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  § 6 Mindestinhalt der Satzung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 6 § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2. den… …Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu… …anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht; 5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie… …Genossenschaft und der Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung (vgl. § 18 S. 1). Die Satzung ist im Rahmen des 1 * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. GH/Erg.-Lfg. 1/2023 – I/2023 Althanns 1 2 3200 § 6 GenG – Kommentierung GenG die „Verfassung der Genossenschaft“ und… …(Mitglied als Kunde) Austausch- und Benutzungsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern geregelt werden, denn die Mitglieder sind zugleich… …Träger und Kunde der Genossenschaft und bestimmen über den 1 Beuthien, § 6 Rn. 1; BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 2 BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 3… …ff. BGB unterworfen bleiben Austausch- und sonstige Liefer- und Leistungsverhältnisse zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied, wenn dabei… …richterliche Inhaltskontrolle 12 , insbesondere wenn die Genossenschaft eine überragende Marktstellung innehat und die Mitgliedschaft sich einer faktischen… …alle in §§ 6, 7 und 36 Abs. 1 S. 2 festgelegten Regelungen, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen…

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  § 69 Eintragung in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. 12. 1993 1 wurde die beim Registergericht geführte Liste der Genossen abgeschafft. An deren Stelle ist eine von der Genossenschaft selbst zu… …zukommt. 2 Sie ergänzt lediglich § 30 in Bezug auf die Teilkündigung einzelner Geschäftsanteile und regelt die Pflicht der Genossenschaft, das Mitglied… …§ 68 durch die Genossenschaft. 2 * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 BGBl I, 2182. 2 Müller, § 69 Rn. 1… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 69 GenG – Kommentierung Alle Fälle haben das Ausscheiden des Mitglieds aus der Genossenschaft zur Folge, im Falle… …, ggf. mit Datum, Datum ihres Zugangs bei der Genossenschaft, • bei einer Kündigung gemäß § 66: Kündigungserklärung des Gläubigers, ggf. mit Datum, Datum… …ihres Zugangs bei der Genossenschaft, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum und Aktenzeichen, • bei einer Austrittserklärung gemäß § 67 Abs. 1… …: Austrittserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 67… …Abs. 2: Erklärung der Genossenschaft, ihr Zugang bei dem Mitglied, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei einer Kündigung gemäß § 67a… …: Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, der Satzungsbeschluss, welcher das Kündigungsrecht begründet, • bei dem Ausschluss eines… …Geschäftsanteile, • die die Eintragung begründenden Tatsachen, Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft. 3 Müller, § 69 Rn. 3 ff…

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  § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …Abschaffung der gerichtlichen Genossen liste (vgl. § 30 Rn. 1f.). Nur noch der Vorstand der Genossenschaft führt die Mitgliederliste, dessen ordnungsgemäße… …. § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 376, 377 FamFG) ist berechtigt, vom Vorstand der Genossenschaft die Vorlage einer vollständigen Abschrift der Mitgliederliste… …Genossenschaft seinen Verpflichtungen nach § 30 zur ordnungsgemäßen Führung der Mitgliederliste nachkommt. 3 Besteht der konkrete Anlass darin, dass der Vorstand… …Genossenschaft noch über die Mindestmitgliederzahl nach § 4 (drei Mitglieder) verfügt; andernfalls müsste das Registergericht das Verfahren gemäß § 80 einleiten. –… …durch das Registergericht Das Registergericht darf Dritten weder Einsicht in die von der Genossenschaft vorgelegte Abschrift der Mitgliederliste sowie ggf… …Recht ist gegenüber der Genossenschaft geltend zu machen. 4 Beuthien, § 32 Rn. 2. 5 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 32 Rn. 4; BerlKomm-Keßler, §§ 30…

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  Lieferung: 01/20

  …Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind. Nach § 36 Abs. 4 GenG müssen bei einer Genossenschaft, die… …Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein („Sektorkompetenz“). Zudem muss mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten der… …Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung verfügen. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB oder die… …der Aufsichtsratsmitglieder ausscheidet (vgl. § 24 Abs. 3 S. 2 MS DGRV). Auch wenn alle 1 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft“ und… …„CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 2 Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU… …. Eine freiwillige frühere Anwendung der neuen Vorgaben bleibt der Genossenschaft unbenommen. 6 Beispiel: Fand die General- bzw. Vertreterversammlung eines…

