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  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 42 § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des… …Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Prokura 2–34 1. Arten… …im Handels- und Gesellschaftsrecht, WM 1994, 273. I. Allgemeines* Nach § 17 S. 2 gilt die Genossenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB, soweit das… …den Genossenschaftsbereich ausschloss. Dies beruhte auf dem Gedanken, dass derartige weitgehende Vollmachten nicht mit dem Wesen der Genossenschaft und… …Genossenschaft als Genossen angehören müssen. Die GenG-Novelle 1973 änderte diesen durch die wirtschaftliche Entwicklung überholten und daher unbefriedigend… …gewordenen Rechtszustand. Seither kann die Genossenschaft nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des HGB Prokura und auch Generalhandlungsvollmacht… …erteilen, dass ein Prokurist die Genossenschaft nur gemeinschaftlich mit einem anderen vertreten kann, während dieser andere Prokurist Einzelprokura besitzt… …Umfangs der Prokura im Sinn des § 50 Abs. 1 HGB. Allerdings kann die Erklärung der Genossenschaft so ausgelegt werden, dass dem Prokuristen zusätzlich zur… …3200 § 42 Eine Prokura kann in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die Genossenschaft in Gemeinschaft mit einem… …Vertretung der Genossenschaft gemäß § 25 Abs. 2 eine Satzungsregelung erforderlich. 12 Die unechte Gesamtprokura darf nicht als „Gesamtprokura“ eingetragen…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

  
  Lieferung: 03/24

  …Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum… …der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller… …Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die… …Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl… …den Todesfall 47 8. Aufrechnung 48–51 a) Aufrechnung durch die Genossenschaft 48–49 b) Aufrechnung durch das ausgeschiedene Mitglied 50–51 III… …. Auseinandersetzungsanspruch der Genossenschaft (Abs. 2 S. 4) 52–58 Rz IV. Vermögensbeteiligung des ausscheidenden Mitglieds (Beteiligungsfonds) (Abs. 3) 59–68 1. Allgemeines… …Genossenschaft?, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Band 22, Nürnberg 1995. 1 I. Allgemeines* Die… …Regelung betrifft die finanzielle Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. 1 Die in § 73 geregelte Auseinandersetzung findet… …grundsätzlich in den Fällen statt, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt (Kündigung… …diese Geschäftsanteile eingezahlt ist (vgl. Rn. 69 ff.). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied keinen Anteil an den Rücklagen der Genossenschaft…

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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Eigenverwaltung* Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert an sich die Genossenschaft und damit deren Vorstand als gesetzlicher Vertreter die Verwaltungs- und… …Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht diese nachträglich anzuordnen (vgl. § 271 InsO). In diesen Fällen behält die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand… …hat das Insolvenzgericht gemäß § 270 Abs. 3 InsO anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter zu bestellen, der die Genossenschaft gemäß § 270 Abs… …Durchsetzung der Nachschusspflicht Sache des Sachwalters – nicht der Genossenschaft – ist, wo sonst im allgemeinen Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter… …Fehlbetrag zu ermitteln ist, erfolgt durch den Sachwalter auf der Grundlage der von der Genossenschaft selbst aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. § 153… …festzulegen. 4 5 b) Erklärungstermin Im Erklärungstermin ist die Genossenschaft beteiligt, da Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft zu hören sind (vgl. §… …Genossenschaft bedarf. 6 Demgegenüber erstreckt sich die Befugnis des Sachwalters nicht auf die Abtretung der in § 108a Abs. 1 GenG ebenfalls erwähnten Ansprüche… …der Genossenschaft auf ständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (vgl. § 7 Nr. 1) sowie auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2. Diese Ansprüche… …gehören zur Insolvenzmasse, für deren Einziehung und ggf. Abtretung allein die Genossenschaft im Rahmen der Eigenverwaltung befugt ist. 7 2 Kritisch zur… …Zwangsvollstreckungsverfahren eingezogen werden müssen, ist der Sachwalter, wie der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes anzusehen, so dass die Genossenschaft unmittelbarer…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft aufgelöst. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–4 1. Auflösung der Genossenschaft 1 2. Wirkung der Auflösung 2–4 II. Insolvenzverwalter 5–12 1… …. Allgemeines 5 2. Rechtsstellung 6 3. Aufgaben des Insolvenzverwalters 7–12 III. Organe der Genossenschaft 13–28 1. Fortbestand der Organe 13 2. Vorstand 14–18… …, Herabsetzung der Vorstandsvergütung in der Insolvenz, ZIP 2009, 2086 I. Allgemeines* 1. Auflösung der Genossenschaft Wie bei den sonstigen Gesellschaften (vgl. §… …262 Abs. 1 Nr. 3 AktG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 131 Abs. 3 HGB) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft nach §… …101 1 Auflösungsgrund, soweit die Genossenschaft nicht schon zuvor aus anderem Grund gemäß §§ 78 ff. aufgelöst war. Die zur Auflösung führende Eröffnung… …Eröffnungsbeschlusses. 3 Sofern der Eröffnungsbeschluss im Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 InsO aufgehoben wird, entfällt die Auflösung der Genossenschaft wieder… …hat nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge. 7 Sie besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Allerdings… …bestimmt sich diese nicht nach den für die Liquidation einer Genossenschaft geltenden Vorschriften des §§ 78 ff., sondern nach den speziellen Vorschriften… …der Insolvenzordnung. 8 Dabei muss es nicht notwendigerweise zu einer Vollabwicklung der Genossenschaft durch Zerschlagung des Unternehmens im Wege der… …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die… …Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Rz I. Allgemeines 1–3 II. Klagevoraussetzungen 4–8 1. Eintragung 4–6 2. Nichtigkeitsgründe 7–8 a) Wesentliche… …behandeln die Nichtigerklärung einer Genossenschaft durch gerichtliches Urteil, ferner deren Folgen. Ähnliche Vorschriften finden sich in den §§ 275 bis 277… …General-/Vertreterversammlung, sondern gegen den Bestand der Genossenschaft als solchen. 1 Von der Nichtigkeitsklage zu unterscheiden ist, dass nach §§ 397, 395 FamFG das… …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. § 22 Gen- RegV). Eine Löschung der Genossenschaft nach… …Genossenschaft und ihrer anschließenden Liquidation. 2 3 Zum Verhältnis des Amtslöschungsverfahrens nach § 397 FamFG zur Nichtigkeitsklage vgl. § 96 Rn. 17 ff. 1 2… …Nichtigkeitsklage kann nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. 3 Vor der Eintragung gelten hinsichtlich der Gründungs- bzw. Satzungsmängel… …BGB. 4 Falls die Genossenschaft bereits vor Eintragung ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft… …. 5 Weist die Satzung der Genossenschaft die in §§ 94, 95 genannten Satzungsmängel auf, hat das Registergericht im Rahmen der Gründungsprüfung die…

