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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hatten. Mit der Aufhebung des WGG und des § 63b Abs. 2 S. 4 durch das Steuerreformgesetz 1990 (vgl. Rn. 1) wurde der Pflichtmitgliedschaft von (bis… …dahin gemeinnützigen) Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft hatten, die rechtliche Grundlage entzogen (vgl… …Soweit Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft besitzen, dem Prüfungsverband beitreten wollen, ist dies nur noch…

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  § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

  
  Lieferung: 01/20

  …Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die… …Verzinsungsanspruchs regeln. Dies muss möglich sein, da die Genossenschaft von einer Verzinsung der Geschäftsguthaben auch ganz absehen kann. Die besonderen… …Differenzierung dahingehend, dass nur die Mitglieder, die in keiner Lieferbeziehung zur Genossenschaft mehr stehen, eine Verzinsung erhalten, während den anderen… …genossenschaftliche Rückvergütung ist kein äquivalentes Entgelt dafür, dass das Mitglied der Genossenschaft Eigenkapital zur Verfügung stellt. 3… …der Zugehörigkeit zur Genossenschaft und damit der Dauer des Geschäftsguthabens zu staffeln. Dies verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. 11… …. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 21a Geschäftsguthaben aller Mitglieder der Genossenschaft zur Verfügung, ohne Rücksicht darauf, wann es… …Genossenschaft dürfte es jedoch zweckmäßiger sein, von der im Gesetz vorgesehenen Alternative Gebrauch zu machen und in der Satzung, sofern eine Verzinsung des… …Geschäftsguthabens stattfinden soll, lediglich einen Mindestzinssatz festzusetzen. Eine solche Regelung lässt der Genossenschaft mehr Bewegungsfreiheit. Die Satzung… …hat dann festzulegen, durch wen der jeweilige Zinssatz bestimmt wird. 16 Das Bestimmungsrecht kann einem Organ der Genossenschaft, z. B. der… …Auszahlungsanspruchs die Feststellung der Bilanz der Genossenschaft voraus. 20 Dies folgt aus dem Auszahlungsverbot des § 21a Abs. 2. Erst nach Feststellung der Bilanz…

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  § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. 2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat… …(Abs. 1) 1. Ordnungsmäßige Buchführung Nach Abs. 1 S. 1 hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die „erforderlichen“ Bücher der Genossenschaft geführt… …werden. Dies bedeutet i. V. m. § 238 Abs. 1 HGB, dass die Bücher zu führen sind, die notwendig sind, um die im Betrieb der Genossenschaft getätigten… …Geschäfte sowie die Vermögenslage der Genossenschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Art und Anzahl der zu… …gespeichert und nur über diese vorzulegen, so ist die Genossenschaft verpflichtet, auf ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die… …wesentlicher Gegenstand der genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach 2 Leißl GenG – Kommentierung 3200 § 33 §§ 53 ff. GenG 2 – auch dann, wenn die Genossenschaft… …Verwahrungsbuch zu führen. 2. Aufbewahrungspflicht/-fristen Nach § 238 Abs. 2 HGB ist jeder Kaufmann und damit auch jede Genossenschaft (§ 17 Abs. 2) verpflichtet… …Rumpfwirtschaftsjahr gelten soll. Der Jahresabschluss der Genossenschaft besteht grundsätzlich aus drei Teilen, 4 nämlich – der Bilanz, – der Gewinn- und Verlustrechnung… …Genossenschaft darzulegen, für die neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch technische, rechtliche, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte… …werden kann. Die gerichtliche Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Vorstand der Genossenschaft ist nach §§ 388 ff. FamFG im Wege des Einspruchs anfechtbar…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …Abs. 3 S. 3 GenG die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft stets eine vollständige Prüfung. Bereits vor der Einführung des § 53a GenG… …eine Genossenschaft, die nur in jedem zweiten Geschäftsjahr geprüft werden muss, sich freiwillig in jedem Geschäftsjahr prüfen lässt, muss die erstmalige…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

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  § 148 Pflichtverletzung bei Verlust

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben wurde, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Seiten der Genossenschaft beantragt hat… …Einhaltung der Pflichten gemäß § 33 Abs. 3 strafrechtlich absichern. Beide Vorschriften dienen dem Schutz der Genossenschaft sowie ihrer Mitglieder. Die… …die krisenhafte Entwicklung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 1. Absatz). Darüber hinaus soll der Versammlung die Möglichkeit eröffnet werden… …Vorstands, Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 2. Absatz). §§ 148, 33 Abs. 3 sind daher Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der… …Genossenschaft und ihrer Mitglieder 3 , so dass deren Verletzung Schadensersatzansprüche des geschützten Personenkreises auslöst (vgl. § 33 Rn. 36). Demgegenüber… …Vermögen der Genossenschaft (Restvermögen) gedeckt. Dieses reicht zur Befriedigung der Gläubiger in der Regel aus, da anderenfalls die Genossenschaft… …. 22). 8 Auch ein Vorstand einer gemäß § 94 nichtigen Genossenschaft kann Täter sein. 9 Legt das Vorstandsmitglied nach Eintritt des maßgeblichen… …Genossenschaft), können nicht Täter – auch nicht Mittäter oder mittelbare Täter –, sondern nur Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) sein (vgl. §§ 26, 27 StGB). So können… …. Zur Pflicht des Vorstands, sich bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte einen Überblick über die finanzielle Situation der Genossenschaft zu…

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  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses… …anzugeben (S. 2). Liegt der Grund darin, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist, und dieser andere gen. PrfgVerb die Prüfung… …der Prüfung bleibt. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft einer Genossenschaft bei den gen. PrfgVerb A und B, bei der A als Träger der Prüfung die Prüfung… …einzuleiten. Falls der Grund für die ausstehende Prüfung z. B. darin liegt, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist und der andere… …Gerichtsbezirk die Mitgliedsgenossenschaften des gen. PrfgVerb ihren Sitz haben. 14 Bei dem Registergericht, bei dem eine Zweigniederlassung einer Genossenschaft…

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  § 115 Nachtragsverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …bestrittenen Forderung muss, wenn er seine Forderung befriedigt haben will, Klage gegen die Genossenschaft – nicht gegen den Insolvenzverwalter – auf… …Feststellung erheben, dass der Widerspruch unbegründet ist. 8 Die Genossenschaft wird dabei vom Vorstand bzw. den Liquidatoren vertreten. 9 Insolvenzverwalter… …Streithelfer der Genossenschaft beitreten. 10 Sofern der Gläubiger die Klage nicht alsbald 7 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 3. 8 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 4… …Althanns 3 10 11 12 3200 § 115 GenG – Kommentierung erhebt, ist auch die Genossenschaft im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens… …widersprechenden Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger erwirken. 14 Die durch die erfolgreiche Klage eines Gläubigers der Genossenschaft auferlegten… …zur Befriedigung des Gläubigers nicht mehr erforderlich sind, hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder (nicht etwa an die Genossenschaft) nach Abs… …Vermögen, ist dieses nach den allgemeinen für die Auflösung der Genossenschaft geltenden Satzungsbestimmungen zu verteilen. 19 Nach den üblichen… …Vermögensverteilung dem Vorstand bzw. den Liquidatoren. 21 14 18 Deumer, Das Recht der deutschen eingetragenen Genossenschaft, 1912, S. 405. 19 Müller, § 115 Rn. 9. 20…

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  § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

  
  Lieferung: 01/20

  …General-/Vertreterversammlung auf andere Organe der Genossenschaft übertragen werden; eine entsprechende Bestimmung der Satzung wäre nichtig. 2 Die Satzung kann auch nicht die…