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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79 § 79 Auflösung durch Zeitablauf (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist… …zeitliche Grenze für das Bestehen der Genossenschaft festzulegen (vgl. § 8 Rn. 2 f.). Damit ist in jedem Fall eine kalendermäßige Befristung möglich. Es… …Satzung die Auflösung der Genossenschaft nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses (auflösende Bedingung) abhängig machen. 2 Denn dieses ist zeitlich… …die Auflösung der Genossenschaft bei Erreichung der vorbestimmten Zeitdauer automatisch kraft Gesetzes ein, ohne dass ein Auflösungsbeschluss… …erforderlich ist. 3 Der Vorstand ist verpflichtet, unverzüglich die zur Abwicklung der Genossenschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 4 Das Mitglied hat… …, § 79 Rn. 2. Rz 3. Verkürzung der Zeitdauer 8 4. Vorzeitige Auflösung durch Auflösungsbeschluss 9 5. Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft 10… …Liquidation, der auch im Klageweg geltend gemacht werden kann. 5 Bei schuldhafter Verzögerung steht ihm gegen die Genossenschaft ein Anspruch auf Ersatz des ihm… …Satzungsänderung eine ohne zeitliche Befristung gegründete Genossenschaft nachträglich auf eine bestimmte Zeitdauer beschränken. Da der Beschluss eine künftige… …Zeitdauer Die General-/Vertreterversammlung kann im Wege der Satzungsänderung die bisher geregelte Zeitdauer aufheben und damit die Genossenschaft in eine… …auch im Hinblick auf § 16 Abs. 6 im Genossenschaftsregister eingetragen werden. 8 Denn ist die Genossenschaft einmal aufgelöst, kann der Beschluss der…

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  § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die § 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den… …Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer… …2–3 2. Ausscheiden 4–7 III. Organisationsstruktur der Genossenschaft i. L. 8–11 1. Liquidatoren 8 2. Aufsichtsrat 9 3. General-/ Vertreterversammlung 10… …nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge (vgl. § 87 i. V. m. § 17 Abs. 1; vgl. Vorbemerkungen vor §§ 78 ff. Rn. 5). Sie… …besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Das bedeutet, dass das Gesetz der Genossenschaft auch im Liquidationsstadium einen… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 3200 § 87 GenG – Kommentierung II. Mitgliedschaftsverhältnis 1. Beitritt Nach Auflösung der Genossenschaft sind der… …Änderung des Zwecks der Genossenschaft eintritt, wird einem Beteiligungserwerb die Grundlage entzogen. Denn sowohl der Beitritt zu einer Genossenschaft wie… …flüssigen Mitteln auszustatten. Nach Auflösung der Genossenschaft ist hierfür kein Raum mehr; ein jetzt stattfindender Beitritt oder eine Erweiterung der… …Beteiligung hätte lediglich zur Folge, dass das Mitglied mit Zahlungspflichten belastet würde, denen kein von der Genossenschaft zu leistender Gegenwert… …der Genossenschaft entsprechende Beitritts- bzw. Zeichnungserklärungen vor, darf der Beitritt bzw. die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile nicht mehr…

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  § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 02/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 9 § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei… …Aufsichtsrates müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an… …, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der… …Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen. (3) Der Vorstand einer… …Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen… …länger als fünf Jahre sein. (4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil… …Genossenschaft 1–6 1. Notwendige Organe 1–4 2. Freiwillige Organe 5 3. Sonderfälle 6 II. Selbstorganschaft 7–18 1. Grundsatz 7–11 Rz a) Funktion der… …. Einschränkung der Selbstorganschaft 12–17 a) Genossenschaft als Mitglied einer anderen Genossenschaft 12 b) Sonstigen juristischen Personen oder… …Personengesellschaften als Mitglied einer Genossenschaft 13–16 c) Erlöschen der Organstellung 17 3. Ausnahmen der Selbstorganschaft 18 III. Voraussetzung: Natürliche… …auf Seite 3) GH/Erg.-Lfg. 6/2021 – XI/2021 Althanns 2a GenG – Kommentierung 3200 § 9 I. Organe der Genossenschaft* 1. Notwendige Organe Die…

