Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  D. Kapitalertragsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …D. Kapitalertragsteuer 5400 Rz I. Allgemeines 1 II. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag 2–12 1. Dividenden 2–9 a) Von der Genossenschaft vereinnahmte… …Dividenden 3 b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft 4–9 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 10 D. Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht Rz 3. Zinsen 11–12 a)… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaften 13–15 IV. Auseinandersetzung bei Liquidation der Genossenschaft 16 I. Allgemeines* Die Kapitalertragsteuer ist eine… …Schuldner der Einkünfte, bei Dividendenzahlungen der Genossenschaft oder der Kapitalgesellschaft, bei Zinsen und Investmenterträgen dem Kreditinstitut… …aus Genussrechten, die sie zahlen. a) Von der Genossenschaft vereinnahmte Dividenden Soweit eine nicht von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Nr. 10 und… …14 KStG befreite Genossenschaft Dividenden von einer anderen Körperschaft im Sinne des § 1 KStG erhält, sind die Einnahmen grundsätzlich nach § 8b Abs… …bringen, da es sich um Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Allerdings erfolgt bei der Genossenschaft eine… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff. b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft aa) Kapitalertragsteuerpflicht (1) Beteiligung im Privatvermögen… …Gehört die Beteiligung des Mitglieds zu seinem Privatvermögen, hat die Genossenschaft beim Zufluss der Dividende an das Mitglied gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr… …Steuerabzug ist jedoch, dass der Genossenschaft für das jeweilige Mitglied eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4b S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder des Aufsichtsrats 25 2. Ansprüche gegen die Genossenschaft 26 3. Ansprüche gegen die Mitglieder 27–28 a) Ansprüche der Genossenschaft 27 b) Keine… …Sperrjahr beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der mit dem Gläubigeraufruf verbundenen Bekanntmachung der Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 82 Abs. 2… …Beuthien-Wolff, § 90 Rn. 4; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 90 Rn. 5; Müller, § 90 Rn. 3. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 90 ger von der Genossenschaft… …die Gläubiger weder gegen die Genossenschaft bzw. die Liquidatoren noch gegen die Mitglieder einen Ersatzanspruch. 10 Den Liquidatoren kann nicht… …hätten tilgen oder hinterlegen müssen (vgl. Rn. 24). 12 Darüber hinaus besteht auch ein Rückforderungsanspruch der Genossenschaft gegen die Mitglieder (vgl… …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein… …verteilungsfähiges Vermögen der Genossenschaft mehr vorhanden ist. 16 Das Gesetz schreibt die Einhaltung der Sperrfrist nur für den Fall vor, dass ein Vermögen der… …Genossenschaft an die Mitglieder verteilt werden soll. Kommt eine solche Verteilung nicht in Betracht, dann ist die Schutzvorschrift des § 90 Abs. 1 gegenstandslos… …. Die Beendigung der Genossenschaft kann dann eingetragen werden. 17 Die Liquidatoren haben aller- 8 RG, Urt. vom 23. 04. 1929 – II 406/28 – RGZ 124, 210… …des Sperrjahres die Beendigung der Genossenschaft zur Eintragung beim Registergericht anmelden, zu versichern, dass verteilbares Vermögen nicht mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der… …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …Vorschrift bezweckt, den Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft zu erleichtern. 1 Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsbeziehung treten, sollen auf… …einfachem Weg über wesentliche Umstände der Genossenschaft informiert werden, ohne selbst aufwendige Recherchen anstellen zu müssen. Dies gilt insbesondere… …für die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse. 2 So sind die Rechtsform sowie die für die Genossenschaft verantwortliche Geschäftsleitung anzugeben… …können. 3 Die erforderlichen Angaben dienen ferner der erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Genossenschaft. 4 II. Umfang der Angabepflicht 1… …. Notwendige Angaben Die in § 25a Abs. 1 aufgezählten Angaben müssen auf den Geschäftsbriefen der Genossenschaft enthalten sein, soweit nicht die Ausnahmen des §… …Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten muss (vgl. § 3 Rn. 3). Damit wird dokumentiert, dass es sich bei der Genossenschaft um eine juris- * Überarbeitete Fassung der… …. Ferner kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht mit ihrem Vermögen haften (vgl. § 2). Befindet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 01/20

