Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

  
  Lieferung: 04/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 18 § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer… …Genossenschaft 105 d) Geltungsbereich 106 e) Grenzen der Duldungspflicht 107–117 f) Außerordentliches Kündigungsrecht 118 g) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die… …Verhaltenspflichten 211–212 g) Sonderpflichten/ Sonderlasten 213–218 h) Leistungsentgelte 219–225 IV. Der Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit dem Mitglied 226–293 1… …Freistellung von der Leistungspflicht 287–289 d) Insolvenz 290–291 e) Auflösung der Genossenschaft 292 f) Verschmelzung 293 V. Einlagen- und Kreditgeschäft mit… …Genossenschaft maßgebende Rechtsgrundlage ist und insoweit der Gestaltungsfreiheit der Mitglieder unterliegt. Die Satzung ist gewissermaßen „das Grundgesetz“ der… …Genossenschaft. Die Satzung hat Geltung für das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern sowie der Mitglie- * Überarbeitete Fassung der… …gegenüber erst später beitretenden Mitgliedern sowie im Fall der Verschmelzung für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft, wenn sie in der… …übernehmenden Genossenschaft die Mitgliedschaft erwerben. 2 2. Grenzen der Satzungsautonomie (Satzungsstrenge) Das GenG gibt für Form und Inhalt der Satzung… …Gesetz hat deshalb immer Vorrang vor der Satzung, der letztlich nur subsidiäre Bedeutung zukommt (Grundsatz der Satzungsstrenge). 3 Die Genossenschaft wird… …Vorgänge im Unternehmen zu durchschauen und zu beurteilen. 4 Die Möglichkeit der Genossenschaft, in der Satzung ihre Rechtsverhältnisse zu regeln…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Beschränkungen für Kredite

  
  Lieferung: 04/24

  …Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schwab, Die Notwendigkeit statutarischer Kreditbeschränkungen in der eingetragenen Genossenschaft, ZfG 2007, 17. I. Allgemeines Rz… …Nichtmitgliedern, sondern spricht einheitlich von „Schuldner“ (vgl. Rn. 6). Betroffen sind alle Geschäfte der Genossenschaft, bei denen es zu Kreditgewährungen aller… …der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zu begrenzen, der bei Vermögensverfall einzelner Schuldner droht. 5 § 49 dient damit dem Schutz der Mitglie- 1… …wirtschaftlich zu betrachten. 9 Unter Kredit sind alle Formen der Zurverfügungstellung oder Belassung von Vermögenswerten der Genossenschaft auf Zeit im Interesse… …. Haftungskredite). 21 Insoweit besteht das Kreditverhältnis für den, in dessen Auftrag die Genossenschaft tätig geworden ist. 22 – Stellung von Sicherheiten für… …Genossenschaft als Lieferant von Waren oder als Erbringer sonstiger Leistungen. 26 Durchlaufende Kredite oder Kredite, die eine Kreditgenossenschaft im eigenen… …Namen aber für fremde Rechnung gewährt, stellen keine Kredite im Sinne des § 49 dar, sofern die Genossenschaft nicht das Kreditrisiko trägt. 27… …entsprechende Kompensationsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem Kreditnehmer bestehen. 29 Kapitalanlagen der Genossenschaft bei Dritten, wie z. B… …stellen keinen Kredit im Sinne des § 49 dar. Derartige Anlagen erfolgen im Eigeninteresse der Genossenschaft an einer Geldanlage. 30 Bei Ausleihungen an… …Fremdinteresse des Zahlungsempfängers, handelt es sich um einen Kredit im Sinne des § 49. Erfolgt dagegen die Ausleihung im Eigeninteresse der Genossenschaft an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Winzergenossenschaften

  
  Lieferung: 04/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …...... ……………………………………………………………………………………………………...... ………………………………………………………………………………………………………... (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassung errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4)… …Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) und seiner Verordnung (AgrarOLkV). 1 II… …und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon… …unverzüglich zu benachrichtigen. (4) 9 Wer für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder… …Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet… …Anhang Seite 4 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens .......... Monate vor Schluss des Geschäftsjahres… …zugehen. //Alternative für ausschließliche Unternehmergenossenschaften: 11 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft… …Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Agrargenossenschaften

