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  § 5 Form der Satzung

  
  Lieferung: 01/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 5 § 5 Form der Satzung Die Satzung der Genossenschaft bedarf der Textform. Inhaltsübersicht Rz I. Die Satzung der… …Genossenschaft 1–4 1. Rechtsnatur 1 2. Auslegung 2–3 a) Grundsatz der objektiven Auslegung 2 b) Nachprüfung durch das Revisionsgericht 3 3. Inhalt 4 Rz II. Form… …Gründungserklärung 13–15 I. Die Satzung der Genossenschaft 1. Rechtsnatur Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag der Genossenschaft. Der frühere Begriff „Statut“… …Genossenschaft zu errichten. Insoweit hat die Satzung den Charakter eines schuldrechtlichen Vertrags. 1 Die Satzung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der… …Genossenschaft und den Mitgliedern (vgl. § 18) 2 und hat auch für künftig beitretende Mitglieder sowie für Gläubiger Geltung. Insoweit handelt es sich um einen… …körperschaftlichen Organisationsvertrag. 3 Mit Entstehung der Genossenschaft löst sich die Satzung völlig von der Person der Gründer. Sie erlangt ein unabhängiges… …rechtliches Eigenleben und wird zur körperschaftlichen Verfassung der Genossenschaft; der Satzung kommt die Funktion objektiven Rechts zu. 4 1 2. Auslegung a)… …Grundsatz der objektiven Auslegung Satzungsbestimmungen, die dem körperschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, müssen nach Entstehung der Genossenschaft als… …(gegenwärtige und zukünftige Mitglieder, Gläubiger der Genossenschaft) Geltung haben. 2 1 BGH, Urt. vom 11. 10. 1993 – II ZR 155/92 – BGHZ 21, 370, 374 zum e. V… …Revisionsgericht Die Satzung der Genossenschaft unterliegt gemäß § 546 ZPO der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, falls die Mitglieder über den Bezirk…

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  § 8a Mindestkapital

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 8a § 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die… …Genossenschaft 2–14 1. Deutsches Handelsbilanzrecht 2 2. Internationale Rechnungslegungsstandards IAS/ IFRS 3–9 a) IAS 32 4–7 b) Bilanzierung nach IAS/ IFRS durch… …16–27 1. Festlegung eines Mindestkapitals 16–18 2. Bemessungsmaßstab 19 3. Aufbringung bei Gründung der Genossenschaft? 20 4. Rechtsfolgen bei Absinken… …dem durch die GenG-Novelle 2006 in Anlehnung an Art. 3 SCE-VO eingeführten § 8a soll für die Genossenschaft die Möglichkeit geschaffen wer- *… …Kapitalbeschaffung und -erhaltung zu erleichtern. 1 Dass die Genossenschaft kein festes, sondern ein variables Eigenkapital besitzt, wurde zum Teil als… …Finanzierungshemmnis empfunden. 2 Wenn die Genossenschaft nunmehr in der Satzung ein Mindestkapital festlegen kann, hat dies eine erhöhte Eigenkapitalstabilität zur… …Folge, wodurch sich der Gesetzgeber eine Verbesserung der Kreditfähigkeit der Genossenschaft verspricht. 3 Im Übrigen soll die Festlegung eines… …Mindestkapitals auch die Eigenkapitalqualität der Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft im Hinblick auf IAS 32 sicherstellen (vgl. dazu Rn. 3 ff.)… …. II. Das Geschäftsguthaben im Jahresabschluss der Genossenschaft 1. Deutsches Handelsbilanzrecht Nach den derzeitigen Bilanzierungsvorschriften des… …Deutschen Handelsrechts ist das Geschäftsguthaben in der Handelsbilanz der Genossenschaft im Hinblick auf seine Haftungsfunktion gegenüber Gläubigern der…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Inhaltsübersicht Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–6 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2… …Auflösungsbeschlusses 9–10 I. Gerichtliche Auflösung 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder… …, kann das Registergericht die Genossenschaft durch Beschluss auflösen, wenn – die Auflösung durch den Vorstand beantragt wird (Rn. 3 ff.) oder – von Amts… …wegen, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt (Rn. 6 ff.). Bei der Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl erlischt die Genossenschaft nicht… …kraft Gesetzes. Es bedarf eines Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. 1 Entfallen sämtliche Mitglieder, erlischt die Genossenschaft automatisch… …der Genossenschaft übernimmt. 3 Die Verteilung des nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibenden Restvermögens hat nach den Satzungsregelungen zu… …erfolgen. Ist dies nicht möglich, fällt das Vermögen an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 1 Beuthien-Wolff, § 80 Rn. 1…

