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  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (§ 34 Abs. 5, Rn. 133 ff.) 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 61–68 a) Ansprüche aus Pflichtverletzung des… …34 Rn. 158 ff.) 82 VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat 83–85 Literatur Behr, Teilnahmerecht und Mitwirkungspflichten des Aufsichtsratsmitglieds… …, WM 2005, 2070 ff.; Höhn, Wofür haftet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft persönlich?, 1981; Hoor, Die Präzisierung der Sorgfaltsanforderungen nach §… …Gesichtspunkt seiner Haftung gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34 GenG, ZfG 1978, 181 ff.; Lutter, Treuepflichten und ihre Anwendungsprobleme, ZHR 162… …, Aufsichtsratsmandat und Interessenkollision, NJW 1980, 1603 ff. Literatur zu VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat: Fiedler, Haftungsfalle bei kleinen… …die Mitglieder und die Gläubiger der Genossenschaft geschützt, ohne dass die Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten dieses… …Genossenschaft obliegen die Sorgfaltspflichten der §§ 41, 34. Unterschreitet die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die gesetzliche oder statutarische Grenze (vgl. §… …Sorgfaltspflichten. Sie haben vielmehr im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Zum Aufsichtsratsmitglied kann nur eine… …Vertreter der Mitglieder an das Unternehmenswohl gebunden. 6 Vgl. zur Verschwiegenheitspflicht auch Rn. 33. Bei einer Genossenschaft ohne Aufsichtsrat (vgl. §… …der Genossenschaft voraus, sondern greifen schon dann, wenn der Aufsichtsrat vor der Eintragung der Genossenschaft die ihm zu dieser Zeit obliegenden…

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  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (Abs. 1 S. 1) 2–9 1. Rechte des Mitglieds 2–5 Rz 2. Rechte… …muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft ausüben und zwar während der normalen Geschäftszeiten. Er ist auch berechtigt, sein Einsichtsrecht in… …verlangt werden können. Dies ist aber auf Grund der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern der Fall, wenn hierfür ein berechtigtes… …einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern erforderlich. Das Mitglied hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft… …, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur Verfügung stellt; für darüber hinausgehende Angaben fehlt das berechtigte Interesse. 5 Wird die… …oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen. 6 Die Genossenschaft kann Ersatz ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten verlangen. 7… …jedoch bereits aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. 17 Nach Abs. 2 S. 2 hat die Genossenschaft dem Dritten, sofern er eine nichtöffentliche Stelle… …Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz). Insoweit geht es meist um eine Speicherung. Sofern es sich um Daten nur einzelner Mitglieder handelt, kann die…

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  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

  
  Lieferung: 01/20

  …außerhalb einer Gewinnverteilung sind verboten. 2 So darf die Genossenschaft keine Boni auf das Geschäftsguthaben mit der Begründung gewähren, dass sie sich… …Kreditzinsen für die ansonsten erforderliche Kreditaufnahme erspart hätte. 3 Ebenso darf dem Mitglied für Leistungen der Genossenschaft kein Preisnachlass… …Generalversammlungsbeschlusses gemäß § 51 bedarf es daher nicht. 7 Sind Zinszahlungen entgegen dem Verbot des § 21 gewährt worden, hat die Genossenschaft gegen das Mitglied einen… …gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch. 9 Dieser ergibt sich aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. Daneben steht der Genossenschaft ein Bereicherungsanspruch aus… …den §§ 812 und 817 BGB zu. 10 Die gegen das Verzinsungsverbot handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft für den ihr… …3200 § 21 nur seine Pflichteinzahlung geleistet hat. Abs. 2 bestimmt, dass im Falle eines bei der Genossenschaft eingetretenen Verlustes diejenigen… …Geschäftsguthabens in höherem Maße als andere an dem Verlust der Genossenschaft teilnimmt, profitiert umgekehrt aber bei der Verteilung des Gewinns der Genossenschaft…