  
  Lieferung: 04/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …Personen sind nur aufnahmefähig, wenn sie in einem Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnis mit der Genossenschaft stehen. Im Übrigen ist nur aufnahmefähig… …, wer mit der Genossenschaft in wirtschaftlicher Verbindung steht und/oder deren Ziel unterstützt. Aufnahmefähig ist auch eine natürliche oder juristische… …Person oder Personengesellschaft, deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft steht. (3) Die Mitgliedschaft wird erworben durch: a) eine von dem… …Genossenschaft. (4) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. § 4… …Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteil(e) seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres… …Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung… …Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern… …der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

  
  Lieferung: 03/24

  …Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum… …der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller… …Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die… …Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl… …den Todesfall 47 8. Aufrechnung 48–51 a) Aufrechnung durch die Genossenschaft 48–49 b) Aufrechnung durch das ausgeschiedene Mitglied 50–51 III… …. Auseinandersetzungsanspruch der Genossenschaft (Abs. 2 S. 4) 52–58 Rz IV. Vermögensbeteiligung des ausscheidenden Mitglieds (Beteiligungsfonds) (Abs. 3) 59–68 1. Allgemeines… …Genossenschaft?, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Band 22, Nürnberg 1995. 1 I. Allgemeines* Die… …Regelung betrifft die finanzielle Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. 1 Die in § 73 geregelte Auseinandersetzung findet… …grundsätzlich in den Fällen statt, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt (Kündigung… …diese Geschäftsanteile eingezahlt ist (vgl. Rn. 69 ff.). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied keinen Anteil an den Rücklagen der Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Warengenossenschaften

  
  Lieferung: 03/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. //Zusatz für Erzeugerorganisationen in der Rechtsform der eG: Die Genossenschaft ist eine… …. (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. GH/Erg.-Lfg. 3/2024 – VII/2024 1 8020-9 Anhang Seite 2… …Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in… …und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung… …Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet… …Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens .......... Jahre vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. //Alternative für… …ausschließlich Unternehmergenossenschaften: 6 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens ….. Jahre7 vor Schluss des… …schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 1 Wesen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 1 Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener… …gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine… …Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder… …überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 II… …. Merkmale der Genossenschaft 4–48 1. Rechtsnatur der Genossenschaft 4–5 2. Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl 6–9 3. Förderzweck 10–33 a)… …V/2024 Althanns 1 3200 § 1 GenG – Kommentierung Rz c) Die Genossenschaft als Bauträger/ Baubetreuer 85–86 d) Überlassung von Wohnungen zur Nutzung 87–105… …. Selbstverwaltung 121 3. Selbstverantwortung 122 V. Die Genossenschaft als gemeinwirtschaftliches/ gemeinnütziges Unternehmen? 123–129 1. Gemeinwirtschaftliche… …genossenschaftlicher Zentralen 146 d) Beteiligung der Genossenschaft an Verbänden 147 6. Die Genossenschaft als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 148… …Genossenschaft als abhängiges Unternehmen? 152–163 1. Die Genossenschaft als abhängiges Unternehmen im Sinne des § 17 AktG? 152 2. Die Genossenschaft als… …, Bielefeld 1991 ff.; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Auflage, München 2012. Sonstiges Schrifttum: Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, Recht – Steuern –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 68 Ausschluss eines Mitglieds

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 68 § 68 Ausschluss eines Mitglieds (1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden… …Ausschluss 91 IX. Auflösung der Genossenschaft 92 Literatur Beuthien, Gesellschaftsrecht und Kartellrecht, ZHR 142, 259 ff.; Menzel, Der Ausschluss aus der… …eingetragenen Genossenschaft, 1977; Menzel, Der Ausschluß aus der eingetragenen Genossenschaft, MarbSchriftGenW, Band 46(1977); Mummenhoff, Zum Ausschluß eines… …Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Vereinigung, ZfG 1991, 70; Rothenbühler, Austritt und Ausschluss aus der Genossenschaft, 1984; Rottnauer, Zum einstweiligen… …Rechtsschutz gegen adhäsive Sofortvollzugswirkungen eines Ausschlusses aus der Genossenschaft, ZfG 2008, 222; Schwarz, Ausschluss eines Genossen und Vertreteramt… …, ZfG 2003, 249. GH/Erg.-Lfg. 2/2024 – V/2024 Althanns 1 2 3 4 3200 § 68 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1 Die Genossenschaft hat im Gegensatz zum… …Mitglied nicht das Recht, dessen Mitgliedschaft zu kündigen. § 68 ermöglicht aber der Genossenschaft, durch Ausschluss die Mitgliedschaft zu beenden. Dies… …, bei denen die Fortführung der Mitgliedschaft für die Genossenschaft unzumutbar wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied den Interessen der… …Genossenschaft zuwiderhandelt und damit die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft beeinträchtigt wird. 1 Dieser Grundsatz der Unzumutbarkeit steht über allen… …das außerordentliche Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen. Der Genossenschaft ist nur ein Ausschluss bezüglich der Mitgliedschaft insgesamt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 02/24

