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  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …erfolgt lediglich eine behördliche Zulassung zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit. 1 Zwischen Genossenschaft und gen. PrfgVerb besteht ein… …Vereinsrechts, Köln 2004, Rn. 1040. 10 Lang/Weidmüller, § 63a Rn. 1; Müller, § 63a Rn. 2. 11 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…

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  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

  
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  …Anwendbarkeit bei bloßer Zahlungsunfähigkeit 24 VI. Fortsetzung der Genossenschaft 25 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 87a GenG –… …Kommentierung I. Allgemeines* Die Vorschrift befasst sich mit Sanierungsmaßnahmen im Liquidationsstadium der Genossenschaft, die zugelassen werden, soweit sie… …Auflösung der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes sachlich bedenklich erschien. Dies galt umso mehr, als die Erhöhung – wenn auch… …Sanierung im Wege stehen würde. 1 II. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 1. Volleinzahlung des Geschäftsanteils (Abs. 1) Mit der Auflösung der Genossenschaft wird… …wegen Wegfalls des Zwecks der Genossenschaft nach § 1 als Sanierungsmaßnahme weder eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile (vgl. § 7a Rn. 13) 3 noch gemäß §… …Genossenschaft die Zeichnung bisher pflichtwidrig nicht übernommener Geschäftsanteile nicht mehr verlangt werden. 5 § 87a Abs. 1 gestattet unter bestimmten… …sein. 6 Eine Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen der Genossenschaft, zu dem nach § 87a Abs. 1 auch rückständige… …Unternehmens der Genossenschaft nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO); anderenfalls sind Zerschlagungswerte anzusetzen… …Geschäftsanteil (Abs. 2) Als zusätzliche Sanierungsmaßnahme zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gestattet das Gesetz (Abs. 2) der aufgelösten Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung zuständig ist, setzt aber voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft zur Deckung der Schulden nicht ausreicht. Zudem muss zuerst die…

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  § 108 Erklärungstermin

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108 § 108 Erklärungstermin (1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der… …und den Aufsichtsrat der Genossenschaft, den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuss – sofern ein solcher besteht – anzuhören. Mitglieder und…
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  § 100 – weggefallen

  
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  § 52 – weggefallen

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 52 § 52 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
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  § 163 – weggefallen

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 163 § 163 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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  D. Kapitalertragsteuer

  
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  …D. Kapitalertragsteuer 5400 Rz I. Allgemeines 1 II. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag 2–12 1. Dividenden 2–9 a) Von der Genossenschaft vereinnahmte… …Dividenden 3 b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft 4–9 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 10 D. Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht Rz 3. Zinsen 11–12 a)… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaften 13–15 IV. Auseinandersetzung bei Liquidation der Genossenschaft 16 I. Allgemeines* Die Kapitalertragsteuer ist eine… …Schuldner der Einkünfte, bei Dividendenzahlungen der Genossenschaft oder der Kapitalgesellschaft, bei Zinsen und Investmenterträgen dem Kreditinstitut… …aus Genussrechten, die sie zahlen. a) Von der Genossenschaft vereinnahmte Dividenden Soweit eine nicht von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Nr. 10 und… …14 KStG befreite Genossenschaft Dividenden von einer anderen Körperschaft im Sinne des § 1 KStG erhält, sind die Einnahmen grundsätzlich nach § 8b Abs… …bringen, da es sich um Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Allerdings erfolgt bei der Genossenschaft eine… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff. b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft aa) Kapitalertragsteuerpflicht (1) Beteiligung im Privatvermögen… …Gehört die Beteiligung des Mitglieds zu seinem Privatvermögen, hat die Genossenschaft beim Zufluss der Dividende an das Mitglied gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr… …Steuerabzug ist jedoch, dass der Genossenschaft für das jeweilige Mitglied eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4b S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 S…

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  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
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  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
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  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

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