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  § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 97 § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das… …. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die… …Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen… …Inhaltsübersicht Rz III. Rechtsbeziehungen des Mitglieds zur Genossenschaft 7 IV. Nachschusspflicht (Abs. 3) 8–9 I. Abwicklung (Abs. 1)* Nach Rechtskraft des… …klageabweisendes Urteil. 1 Das Registergericht hat die Nichtigkeit der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 22 GenRegV). Erst die… …Eintragung löst nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Abwicklung der Genossenschaft aus. 2 § 97 Abs. 1 verweist für die Liquidation auf die im Fall… …. Dies gilt auch für den Fall, dass das Registergericht gemäß §§ 397, 395 FamFG die Genossenschaft von Amts wegen löscht. 3 Gemäß § 96 i. V. m. § 51 Abs. 5… …Genossenschaftsregister anzumelden (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 84). Die Liquidatoren haben die Gläubiger in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten… …; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 97 Rn. 1. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3 4 5 6 7 3200 § 97 GenG – Kommentierung dern, sich bei der Genossenschaft zu melden (vgl. § 97… …. 1 ohne Einschränkung auf die Liquidationsvorschriften verweist, das die nichtige Genossenschaft prozessund parteifähig ist, die Nichtigkeit…

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  § 11a Prüfung durch das Gericht

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11a § 11a Prüfung durch das Gericht (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet und… …aufgrund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist… …Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder 3. die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …vorgesehenen Form 7 b) Die Vollständigkeit der vorgelegten Urkunden (vgl. § 11 Abs. 2) 8–12 3. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Rz Genossenschaft… …Genossenschaft; ähnliche Bestimmungen gelten für die registergerichtliche Prüfungspflicht bei der GmbH (§ 9c GmbHG) und der AG (vgl. § 38 AktG). § 11a bestimmt… …, unter welchen Voraussetzungen das Registergericht die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregis- GH/Erg.-Lfg. 3/2025 – VII/2025 Althanns 1… …auch dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft vor der nicht ordnungsgemäßen Gründungen. 1 Das Gericht hat zu diesem Zweck die ordnungsgemäße… …Errichtung und Anmeldung zu prüfen. Darüber hinaus hat es zu beurteilen, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Genossenschaft eine… …Abs. 1) Das Registergericht hat vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der… …Genossenschaft zu prüfen. Es hat weder die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des genossenschaftlichen Unternehmens noch seine Auswirkungen auf den Markt sowie das…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …zwei Auflösungsgründe, die an die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft anknüpfen. In beiden Fällen erlischt die Genossenschaft kraft Gesetzes. Es… …Genossenschaft aufgelöst wird und beantwortet die Frage, was passiert, wenn die Insolvenzeröffnung abgelehnt wird. In beiden Fällen des § 81a kann ein… …394 FamFG, der die Löschung einer Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit regelt. Durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit wird ebenfalls bezweckt… …4 5 6 3200 § 81a GenG – Kommentierung II. Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse § 81a Nr. 1 bestimmt, dass eine Genossenschaft automatisch… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …erfolgt. Denn die Auflösung der Genossenschaft erfolgt bereits nach § 101 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Durch dessen spätere Einstellung wird… …Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt nur dann, wenn ein… …ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird (vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 InsO). Erst mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst… …Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Für das…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

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  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 26 § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen… …geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist… …, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 24 Rn. 3 ff.). § 26 Abs. 1 bestimmt die sich hieraus ergebenden Rechtswirkungen. Die Vorschrift entspricht zwar… …nicht dem Wortlaut, aber doch in der Sache dem § 164 BGB. Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstand in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte… …Genossenschaft zugerechnet, auch wenn sie an sich nicht auf einer Vertretungsmacht beruhen. 2 1 Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtungswirkung ist, dass… …26 Abs. 1 ergeben sich aus § 39 Abs. 1 hinsichtlich der Vertretung der Genossenschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands beim Abschluss von Verträgen… …und im Falle der Prozessführung gegen Vorstandsmitglieder. In diesen Fällen vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft (vgl. § 39 Rn. 2 ff.). Ferner… …besteht die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand nicht im Falle der Prozessführung der Genossenschaft gegen Mitglieder des Aufsichtsrats (vgl. § 39 Abs…

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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die… …Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 2–5 1. Vertretungsbefugnis 2–4 2… …23 I. Allgemeines* Die Vorschrift regelt die im Rahmen der Abwicklung der Genossenschaft sich ergebenden Aufgaben der Liquidatoren. Umfang und Art der… …Aufgaben folgt der besonderen durch die Auflösung der Genossenschaft bedingten Sachlage. Der Zweck der Genossenschaft gemäß § 1, der die werbende Tätigkeit… …der Genossenschaft zu bestimmen hat, ist durch die Auflösung in Wegfall gekommen. Infolgedessen beschränken sich die Aufgaben der Liquidatoren auf… …solche, die dem Ziel der Abwicklung der Genossenschaft dienen. Nach Befriedigung der Gläubiger soll das in Geld umgesetzte Restvermögen an die Mitglieder… …gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 1. Vertretungsbefugnis Durch § 88 wird klargestellt, dass die Liquidatoren im Verlauf der Abwicklung anstelle des… …Vertretungsmacht vor oder Liquidatoren und Dritter wirken kollusiv zum Nachteil der Genossenschaft zusammen. 4 Derartige zunächst rechtsunwirksame Geschäfte können… …erlangen. 5 Soweit die Liquidatoren mit dem Zweck der Liquidation nicht vereinbare Rechtsgeschäfte abschließen, machen sie sich gegenüber der Genossenschaft…

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