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  § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 24. 04. 2015 eingefügt. 1 Zur Zielsetzung des Gesetzes vgl. § 9 Rn. 19. Nach § 9 Abs. 3 hat der Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft (vgl. §… …Zielgrößen zu bestimmen (vgl. § 9 Rn. 22 ff., 43 f.). Der Aufsichtsrat einer mitbestimmten Genossenschaft wurde gemäß § 9 Abs. 4 verpflichtet, Zielgrößen für… …Organen einer mitbestimmten Genossenschaft bis spätestens 30. 09. 2015 festgelegt werden müssen (S. 1). Dabei darf die erstmals festzulegende Frist zur…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (§ 34 Abs. 5, Rn. 133 ff.) 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 61–68 a) Ansprüche aus Pflichtverletzung des… …34 Rn. 158 ff.) 82 VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat 83–85 Literatur Behr, Teilnahmerecht und Mitwirkungspflichten des Aufsichtsratsmitglieds… …, WM 2005, 2070 ff.; Höhn, Wofür haftet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft persönlich?, 1981; Hoor, Die Präzisierung der Sorgfaltsanforderungen nach §… …Gesichtspunkt seiner Haftung gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34 GenG, ZfG 1978, 181 ff.; Lutter, Treuepflichten und ihre Anwendungsprobleme, ZHR 162… …, Aufsichtsratsmandat und Interessenkollision, NJW 1980, 1603 ff. Literatur zu VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat: Fiedler, Haftungsfalle bei kleinen… …die Mitglieder und die Gläubiger der Genossenschaft geschützt, ohne dass die Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten dieses… …Genossenschaft obliegen die Sorgfaltspflichten der §§ 41, 34. Unterschreitet die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die gesetzliche oder statutarische Grenze (vgl. §… …Sorgfaltspflichten. Sie haben vielmehr im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Zum Aufsichtsratsmitglied kann nur eine… …Vertreter der Mitglieder an das Unternehmenswohl gebunden. 6 Vgl. zur Verschwiegenheitspflicht auch Rn. 33. Bei einer Genossenschaft ohne Aufsichtsrat (vgl. §… …der Genossenschaft voraus, sondern greifen schon dann, wenn der Aufsichtsrat vor der Eintragung der Genossenschaft die ihm zu dieser Zeit obliegenden…

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  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (Abs. 1 S. 1) 2–9 1. Rechte des Mitglieds 2–5 Rz 2. Rechte… …muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft ausüben und zwar während der normalen Geschäftszeiten. Er ist auch berechtigt, sein Einsichtsrecht in… …verlangt werden können. Dies ist aber auf Grund der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern der Fall, wenn hierfür ein berechtigtes… …einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern erforderlich. Das Mitglied hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft… …, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur Verfügung stellt; für darüber hinausgehende Angaben fehlt das berechtigte Interesse. 5 Wird die… …oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen. 6 Die Genossenschaft kann Ersatz ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten verlangen. 7… …jedoch bereits aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. 17 Nach Abs. 2 S. 2 hat die Genossenschaft dem Dritten, sofern er eine nichtöffentliche Stelle… …Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz). Insoweit geht es meist um eine Speicherung. Sofern es sich um Daten nur einzelner Mitglieder handelt, kann die…

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  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

  
  Lieferung: 01/20

  …außerhalb einer Gewinnverteilung sind verboten. 2 So darf die Genossenschaft keine Boni auf das Geschäftsguthaben mit der Begründung gewähren, dass sie sich… …Kreditzinsen für die ansonsten erforderliche Kreditaufnahme erspart hätte. 3 Ebenso darf dem Mitglied für Leistungen der Genossenschaft kein Preisnachlass… …Generalversammlungsbeschlusses gemäß § 51 bedarf es daher nicht. 7 Sind Zinszahlungen entgegen dem Verbot des § 21 gewährt worden, hat die Genossenschaft gegen das Mitglied einen… …gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch. 9 Dieser ergibt sich aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. Daneben steht der Genossenschaft ein Bereicherungsanspruch aus… …den §§ 812 und 817 BGB zu. 10 Die gegen das Verzinsungsverbot handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft für den ihr… …3200 § 21 nur seine Pflichteinzahlung geleistet hat. Abs. 2 bestimmt, dass im Falle eines bei der Genossenschaft eingetretenen Verlustes diejenigen… …Geschäftsguthabens in höherem Maße als andere an dem Verlust der Genossenschaft teilnimmt, profitiert umgekehrt aber bei der Verteilung des Gewinns der Genossenschaft…

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  § 22a Nachschusspflicht

  
  Lieferung: 03/25

  …Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits bei der Genossenschaft ausgeschieden waren. Rz I… …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …Genossenschaft, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (vgl. § 22 Abs… …. 2). Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehört haben, können sich auf die Veränderung der Nachschusspflicht… …. 2) Die §§ 75, 76 Abs. 3, 115b ermöglichen die Heranziehung bereits ausgeschiedener Mitglieder zu Nachschüssen im Fall der Insolvenz der Genossenschaft… …, dass ein ausgeschiedenes Mitglied nicht zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden kann, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft… …Genossenschaft ausgeschieden ist. 10 Macht es hiervon Gebrauch, wirkt die Einführung bzw. Erweiterung der Nachschusspflicht nicht zu seinen Lasten (vgl. § 67a Abs… …. 2 S. 5). 11 Einem Mitglied, das von der Genossenschaft bereits gemäß § 68 ausgeschlossen wurde, aber noch nicht ausgeschieden ist, steht das…

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  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …gemacht, kann die Genossenschaft diese Tatsachen dem Dritten entgegensetzen. Dies gilt nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der…
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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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