§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

Das Berufsaufsichtsreformgesetz vom 3.9.2007 (BGBl. I S. 2178) hat den Turnus der durchzuführenden externen Qualitätskontrolle entsprechend der nunmehrigen Bestimmung des § 57a Abs. 6 S. 8 WPO (nunmehr § 57a Abs. 2 S. 4 WPO) in § 63e Abs. 1 GenG neu geregelt. Danach ist der Prüfungsverband grundsätzlich verpflichtet, sich im Abstand von jeweils sechs Jahren (frühere Rechtslage: drei Jahre) einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG zu unterziehen (3010 § 63e Rdnr. 13, 13a). Prüft ein Prüfungsverband eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB genannte Gesellschaft oder eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGHGB genanntes Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 11 WpHG in Anspruch nehmen, verringert sich der Abstand auf drei Jahre (§ 63e Abs. 1 S. 2 GenG). Ein Prüfungsverband, der keine in § 53 Abs. 2 S. 1 GenG bezeichnete Genossenschaft prüft – also lediglich Genossenschaften prüft, deren Bilanzsumme 1,5 Mio. EUR und deren Umsatzerlöse 3 Mio. EUR nicht übersteigen – braucht sich im Gegensatz zur früheren Rechtslage keiner Qualitätskontrolle mehr zu unterziehen (§ 63e Abs. 1 S. 3 GenG).

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