  …; 3200 § 51, 53b Anfechtungsrecht des Aufsichtsrats 3200 § 43a, 129 Angelegenheit der Geschäftsführung 3200 § 43b, 13 Angelegenheiten der Genossenschaft… …3200 § 46, 25; 4300 §§ 1–104a, 162; 4700 §§ 190 ff., 96 – Form 3200 § 157, 1, 10 f. – Genossenschaft 3200 § 11; 3200 § 13, 16 – gerichtliche Prüfung 3200… …Genossenschaft 3200 § 73 – Besteuerung der Mitglieder 5600, 14 ff. – Eintragung in die Mitgliederliste 3200 § 69 – Fortdauer der Mitgliedschaft nach Auflösung der… …Genossenschaft 5400, 16; 5600, 18 ff. – Ausscheiden aus der Genossenschaft 5600, 14 ff. – bei Verschmelzung 5200, 452 ff.; 5300, 68 – Erwerb der Mitgliedschaft… …des Vorstands 3200 § 28, 3 ff. – Auflösung 3200 § 82, 1 ff. – Auflösungsbeschluss 3200 § 78, 14 – Beitrittserklärung 3200 § 15, 32 ff. – Genossenschaft… …Formwechselbeschluss 4700 §§ 190 ff., 6, 9, 27, 36, 82 f., 91 Fortsetzung 4700 §§ 190 ff., 6 Fortsetzung der Genossenschaft 3200 § 16, 15; 3200 § 79a; 3200 § 87a, 25… …Vorstandsneuwahl 3200 § 79a, 16 – Wirksamkeit 3200 § 79a, 14 f. Fortsetzung der Mitgliedschaft durch Erben 3200 § 77, 14 ff. Fortsetzungder Genossenschaft 3200 § 47… …Gemeinnützige Genossenschaft, Firmierung 3200 § 1, 129 gemeinsames Prüfungsgutachten 4300 §§ 1–104a, 97 Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb 3200 § 1, 34 –… …; 3200 § 60 Generalvollmacht 3200 § 42, 43, 45; 4300 §§ 1–104a, 201 Genossenschaft 3200 § 1, 127 – Abhängige Unternehmen 3200 § 1, 152 – als abhängiges… …der Genossenschaft 5300, 8, 55 ff. – Gewerbeertrag 5300, 15 ff. – Gewerbesteuermessbetrag 5300, 32 ff. – Insolvenz der Genossenschaft 5300, 9, 58 f. –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 36 Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 01/24

  …abgegebenen Stimmen umfasst. (4) Bei einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs… …ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein; mindestens ein… …3–9 b) Genossenschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer 10–12 2. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder 13 3. Ersatzmitglieder 14–16 4. Ehrenmitglieder 17… …geschäftsfähige Person 18–19 b) Mitglied der Genossenschaft 20 c) Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 21–22 d) Keine Prokuristen/ Generalhandlungsbevollmächtigte 23 e)… …Kein gesetzlicher Vertreter eines von der Genossenschaft abhängigen Unternehmens 24 f) Überkreuzverflechtungen 25 g) Begrenzung der Zahl der… …Wahlverfahren 93–98 c) Wahlabsprachen 99 d) Annahme der Wahl 100–101 3. Entsendungsrechte für bestimmte Mitglieder der Genossenschaft (Abs. 5) 102–116 a)… …Einkommenssteuer 161–171 b) Umsatzsteuer 172–176 5. Vergütung in der Insolvenz der Genossenschaft 177 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 36 Rz 6… …240–244 4. Funktion / Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden 245–248 5. Genossenschaft ohne Aufsichtsratsvorsitzenden 249–250 6. Der stellvertretende… …. Ausscheiden aus der Genossenschaft 293–298 6. Tod 299 7. Wegfall der Geschäftsfähigkeit 300 8. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 301 9… …. Insolvenz der Genossenschaft 302–303 a) Organstellung 302 b) Anstellungsvertrag 303 10. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 304 11. Formwechsel 305 12…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen