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• Dokumententyp - Sonstige

  Verschmelzungsbericht

  
  Lieferung: 02/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-7 Verschmelzungsbericht 1 Inhaltsübersicht I. Einleitung II. III. IV. Übertragende Genossenschaft 1. Ausgangslage 2… …. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übertragenden Genossenschaft 4. Schlussbilanz zum 31.12. ____ 5. Zwischenbilanz Übernehmende Genossenschaft 1… …. Ausgangslage 2. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übernehmenden Genossenschaft 4. Zwischenbilanz Gründe für eine Verschmelzung 1. Strategische… …der verschmolzenen Genossenschaft 3. Ziele und Chancen der neuen Genossenschaft VI. VII. Prüfung von Alternativen zum vorgeschlagenen Weg 1… …. Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft 2. Sonstige Alternativen Erläuterungen zum Verschmelzungsvertrag 1. Allgemeine Anmerkungen 2. Erläuterungen des… …. Zukünftige Satzung der übernehmenden Genossenschaft 3.1. Allgemeine Ausführungen 3.2. Wesentliche Unterschiede zur Satzung der übertragenden Genossenschaft 3.3… …Aufsichtsratsvorsitzender: ______________________________________________ – nachstehend auch „übertragende Genossenschaft“ genannt – und der Vorstand der… …nachstehend auch „übernehmende Genossenschaft“ genannt – haben am ______________ den Entwurf des Verschmelzungsvertrages über die Verschmelzung der… …Verschmelzungsvertrages soll der (außer-)ordentlichen General-/Vertreterversammlung der übertragenden Genossenschaft am ______________ und der (außer-)ordentlichen… …General-/Vertreterversammlung der übernehmenden Genossenschaft am ______________ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder beider Genossenschaften…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 52 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 52 § 52 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 163 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 163 § 163 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Verschmelzungsvertrag – Stand Dezember 2019

  
  Lieferung: 01/20

  …. Hierbei ist die ................. mit Sitz in ................ die .................... mit Sitz in ................... die übertragende Genossenschaft und… …die übernehmende Genossenschaft. Die ................................ (Firma der übertragenden Genossenschaft… …übernehmenden Genossenschaft) ................................ im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gegen Gewährung von Mitgliedschaften gemäß § 3 dieses Vertrages… …mit Wirkung ab dem Tag der Eintragung der Verschmelzung in das für die übernehmende Genossenschaft zuständige Genossenschaftsregister. § 3 Erwerb der… …Mitgliedschaft Die Mitglieder der ................... (Firma der übertragenden Genossenschaft) .................... werden Mitglieder der .............. (Firma der… …übernehmenden Genossenschaft) ............... GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 1 8030-5 Anhang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Besondere Kosten entstehen hierfür… …nicht. Weitere Einzelheiten sind nicht zu bestimmen. Jedes Mitglied der ................... (Firma der übertragenden Genossenschaft… …) .................... ist mit mindestens einem und im Übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen bei der ............................ (Firma der übernehmenden Genossenschaft… …) ............................ beteiligt, wie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei der ................................................ (Firma der übertragenden Genossenschaft… …dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung im Register der übernehmenden Genossenschaft bekannt gemacht worden ist, fällig (§ 87 Abs. 2 UmwG)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Allgemeine Auftragsbedingungen

  
  Lieferung: 02/20

  …Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Verband und der Genossenschaft herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen… …verpflichtet, die Genossenschaft auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3 Mitwirkungspflichten (1) Der Vorstand der Genossenschaft… …Verbandes bekannt werden. Die Genossenschaft wird dem Verband geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Verbandes hat der Vorstand der… …Genossenschaft die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Verband… …formulierten schriftlichen Erklärung (Vollständigkeitserklärung) zu bestätigen. 4 Sicherung der Unabhängigkeit Die Genossenschaft hat alles zu unterlassen, was… …Prüfungsberichten oder Teilen daraus, Gut achten und sonstigen Stellungnahmen – sei es im Entwurf oder in der Endfassung – durch die Genossenschaft an einen Dritten… …bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verbandes, es sei denn, die Genossenschaft ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer… …. 7 Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat die Genossenschaft Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verband. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen… …ein solcher vorliegt. Die Genossenschaft kann wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens… …. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss von der Genossenschaft unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  D. Kapitalertragsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …D. Kapitalertragsteuer 5400 Rz I. Allgemeines 1 II. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag 2–12 1. Dividenden 2–9 a) Von der Genossenschaft vereinnahmte… …Dividenden 3 b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft 4–9 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 10 D. Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht Rz 3. Zinsen 11–12 a)… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaften 13–15 IV. Auseinandersetzung bei Liquidation der Genossenschaft 16 I. Allgemeines* Die Kapitalertragsteuer ist eine… …Schuldner der Einkünfte, bei Dividendenzahlungen der Genossenschaft oder der Kapitalgesellschaft, bei Zinsen und Investmenterträgen dem Kreditinstitut… …aus Genussrechten, die sie zahlen. a) Von der Genossenschaft vereinnahmte Dividenden Soweit eine nicht von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Nr. 10 und… …14 KStG befreite Genossenschaft Dividenden von einer anderen Körperschaft im Sinne des § 1 KStG erhält, sind die Einnahmen grundsätzlich nach § 8b Abs… …bringen, da es sich um Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Allerdings erfolgt bei der Genossenschaft eine… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff. b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft aa) Kapitalertragsteuerpflicht (1) Beteiligung im Privatvermögen… …Gehört die Beteiligung des Mitglieds zu seinem Privatvermögen, hat die Genossenschaft beim Zufluss der Dividende an das Mitglied gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr… …Steuerabzug ist jedoch, dass der Genossenschaft für das jeweilige Mitglied eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4b S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 S…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 01/20

  …Ziel, alle Fragen, die sich innerhalb der Genossenschaft sowie im Umgang mit der Genossenschaft genossenschaftsrechtlich, steuerrechtlich… …, kartellrechtlich und umwandlungsrechtlich sowohl für den Juristen als auch für den Prüfer und die in der Genossenschaft verantwortlich Tätigen ergeben, zu… …Zusammenhang mit der Genossenschaft auftretenden Fragen etabliert. München und Berlin, im April 2020 Andrea Althanns Birgit Buth Alexander Leißl GH/Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

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