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  F. Die Besteuerung der Mitglieder

  
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  …eines Verlustes 11–12 III. Genossenschaftliche Rückvergütung 13 Rz IV. Ausscheiden aus der Genossenschaft 14–17 V. Auseinandersetzung bei Liquidation der… …Genossenschaft 18–23 1. Mitgliedschaft im Betriebsvermögen 19–21 2. Mitgliedschaft im Privatvermögen 22–23 Literatur Literatur zum Kirchensteuerabzug: Schmidt, Der… …Kapitalgesellschaften, DB 2014, 1892 I. Erwerb der Mitgliedschaft Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft ist die unabdingbare Verpflichtung verbunden… …das Mitglied ebenfalls eine Genossenschaft, ein Gewerbetreibender, ein buchführender Freiberufler oder ein buchführender Landwirt, gehört also der… …Geschäftsanteil (einschließlich weiterer übernommener Anteile) 1 zu einem Betriebsvermögen, so ist dieser – auch wenn die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft… …Genossenschaft. 3 Müssen die eintretenden Mitglieder neben Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Eintrittsgelder oder, wie in Einzelfällen, verlorene… …. Gewinnausschüttung (Dividende) Beschließt die General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft anlässlich der Genehmigung des Jahresabschlusses eine Gewinnausschüttung… …Kapitaleinkünfte (§ 3 Nr. 40 S. 2 EStG). Die Genossenschaft hat beim Zufluss der Dividende (vgl. § 44 Abs. 2 S. 2 EStG) gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Steuerabzug… …abzuziehen. Die von der Genossenschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag ist von dieser an das Finanzamt abzuführen. Die… …Finanzamt eine Veranlagung mit dem niedrigeren Steuersatz beantragen (§ 32d Abs. 6 EStG). Die Genossenschaft muss im Rahmen der Abgeltungsteuer bei allen…

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  § 91 Verteilung des Vermögens

  
  Lieferung: 01/20

  …. Haftung der Genossenschaft 21 2. Haftung der Liquidatoren 22–23 a) gegenüber der Genossenschaft 22 b) gegenüber den benachteiligten Mitgliedern 23 3… …Verteilung voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft in Geld umgesetzt wurde (vgl. § 88). 1 Für noch anfallende Steuern und Abgaben, evtl… …gesonderte Anmeldung der Ansprüche der Mitglieder ist nicht erforderlich. 5 Ist ein Mitglied, z. B. auf Grund Erfolge, der Genossenschaft unbekannt bzw. kennt… …die Genossenschaft die Anschrift des Mitglieds nicht, ist der auf ihn entfallende Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen. 6 Vor Erfüllung der… …. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab (Abs. 1, 2) 1. Grundsatz Grundsätzlich steht das am Ende des Liquidationszeitraums vorhandene Restvermögen der Genossenschaft… …Nachschusszahlungen ist gerechtfertigt. Mitglieder, die über den Betrag ihres Geschäftsanteils hinaus zum Zwecke der Sanierung der Genossenschaft zu Sonderzahlungen… …herangezogen worden sind, haben Anspruch darauf, wenn nach Auflösung der Genossenschaft ein verteilbares Liquidationsvermögen verbleibt, hieraus zunächst erst… …beachten ist. 16 Der Verteilungsmaßstab muss durch die Satzung selbst bestimmt werden. Sie kann nicht ein Organ der Genossenschaft zur Festlegung ermächtigen… …Verhältnis der Geschäftsanteile 20 ; – nach dem Verhältnis der Haftsummen 21 ; – nach den mit der Genossenschaft innerhalb bestimmter Zeiträume getätigten… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 92 Rn. 11 ff.). 16 3. Zeitpunkt der (abweichenden) Satzungsregelung Die Regelung des…

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  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
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  …Nachschusspflichtigen Von der subsidiären Nachschusspflicht erfasst werden alle Mitglieder, die länger als sechs Monate vor Auflösung der Genossenschaft (die auch durch… …werden ferner alle Mitglieder, die erst nach dem Insolvenzantrag aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, sofern das Insolvenzverfahren erst mehr als… …Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinerseits aus der Genossenschaft ausgeschieden – d. h. seine Mitgliedschaft wird nicht gemäß… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt und der Veräußerer damit aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. 6 Der Veräußerer ist in diesem Fall in… …gegenteilige Auffassung beruft sich darauf, dass § 115b nach seinem Wortlaut nur den Fall betrifft, dass das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die… …Gläubiger der Genossenschaft ergebende Schutzwirkung durch Teilkündigung unterlaufen werden (vgl. § 75 Rn. 9). 2. Bestehen der Nachschusspflicht im Zeitpunkt… …Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren. 10 b) Aufhebung/Herabsetzung der Nachschusspflicht Die nach dem Ausscheiden… …gestellt werden kann als die in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 11 Andernfalls wäre der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt… …subsidiär haftenden Mitglieder ist, dass das Vermögen der Genossenschaft und die eingezogenen bzw. noch mit Erfolg einzuziehenden Nachschüsse der… …subsidiäre Nachschusspflicht, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft noch nicht eröffnet…