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  § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

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  § 6 Mindestinhalt der Satzung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 6 § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2. den… …Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu… …anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht; 5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie… …Genossenschaft und der Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung (vgl. § 18 S. 1). Die Satzung ist im Rahmen des 1 * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. GH/Erg.-Lfg. 1/2023 – I/2023 Althanns 1 2 3200 § 6 GenG – Kommentierung GenG die „Verfassung der Genossenschaft“ und… …(Mitglied als Kunde) Austausch- und Benutzungsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern geregelt werden, denn die Mitglieder sind zugleich… …Träger und Kunde der Genossenschaft und bestimmen über den 1 Beuthien, § 6 Rn. 1; BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 2 BerlKomm-Keßler, § 6, 7 Rn. 1. 3… …ff. BGB unterworfen bleiben Austausch- und sonstige Liefer- und Leistungsverhältnisse zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied, wenn dabei… …richterliche Inhaltskontrolle 12 , insbesondere wenn die Genossenschaft eine überragende Marktstellung innehat und die Mitgliedschaft sich einer faktischen… …alle in §§ 6, 7 und 36 Abs. 1 S. 2 festgelegten Regelungen, darf das Registergericht die Genossenschaft nicht in das Genossenschaftsregister eintragen…

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  § 69 Eintragung in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. 12. 1993 1 wurde die beim Registergericht geführte Liste der Genossen abgeschafft. An deren Stelle ist eine von der Genossenschaft selbst zu… …zukommt. 2 Sie ergänzt lediglich § 30 in Bezug auf die Teilkündigung einzelner Geschäftsanteile und regelt die Pflicht der Genossenschaft, das Mitglied… …§ 68 durch die Genossenschaft. 2 * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 BGBl I, 2182. 2 Müller, § 69 Rn. 1… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 69 GenG – Kommentierung Alle Fälle haben das Ausscheiden des Mitglieds aus der Genossenschaft zur Folge, im Falle… …, ggf. mit Datum, Datum ihres Zugangs bei der Genossenschaft, • bei einer Kündigung gemäß § 66: Kündigungserklärung des Gläubigers, ggf. mit Datum, Datum… …ihres Zugangs bei der Genossenschaft, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Datum und Aktenzeichen, • bei einer Austrittserklärung gemäß § 67 Abs. 1… …: Austrittserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei Beendigung der Mitgliedschaft gemäß § 67… …Abs. 2: Erklärung der Genossenschaft, ihr Zugang bei dem Mitglied, die konkret umschriebene Wohnsitzaufgabe, • bei einer Kündigung gemäß § 67a… …: Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft, der Satzungsbeschluss, welcher das Kündigungsrecht begründet, • bei dem Ausschluss eines… …Geschäftsanteile, • die die Eintragung begründenden Tatsachen, Kündigungserklärung, ggf. mit Datum, Datum des Zugangs bei der Genossenschaft. 3 Müller, § 69 Rn. 3 ff…

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