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  § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/25

  …Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …kann zum Erwerb der weiteren Geschäftsanteile auf die Ausführungen zum Beitritt zur Genossenschaft (vgl. § 15) und zum Inhalt der Beitrittserklärung (vgl… …. § 15a) verwiesen werden. 1 II. Beitrittserklärung (Abs. 1) Ebenso wie zum Beitritt zur Genossenschaft unter Übernahme nur eines Geschäftsanteils… …beim Beitritt zur Genossenschaft erfolgen. 3 Die Beitrittserklärung für weitere Geschäftsanteile kann ferner für einen weiteren Geschäftsanteil oder für… …II/2025 Althanns 1 3 4 5 3200 § 15b GenG – Kommentierung vielmehr wird nur die vermögensmäßige Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft erhöht. 4 Wie… …Beitritt zur Genossenschaft und der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen differenzieren. So kann sie beispielsweise für die freiwillige Beteiligung mit… …Beitrittserklärung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben werden (vgl. § 15 Rn. 18c). Das Mitglied kann auch die Genossenschaft bevollmächtigen, in seinem Namen… …weitere Geschäftsanteile zu zeichnen. § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) stünde dem nicht entgegen, da der Genossenschaft die Zeichnung gestattet wäre… …. Für eine freiwillige Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen empfiehlt sich die Bevollmächtigung der Genossenschaft nicht. Die Zeichnung sollte der… …Geschäftsanteile gemäß der satzungsmäßigen Verpflichtung zu erklären. Die Genossenschaft wird ausdrücklich von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“ § 15b legt…

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  § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

  
  Lieferung: 02/25

  …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einberufungsverlangen (Abs. 1) 2–24 1. Antragsberechtigte Minderheit 2–4 2. Form des Antrags 5–12 3. Genossenschaft mit… …Vertreterversammlung 13–15 4. Verfahren der Genossenschaft 16–23 5. Rücknahme des Einberufungsverlangens 24 III. Verlangen nach Ergänzung der Tagesordnung (Abs. 2) 25–31… …, im Falle der Genossenschaft der General-/ * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020… …, wenn dem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wird und das Registergericht deshalb die Minderheit auf deren Antrag hin zur Einberufung der… …Generalversammlung ermächtigt. Das Antragsrecht gilt auch bei einer Genossenschaft in Liquidation oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2 Auch die Bundesanstalt… …Prüfungsverband eine außerordentliche General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …dem aber nicht gefolgt, da diese Zahl den unterschiedlichen Größenverhältnissen der Genossenschaft nicht gerecht wird. Es verbleibt daher bei der… …der Generalversammlung ist in Textform an die Genossenschaft als solche zu richten. 15 Es ist aber unschädlich, wenn die Eingabe einem der beiden Organe… …. Die Genossenschaft ist in diesem Fall auch verpflichtet, auf Verlangen eines Mitglieds eine Abschrift der Adressen aller Mitglieder zur Verfügung zu… …die Genossenschaft bei der Sammlung von Unterschriften für das Einberufungsverlangen unterstützt. Dies verlangt die genossenschaftliche Treuepflicht…

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  § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …die §§ 36 Abs. 4 und 38 Abs. 1a S. 2 GenG eingeführt. Nach § 36 Abs. 4 GenG i. d. F. des BilMoG muss bei einer Genossenschaft, die… …. Wenn der Aufsichtsrat einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft einen Prüfungsausschuss einrichtet, muss gemäß § 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des… …dem 29. 05. 2009 bestellt wurden. Da eine sofortige Anwendung der §§ 36 Abs. 4, 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des BilMoG die betroffene Genossenschaft… …ohne Aufsichtsrat (Abs. 2) Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats an sich von der…

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