form. Er kann… …sich aus § 59 FamFG. Hierzu gelten die Ausführungen zur Einspruchsberechtigung (vgl. Rn. 11) entsprechend. Allerdings ist die Genossenschaft selbst –… …Zwangsgeldverfahrens sind. Die Genossenschaft ist nicht Kostenschuldner. 32 Für die Festsetzung des Zwangsgelds fällt je Festsetzung eine Gerichtsgebühr in Höhe von…

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  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

  
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  …Genossenschaft hatten. Mit der Aufhebung des WGG und des § 63b Abs. 2 S. 4 durch das Steuerreformgesetz 1990 (vgl. Rn. 1) wurde der Pflichtmitgliedschaft von (bis… …dahin gemeinnützigen) Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft hatten, die rechtliche Grundlage entzogen (vgl… …Soweit Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft besitzen, dem Prüfungsverband beitreten wollen, ist dies nur noch…

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  § 163 – weggefallen

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 163 § 163 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
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  § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

  
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  …Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 01. 08. 2016 bis 31. 07. 2017 ist noch zu prüfen; der Jahresab- 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und…
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  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

  
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  …Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder… …nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG a. F. zu unterziehen. Prüfte ein gen. PrfgVerb auch eine Genossenschaft, eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB… …. 3 4 2. Verkürzung des Turnus der Qualitätskontrolle (Abs. 2) Abs. 2 regelt die Folgen einer erstmaligen Prüfung einer Genossenschaft oder einer bzw… …Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterliegende Prüfung bei einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft oder bei einer bzw…

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  § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  
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  …die §§ 36 Abs. 4 und 38 Abs. 1a S. 2 GenG eingeführt. Nach § 36 Abs. 4 GenG i. d. F. des BilMoG muss bei einer Genossenschaft, die… …. Wenn der Aufsichtsrat einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft einen Prüfungsausschuss einrichtet, muss gemäß § 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des… …dem 29. 05. 2009 bestellt wurden. Da eine sofortige Anwendung der §§ 36 Abs. 4, 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des BilMoG die betroffene Genossenschaft… …ohne Aufsichtsrat (Abs. 2) Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats an sich von der…

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  § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

  
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  …Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind. Nach § 36 Abs. 4 GenG müssen bei einer Genossenschaft, die… …Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein („Sektorkompetenz“). Zudem muss mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten der… …Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung verfügen. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB oder die… …der Aufsichtsratsmitglieder ausscheidet (vgl. § 24 Abs. 3 S. 2 MS DGRV). Auch wenn alle 1 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft“ und… …„CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 2 Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU… …. Eine freiwillige frühere Anwendung der neuen Vorgaben bleibt der Genossenschaft unbenommen. 6 Beispiel: Fand die General- bzw. Vertreterversammlung eines…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
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  …Abs. 3 S. 3 GenG die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft stets eine vollständige Prüfung. Bereits vor der Einführung des § 53a GenG… …eine Genossenschaft, die nur in jedem zweiten Geschäftsjahr geprüft werden muss, sich freiwillig in jedem Geschäftsjahr prüfen lässt, muss die erstmalige…

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