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  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …gemacht, kann die Genossenschaft diese Tatsachen dem Dritten entgegensetzen. Dies gilt nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der…
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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und… …den Verwaltungsorganen der Genossenschaft. 4 Ein unmittelbarer Eingriff in die * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …, sich an die General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft zu wenden (§§ 59 Abs. 3, 60). Zu diesem Zweck ist der gen. PrfgVerb berechtigt, von… …sich aus eine außerordentliche General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einzuberufen. Dieses Recht hat der gen. PrfgVerb… …. Vertreterversammlung nicht im Namen der Genossenschaft, sondern im eigenen Namen ein. 21 Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, den gen. PrfgVerb bei der… …. Vertreterversammlung nichtig. 25 Die Genossenschaft ist aber nicht daran gehindert, in der Generalbzw. Vertreterversammlung, die der gen. PrfgVerb einberufen hat… …General- bzw. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse hiervon nicht berührt. Die Genossenschaft könnte in solchem Falle lediglich die Übernahme der für die… …hat die Genossenschaft zu tragen (Abs. 1). Der gen. PrfgVerb kann auch einen Kostenvorschuss verlangen. 29 Für die Mitglieder des Vorstands und/oder des… …nach §§ 44, 59 Abs. 2 GenG verantwortlichen Organmitglieder zum Schadenersatz gegenüber der Genossenschaft verpflichten. 31 II. Vorsitz in der General-… …General- bzw. Vertreterversammlung ist vom gen. PrfgVerb zu bestimmen (Abs. 2); dieser braucht kein Mitglied der Genossenschaft zu sein. 32 Angesichts der…

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  § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft/Kündigung des Nutzungs- bzw. Mietvertrags durch die Genossenschaft 19–20 Literatur Butenob, Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften – Der neue § 67c… …das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Eine Wohnungsgenossenschaft i. S. d des § 67c ist eine Genossenschaft, die ihre… …Wohnraummieter und einem Mitglied der Wohnungsgenossenschaft wesentliche Unterschiede, da letzterer als Gesellschafter an der Genossenschaft – auch als… …. 1 InsO bezüglich des zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied bestehenden Nutzungs- bzw. Mietvertrags zu. 4 Ausgeschlossen ist auch das… …Genossenschaft, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (in der Regel drei Monate zum Monatsende) fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht… …Genossenschaft kann allerdings dann wegen der Folgen der Erklärung als (einfacher) Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen (vgl. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO). 2… …betrifft unmittelbar nur das Dauernutzungsverhältnis, nicht dagegen die davon zu unterscheidende Mitgliedschaft in der Genossenschaft. Zwar ist in der… …. Allerdings endet der Mietvertrag nicht automatisch mit Erlöschen der Mitgliedschaft. Vielmehr hat die Genossenschaft allenfalls ein Recht zur Kündigung des… …Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB. Dies setzt aber ein berechtigtes Interesse der Genossenschaft voraus, wobei allein das Erlöschen der Mitgliedschaft nicht genügt… …Genossenschaft nicht ohne weiteres ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB. Dann besteht für den Insolvenzverwalter kein Kündigungsverbot. Der…

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  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitgliedschaft im Insolvenzverfahren § 66a regelt ausdrücklich die Befugnis des Insolvenzverwalters, das Kündigungsrecht des Schuldners in einer Genossenschaft… …übertragen (§ 76 Rn. 3) sowie – im Fall der Verschmelzung den Erwerb der Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft gemäß §§ 90 ff. UmwG ausschlagen… …zu sichern und zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO). Hierzu gehört die Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft regelmäßig nicht…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hatten. Mit der Aufhebung des WGG und des § 63b Abs. 2 S. 4 durch das Steuerreformgesetz 1990 (vgl. Rn. 1) wurde der Pflichtmitgliedschaft von (bis… …dahin gemeinnützigen) Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft hatten, die rechtliche Grundlage entzogen (vgl… …Soweit Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft besitzen, dem Prüfungsverband beitreten wollen, ist dies nur noch…

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