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  § 19 Gewinn und Verlustverteilung

  
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  …die Gewinn- und Verlustverteilung ausschließlich der General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft zuweist. In § 19 wird der Rahmen festgelegt… …Gewinns oder des Verlustes zu entscheiden hat. 2. Anwendungsbereich § 19 gilt nur für bestehende aktive Genossenschaften. Nach Auflösung der Genossenschaft… …dies als ein rein bilanztechnischer Begriff zu verstehen, mit dem nichts über den Charakter der Geschäftsgebarung der Genossenschaft ausgesagt wird. Die… …Genossenschaft muss gemäß § 1 die Förderung des Betriebs oder der Haushaltungen ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zum Gegenstand haben… …(vgl. § 1 Rn. 4 ff.) und verfolgt deshalb – anders als die Kapitalgesellschaften – nicht die Gewinnmaximierung. 4 Jede Genossenschaft muss, nicht zuletzt… …notwendig sind, um die laufenden Betriebskosten decken und die durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Rücklagen bilden zu können. Eine Genossenschaft, der… …Jahresüberschuss durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung gespeist werden können. Auch der Erfolg einer Genossenschaft spiegelt sich somit wie der jedes… …Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitarbeitern der Genossenschaft, da deren Zahlung für die Genossenschaft keine Gewinnverteilung, sondern… …Dividendenberechtigt ist nur ein Mitglied, das noch am Schluss des Geschäftsjahres, für das der Gewinn verteilt wird, Mitglied der Genossenschaft ist. 16 Dabei ist… …Genossenschaft ausscheidet. 17 Ist ein Mitglied im Laufe des abgelaufenen Geschäftsjahres durch Übertragung seines Geschäftsguthabens gemäß § 76 aus der…

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  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
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  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

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  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

  
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  …Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer… …Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. 3… …Befangenheit, ZfgG 1989, 13; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft war. Diese Vorschrift wurde mit der GenG-Novelle 2006 2 in die umfassendere… …Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 3 Vgl. 3200 § 55 Rn. 20. 4 Gesetz zur Anpassung… …anderen Prüfers (Abs. 2) 1. Antrag beim Spitzenverband Das Ruhen des Prüfungsrechts hat zur Folge, dass der Vorstand der betroffenen Genossenschaft oder der… …Vorstand der betroffenen Genossenschaft erzwungen werden. Praktisch werden dürfte dies höchst selten, es sei denn, die Genossenschaft will die Durchführung… …Antragspflicht kann auch der Aufsichtsrat namens der Genossenschaft gegen den Vorstand auf Antragstellung klagen (§ 39 Abs. 1). Die Nichterfüllung der… …. 2 GenG. 12 Darüber hinaus macht sich der Vorstand gemäß § 34 GenG gegenüber der Genossenschaft schadensersatzpflichtig. Stellt der gen. PrfgVerb den… …Antrag – hierzu ist er aber nicht verpflichtet –, entfällt die Antragspflicht des Vorstands der betroffenen Genossenschaft. 13 Der Antrag ist beim…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
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  …Genossenschaft, Blog 1963, 205; Schlaues, Das stellvertretende Vorstandsmitglied, DB 1971, 1653 I. Begriff des stellvertretenden Vorstandsmitglieds* Die… …Genossenschaft kann neben „ordentlichen“ Vorstandsmitgliedern auch „stellvertretende“ Vorstandsmitglieder bestellen. Der Begriff des stellvertretenden… …Vorstands und damit gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. Rn. 5). Seine Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden (vgl. Rn… …seiner Wahl/Bestellung Mitglied des Gesamtvorstands und ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft. 10 § 35 ordnet die Gleichstellung mit den… …Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft befug 16 , und zwar im Rahmen der von der Satzung vorgegebenen Art der Vertretungsbefugnis… …Kommentierung der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe auch gegenüber einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Umfang der Vertretungsmacht kann im… …wie den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft; es nimmt an der Willensbildung des Vorstands teil. Aus… …Genossenschaft, für die ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auftritt, nicht zu prüfen, ob dieses sich im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis hält, also ob… …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Allerdings müssen evtl. Beschränkungen der… …Vorstandsmitglied gemäß § 34 für den der Genossenschaft hierdurch entstandenen Schaden. 12 IV. Ersatzmitglieder Die aufschiebend bedingte Bestellung eines…

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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 78 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (1) Die… …Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der… …bestimmte Zeit Rz gegründeten Genossenschaft 9 4. Zeitpunkt der Auflösung 10 5. Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit des Auflösungsbeschlusses 11–12 II. Anmeldung und… …General-/Vertreterversammlung 1. Zuständigkeit Die Genossenschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung, der keine Satzungsänderung darstellt 1 , aufgelöst werden… …General-/Vertreterversammlung muss unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Genossenschaft aufgelöst werden soll. 11 Der Auflösungswille kann aber durch… …auf bestimmte Zeit gegründeten Genossenschaft Auch eine auf bestimmte Zeit gegründete Genossenschaft kann vor Zeitablauf durch Beschluss der… …Höchstdauer der Genossenschaft, nicht aber die Mindestdauer regeln will. 13 9 4. Zeitpunkt der Auflösung Die Auflösung wird in dem Zeitpunkt der… …feststehen, ob die Genossenschaft vom Vorstand oder von Liquidatoren vertreten wird. Es muss auch feststehen, ob noch neue Mitglieder aufgenommen werden können… …und ob sich der Zweck der Genossenschaft geändert hat. Der Eintritt der Auflösung muss für Mitglieder und Dritte erkennbar sein. Eine Auflösung zu einem… …Abschluss des schwebenden Prozesses voraus. 19 Die Genossenschaft wird im Prozess entsprechend § 51 Abs. 3 S. 2 durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat…

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  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
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  …. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten… …weiteren Erfordernissen beschließen kann; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen… …Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende… …Genossenschaft durch die Investorenmitgliedschaft, ZfG 2006, 186; Bösche, „Im Zweifel siegt die Satzungsfreiheit“ – Mitglieder ohne Stimmrecht – Festschrift… …investierenden Mitgliedschaft im Recht der eingetragenen Genossenschaft, in: Kühl/Rössl/Brazda (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Aspekte des Kooperations- und… …6, 7 aufgeführten Bestimmungen müssen die in § 8 genannten Bestimmungen nicht in jeder Satzung einer Genossenschaft enthalten sein. Sollen aber… …Bestimmungen dieser Art für die Genossenschaft getroffen werden, so geht dies nur durch die Satzung. Die Aufzählung der Bestimmungen dieser Art, die also nur… …Allgemeine Geschäftsbedingungen. II. Die einzelnen Bestimmungen 1. Zeitbeschränkung (Nr. 1) Es ist möglich, die Dauer der Genossenschaft von vorneherein auf eine bestimmte Zeit zu… …beschränken. Der Zeitpunkt der Beendigung der Genossenschaft muss bestimmt oder doch mindestens eindeutig bestimmbar sein. 1 Dabei kann eine bestimmte Zeitdauer… …oder ein Endtermin angegeben werden. Der „Zeitpunkt der Zweckerreichung“ der Genossenschaft wäre zu un- * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von…

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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
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  …Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen… …Gläubiger der Genossenschaft ermächtigen, die Bücher und Schriften einzusehen. Inhaltsübersicht Rz I. Beendigung der Liquidation 1–3 II. Erlöschen der… …Genossenschaft 4–5 III. Schlusspflichten der Liquidatoren 6–13 1. Schlussrechnung, Entlastung 7–11 a) Schlussrechnung 7–9 b) Entlastung 10–11 2. Anmeldung zum… …der Liquidation* Die Beendigung der Liquidation ist nicht identisch mit der Vollbeendigung der Genossenschaft, welche zu ihrem Erlöschen als juristische… …die anschließende Verteilung des gegebenenfalls verbleibenden Vermögens an die Mitglieder voraus, so dass die Genossenschaft selbst über kein Vermögen… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …sind, stehen der Beendigung der Liquidation nicht entgegen. 6 Nicht erfüllte Verbindlichkeiten der Genossenschaft hindern die Beendigung der Liquidation… …nicht. 7 Erfolgte die Löschung der Genossenschaft zu Unrecht, weil noch Vermögen vorhanden ist oder noch laufende Prozesse anhängig sind, findet § 395… …FamFG (Löschung unzulässiger Eintragungen) Anwendung. 8 II. Erlöschen der Genossenschaft Wann die Vollbeendigung einer juristischen Person eintritt, wann… …also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft erlischt, ist im Gesellschaftsrecht umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass die Genossenschaft mit…

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