§ 10 Genossenschaftsregister

Das Genossenschaftsregister als besondere Form des Handelsregisters wird beim Amtsgericht geführt (§§ 13, 23a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3, 23 d GVG i.V.m. § 374 Nr. 2 FamFG). Nach § 376 Abs. 1 FamFG ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts als Registergericht zuständig. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung Abweichendes regeln (vgl. § 376 Abs. 2 FamFG). Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (§ 10 Abs. 1 GenG i.V.m. § 377 Abs. 1 FamFG). Innerhalb des Gerichts ist der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr. 2 Buchst. d) RPflG) mit Ausnahme der dem Richter gemäß § 17 Nr. 2 RpflegerG vorbehaltenen Angelegenheiten. Der Richter entscheidet nur auf Vorlage (§ 5 RPflG). Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG). Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der BGH (§ 133 GVG).

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