§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

Die Satzung muss nach § 7 Nr. 1 GenG die Pflichteinzahlungen der Mitglieder in Höhe von mindestens 1 /10 des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit festsetzen. Soweit die Satzung Pflichteinzahlungen nach Betrag und Zeit festlegt, ist für einen Beschluss der Generalversammlung nach § 50 GenG kein Raum. Im Übrigen kann die Satzung Pflichteinzahlungen dem Grunde nach bestimmen, ohne Betrag und Zeit festzulegen (vgl. auch 3010 § 7 Rdnr. 6).

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