  …11/1990, 52; Geist, Die finanzielle Beteiligung der Genossen an der Genossenschaft, MarbSchriftGenW Band 56 (1981); Geschwandtner/Müller… …Genossenschaft beigetragen?, Festschrift Westermann, 1974, S. 473; Schudt, Der Genussschein als genossenschaftliches Finanzierungsinstrument, in: Marburger… …GmbH oder Genossenschaft, DB 1983, 1133 I. Geschäftsanteil (Nr. 1)* Die Satzung muss den Betrag, bis zu welchem sich die Mitglieder mit Einlagen… …wieder. Der Geschäftsanteil wird deshalb in der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 3) eine… …, mit dem also das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist; es ist eine variable Größe. Das Geschäftsguthaben setzt sich… …nicht Eigenkapital, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die rechtlich regelmäßig als Darlehen zu qualifizieren sind. Sie… …sind, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf Zeit als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, sofort zu erfüllen. Das Geschäftsguthaben… …ist ein wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im… …Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl ist, kann insbesondere durch Kündigung der Mit- 1 Beuthien, § 7 Rn. 1… …Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. Geschäftsguthaben unterliegen den allgemeinen Grundsätzen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  C. Gewerbesteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung 55–59 1. Auflösung der Genossenschaft 55–57 2. Insolvenz der Genossenschaft 58–59 VII. Verschmelzung 60–68 1. Gewerbeertrag der… …übertragenden Genossenschaft 60–62 2. Gewerbeertrag der übernehmenden Genossenschaft 63–66 3. Wechsel des Steuerschuldners 67 4. Besteuerung der Anteilseigner der… …übertragenden Genossenschaft 68 Literatur Blümich, Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer (Loseblatt-Kommentar); Deloitte (Hrsg.), Gewerbesteuergesetz… …Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen… …Agrargenossenschaften: Josten, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF… …GewStG Gewerbebetriebe kraft Rechtsform. 8 Auf die Art und den Umfang der Tätigkeit kommt es daher nicht an. Auch die Tätigkeit einer Genossenschaft im… …. Agrargenossenschaften, stellt daher einen Gewerbebetrieb dar. 9 Die Tätigkeit gilt stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. 10 Die Genossenschaft kann… …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …Gesellschaftszweck die Gründung einer Genossenschaft ist (3200 § 13 Rn. 2). Sie tritt im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht in Erscheinung, sodass sie kein… …GewStR 2009; Glanegger/Güroff-Güroff, GewStG, § 2 Rn. 343, 342. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 3 6 7 8 5300 Steuerrecht Genossenschaft identisch, zumal…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …. Insolvenzfähigkeit 3–10 1. Eingetragene Genossenschaft 3 2. Aufgelöste Genossenschaft 4–6 3. Vorgenossenschaft 7–9 4. Vorgründungsgenossenschaft 10 III… …Genossenschaft gilt grundsätzlich die Insolvenzordnung. Allerdings enthalten die Vorschriften der §§ 98 bis 118 InsO besondere, die allgemeinen Bestimmungen der… …Mitglieder. 3 II. Insolvenzfähigkeit 1. Eingetragene Genossenschaft Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11… …Abs. 1 InsO). 4 5 2. Aufgelöste Genossenschaft Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig, allerdings nur, solange die Verteilung des… …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …, obwohl die Vorgenossenschaft noch keine juristische Person ist. Die für das Insolvenzverfahren der Genossenschaft geltenden Bestimmungen sind auch für das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen