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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–8 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2. Gerichtliche… …gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder haben. Wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt, also wenn nur… …Mindestmitgliederzahl nicht berücksichtigt –, findet keine automatische Auflösung der Genossenschaft statt. 1 Vielmehr bedarf es gemäß § 80 Abs. 1 zur Auflösung eines… …Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. Fallen allerdings sämtliche Mitglieder weg, erlischt die Genossenschaft automatisch. Denn eine Gesellschaft ohne Mitglieder… …ist nicht möglich. 2 Gemäß § 1913 BGB ist vom Gericht ein Pfleger zu bestellen, der die Abwicklung des Vermögens der Genossenschaft übernimmt. 3 Die… …Vermögen an die Gemeinde zu verteilen, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 3 4 5 6 7 8 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag des Vorstands… …Auflösung der Genossenschaft zu stellen. 4 Hiervon kann er nur absehen, wenn in überschaubarer Zeit, z. B. durch Beitritt, die Mindestmitgliederzahl wieder…

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  A. Allgemeine Vorbemerkungen

  
  Lieferung: 01/20

  …, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Kirchhof, Die… …Eigenständigkeit der Genossenschaft als Steuerrechtssubjekt, Tübingen 1980; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht – Zur… …; Zülow/Schubert/Rosiny, Die Besteuerung der Genossenschaften, 7. Auflage, München 1985 Die eingetragene Genossenschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 GenG ist eine Körperschaft… …und hat als solche Organe, bestehend aus Generalversammlung/Vertreterversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat. Die Genossenschaft ist eine juristische… …Recht des Mitglieds die gemeinschaftlichen Fördereinrichtungen der eingetragenen Genossenschaft benutzen zu dürfen. Im Gegensatz zu den… …zivilrechtlichen Gestaltung wird die Genossenschaft im Steuerrecht ebenfalls als Körperschaft behandelt, also grundsätzlich den Kapitalgesellschaften und… …körperschaftsteuerpflichtig. Davon umfasst sind alle Genossenschaften, die nach dem GenG oder der durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur… …über das Statut der Europäischen Genossenschaft 3 gegründet worden sind. Den eingetragenen Genossenschaften sind gemäß Art. 163 ff. EGBGB solche… …stellt aber ersichtlich auf die zivilrechtliche Einordnung der Gesellschaftsformen ab, setzt also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft voraus. 6… …, dass nichtrechtsfähige Genossenschaften keine genossenschaftlichen Rückvergütungen gemäß § 22 KStG gewähren könnten. Zur Genossenschaft im…

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  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 39 § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den… …Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung… …eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der… …, 17 KWG 66 III. Fehlender Aufsichtsrat (Abs. 1 S. 2) 67–69 IV. Prozesse der Genossenschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern 70–78 1. Prozesse gegen… …Aufhebungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Kurzkommentar zum Urteil des OLG Jena vom 15. 1. 2003, ZfG 2004, 215 1 I. Allgemeines* Die… …Vertretung der Genossenschaft obliegt grundsätzlich dem Vorstand (vgl. § 24 Abs. 1). Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen. In den Fällen des Abschlusses… …Besorgnis der Befangenheit der übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Rn. 3) gemäß § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat als Organ zur Vertretung der Genossenschaft… …der Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand die Genossenschaft. Im Übrigen begründet § 39 Abs. 2 noch die Kompetenz des Aufsichtsrats bei einer… …Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. § 39 Abs. 3 regelt schließlich, wer die Genossenschaft bei Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats vertritt. 2 3 II… …. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 1. bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Abs. 1) § 39 Abs. 1 ermächtigt den Aufsichtsrat, die Genossenschaft bei…

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  § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81 § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten… …Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten… …Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in… …dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung unter… …betrifft die Auflösung der Genossenschaft wegen gesetzwidrigen Verhaltens, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird (Fall 1; vgl. Rn. 5 ff.), – insoweit… …Gefahrenabwehr dient 1 , die zweite Tatbestandsvariante will einen missbräuchlichen Gebrauch der Rechtsform Genossenschaft verhindern. 2 § 81 ist durch die… …Zuständigkeit zur Auflösung der Genossenschaft durch die Zuständigkeit des Landgerichts ersetzt. Im Übrigen wurde klargestellt, dass der Genossenschaft der… …Rechtsbegriff, er wird aber dadurch noch weiter konkretisiert, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten der Genossenschaft handeln muss 5 und zudem der… …Auflösung der Genossenschaft kommt bei das Gemeinwohl gefährdendem gesetzwidrigem Verhalten ihrer Verwaltungsträger in Betracht, sofern 1 Beuthien-Wolff, § 81… …; – Ausübung von Tätigkeiten der Genossenschaft ohne die erforderliche Genehmigung 14 ; – fortlaufende erhebliche kartellrechtliche Verstöße 15 ; –…

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  § 4 Mindestzahl der Mitglieder

  
  Lieferung: 02/23

  …. Allgemeines 1–2 II. Einzelheiten 3–9 1. Mindestzahl bei Gründung der Genossenschaft 3 2. Gründungsmitglieder 4 3. Mindestzahl während des Bestehens der… …Genossenschaft 5 4. Höhere Mindestzahl/ Höchstzahl 6 Rz 5. Keine Geltung der Mindestmitgliederzahl 7–8 a) beim Formwechsel 7 b) bei Verschmelzung durch Neugründung… …Genossenschaft – wie auch gemäß § 56 BGB der eingetragene Verein – mindestens sieben Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen. Diese Mindestzahl hat… …zunehmend als Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform, die sachlich nicht begründet ist. 1 Dies gilt umso mehr, als die mit der Genossenschaft… …keiner Förderbeziehung zur Genossenschaft stehen, hat die GenG-Novelle 2006 die Mindestzahl für die Gründung und das Bestehen der Genossenschaft auf drei… …Mitglieder festgelegt. Damit soll die Gründung kleiner Genossenschaften gefördert werden. Die für die Europäische Genossenschaft geltende Mindestzahl von fünf… …Gründung der Genossenschaft Die Genossenschaft muss zunächst bei der Gründung mindestens drei Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen (vgl. § 11… …können sich aber im Übrigen an der Gründung beteiligen. 2 Die Mindestzahl ist auch Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft in das… …Beteiligten für eine unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung oder für eine mittelbare Organverwaltung entschieden haben. 3 Bei Eintragung der Genossenschaft… …gleichwohl die Genossenschaft als juristische Person. Wird die gesetzliche Mindestzahl nicht unverzüglich erreicht, ist die Genossenschaft gemäß § 80…

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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

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  § 36 Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 01/24

  …abgegebenen Stimmen umfasst. (4) Bei einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs… …ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein; mindestens ein… …3–9 b) Genossenschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer 10–12 2. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder 13 3. Ersatzmitglieder 14–16 4. Ehrenmitglieder 17… …geschäftsfähige Person 18–19 b) Mitglied der Genossenschaft 20 c) Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 21–22 d) Keine Prokuristen/ Generalhandlungsbevollmächtigte 23 e)… …Kein gesetzlicher Vertreter eines von der Genossenschaft abhängigen Unternehmens 24 f) Überkreuzverflechtungen 25 g) Begrenzung der Zahl der… …Wahlverfahren 93–98 c) Wahlabsprachen 99 d) Annahme der Wahl 100–101 3. Entsendungsrechte für bestimmte Mitglieder der Genossenschaft (Abs. 5) 102–116 a)… …Einkommenssteuer 161–171 b) Umsatzsteuer 172–176 5. Vergütung in der Insolvenz der Genossenschaft 177 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 36 Rz 6… …240–244 4. Funktion / Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden 245–248 5. Genossenschaft ohne Aufsichtsratsvorsitzenden 249–250 6. Der stellvertretende… …. Ausscheiden aus der Genossenschaft 293–298 6. Tod 299 7. Wegfall der Geschäftsfähigkeit 300 8. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 301 9… …. Insolvenz der Genossenschaft 302–303 a) Organstellung 302 b) Anstellungsvertrag 303 10. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 304 11. Formwechsel 305 12…

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  § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 42 § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des… …Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Prokura 2–34 1. Arten… …im Handels- und Gesellschaftsrecht, WM 1994, 273. I. Allgemeines* Nach § 17 S. 2 gilt die Genossenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB, soweit das… …den Genossenschaftsbereich ausschloss. Dies beruhte auf dem Gedanken, dass derartige weitgehende Vollmachten nicht mit dem Wesen der Genossenschaft und… …Genossenschaft als Genossen angehören müssen. Die GenG-Novelle 1973 änderte diesen durch die wirtschaftliche Entwicklung überholten und daher unbefriedigend… …gewordenen Rechtszustand. Seither kann die Genossenschaft nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des HGB Prokura und auch Generalhandlungsvollmacht… …erteilen, dass ein Prokurist die Genossenschaft nur gemeinschaftlich mit einem anderen vertreten kann, während dieser andere Prokurist Einzelprokura besitzt… …Umfangs der Prokura im Sinn des § 50 Abs. 1 HGB. Allerdings kann die Erklärung der Genossenschaft so ausgelegt werden, dass dem Prokuristen zusätzlich zur… …3200 § 42 Eine Prokura kann in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die Genossenschaft in Gemeinschaft mit einem… …Vertretung der Genossenschaft gemäß § 25 Abs. 2 eine Satzungsregelung erforderlich. 12 Die unechte Gesamtprokura darf nicht als „Gesamtprokura“ eingetragen…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

  
  Lieferung: 03/24

  …Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum… …der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller… …Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die… …Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl… …den Todesfall 47 8. Aufrechnung 48–51 a) Aufrechnung durch die Genossenschaft 48–49 b) Aufrechnung durch das ausgeschiedene Mitglied 50–51 III… …. Auseinandersetzungsanspruch der Genossenschaft (Abs. 2 S. 4) 52–58 Rz IV. Vermögensbeteiligung des ausscheidenden Mitglieds (Beteiligungsfonds) (Abs. 3) 59–68 1. Allgemeines… …Genossenschaft?, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Band 22, Nürnberg 1995. 1 I. Allgemeines* Die… …Regelung betrifft die finanzielle Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. 1 Die in § 73 geregelte Auseinandersetzung findet… …grundsätzlich in den Fällen statt, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt (Kündigung… …diese Geschäftsanteile eingezahlt ist (vgl. Rn. 69 ff.). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied keinen Anteil an den Rücklagen der Genossenschaft…

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