§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 45 GenG gibt einen allgemeinen Gedanken des Gesellschaftsrechts wieder: Der Minderheitenschutz muss auch auf dem Gebiet der Einberufung des obersten Organs der Körperschaft gewährleistet sein (vgl. auch § 122 AktG, § 50 GmbHG, § 37 BGB). Der Minderheit soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen dem obersten Organ, im Falle der Genossenschaft der Generalversammlung (Vertreterversammlung) vorzutragen und eine Diskussion und Beschlussfassung herbeizuführen (OLG Frankfurt, WM 2005, 2176 zur AG). Dabei kann die Minderheit zunächst nur die Einberufung der Generalversammlung durch das zuständige Organ verlangen. Ein eigenes Einberufungsrecht steht ihr nur zu, wenn dem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wird und das Registergericht deshalb die Minderheit auf deren Antrag hin zur Einberufung der Generalversammlung ermächtigt. Das Antragsrecht gilt auch bei einer Genossenschaft in Liquidation oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BayObLG, JW 1925, 628 für die AG; Beuthien, § 45 Rdnr. 1).

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